Wladimir Putin in Wien: "Wir müssen Blutvergießen in Ostukraine stoppen"

Nicht ganz einer Meinung waren Heinz Fischer und Wladimir Putin am Dienstag.
Nicht ganz einer Meinung waren Heinz Fischer und Wladimir Putin am Dienstag. ©APA
Bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer hat der russische Präsident Wladimir Putin am Dinestag betont, dass das Blutvergießens in der Ostukraine gestoppt werden müsse. Die aktuellen Kämpfe in Slowjansk bezeichnete Putin als traurig. Sieben Tage seien zu wenig für eine Waffenruhe, es müsse eine Vereinbarung erreicht werden.
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Es sei nicht genug, über einen Waffenstillstand zu sprechen, sondern es müssten auch substanzielle Verhandlungen geführt werden. Die Bewohner der Ostukraine müssten nach den Worten des russischen Präsidenten sehen können, dass auch ihre Interessen gewahrt werden. Putin unterstrich, er habe am Vortag “mit Freude festgestellt”, dass es erste konkrete Kontakte zwischen Kiew und dem Donbass gegeben habe. “Dieser Dialog ist zweifellos positiv.”

Fischer wünscht sich Lösung des Konflikts

Auch Bundespräsident Fischer hob die Wichtigkeit hervor, die Waffenruhe zu verlängern und den Konflikt zu lösen. Ein wichtiger Punkt sei, dass es keinen Nachschub an Waffen für gewaltbereite Personen in der Ostukraine gebe. Auch Kiew müsse seinen Beitrag leisten. Das “muss ich betonen” sagte Fischer. Es seien ernsthafte Gespräche mit den Separatisten notwendig. Es gebe nicht nur Wünsche an Russland, sondern auch an Kiew.

Zu den Sanktionen der EU und USA gegen Russland meinte Fischer, Sanktionen seien kein Mittel Profit herbeizuführen, sondern “ein notwendiges Übel, wenn alle anderen Mittel versagen”. Sanktionen seien eine Ultima Ratio und es sei besser, auf andere Weise Lösungen zu finden.

Krim ein Thema beim Treffen mit Putin

Zur von Russland annektierten Krim sagte Fischer, er habe vor einigen Wochen Mustafa Dschemilew, der Führer der Krimtataren, versprochen, das Thema Krim beim Treffen mit Präsident Putin anzusprechen. Jedoch habe bei dem Gespräch mit Putin – das Vieraugengespräch dauerte 20 Minuten – keine Lösung gefunden werden können. Für Österreich sei die russische Annexion der Krim völkerrechtswidrig, Putin sei hier anderer Meinung.

Putin hat zudem mit Nachdruck vor Gewalt gegen russische Bürger in der krisengeschüttelten Ukraine gewarnt. Er habe zwar beim Parlament in Moskau beantragt, die Erlaubnis für einen Militäreinsatz im Nachbarland außer Kraft zu setzen, sagte Putin . Das bedeute aber nicht, dass Russland die Lage in der Ukraine künftig egal sei.

“Wir werden die ethnischen Russen in der Ukraine sowie jene Ukrainer immer schützen, die unzertrennlich mit Russland verbunden sind. Ich hoffe, dass dazu die Streitkräfte nicht nötig sein werden”, betonte Putin der Agentur Interfax zufolge. Putin traf in Wien mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann. Ein Besuch in der Wirtschaftskammer Österreich stand ebenfalls auf dem Programm.

South-Stream-Vertrag unterzeichnet

Den Vertrag über den Bau der Gas-Pipeline South-Stream, der Dienstagmittag von OMV und Gazprom in Wien unterzeichnet wurde, wurde von Fischer verteidigt. “Wer A sagt, muss auch B sagen”, meinte Fischer. Wer sage, dass Europa zu wenig Gaslieferungen erhalte, der müsse sich auch um Diversifizierungen bemühen. In Anbetracht dessen, dass ein großer Streckenteil der Gas-Pipeline in Österreich liegen soll, könne er nicht nachvollziehen, dass sich Österreich hier nicht engagieren dürfe, wies Fischer die Kritik zurück.

Präsident Putin meinte zu der Gas-Pipeline South-Stream, dass die Ukraine in politischer Sicht nicht umgangen werde. Dieses Projekt würde seit langem bestehen, es sei kein Streben, jemanden in eine schwierige Lage zu bringen. Sondern dahinter stünden einfach gute Kontakte zur Türkei.

“Konstruktive Beziehungen” mit Russland

Putin sprach von “sehr konstruktiven Beziehungen” zwischen Russland und Österreich. Auch im Handels- und Investitionsbereich gebe es positive Entwicklungen. Auch Fischer, der betonte das Thema Menschenrechte angesprochen zu haben, unterstrich die guten Beziehungen und forderte weiteren Dialog. “Die Gefahr, dass man zu wenig miteinander spricht ist größer, als dass man einmal zu viel mit einander spricht.”

Im Rahmen des Pressegesprächs der beiden Präsidenten wurde von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und dem russischen Minister für Katastrophenschutz, Wladimir A. Putschkow, ein Abkommen der beiden Regierungen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention unterzeichnet. (APA)

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