2.000 Euro Beugestrafe: Glock legte Revision ein
Die Ehefrau des Waffenherstellers Gaston Glock, hatte sich zuerst geweigert, wegen der Coronapandemie vor dem Ausschuss zu erscheinen und muss laut Beschluss daher 2.000 Euro Beugestrafe zahlen.
Glock nach Androhung von Vorführung von U-Ausschuss befragt
Glock war nach Androhung einer Vorführung erst am Dienstag als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss erschienen und legte dabei einen denkwürdigen Auftritt hin. Aufgrund ihrer Angst vor einer Ansteckung mit Covid-19 wurde sie in einem eigenen Raum, getrennt von den Abgeordneten, via Videokonferenz befragt. Dabei stieß sie manchen Mandatar oder manche Mandatarin vor den Kopf, indem sie etwa die Beantwortung einiger Fragen grundlos verweigerte. Auch mit Unmutsäußerungen sparte sie nicht.
Eine erste Konsequenz bekam Glock schon am Folgetag zu spüren: Die für die Flugsicherung Austro Control (ACG) zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) berief sie "mit sofortiger Wirkung" aus dem Gremium ab. Sie argumentierte mit der "Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss". Glock selbst meinte, sie habe ohnehin keine Zeit mehr für die Kontrolltätigkeit und sei daher von sich aus ausgeschieden.
Revision gegen Beugestrafe eingelegt
In ihrer außerordentlichen Revision gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts argumentiert Glock ein weiteres Mal mit der derzeit hohen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus. Sie habe sich vor allem aufgrund des fortgeschrittenen Alters ihres Ehemanns geweigert, sich und ihn diesem Risiko auszusetzen.
(APA/Red)
