Teils skurrile Befragung von Kathrin Glock im U-Ausschuss

Kathrin Glock hat am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung ausgesagt. Die Befragung gestaltete sich zum Großteil skurril, was unter anderem auch daran lag, dass die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock wegen von ihr geäußerten Befürchtungen einer Corona-Ansteckung in einem separaten Raum befragt wurde. Wegen der Videoübertragung gab es Verständnisschwierigkeiten. Auch mit Glocks Art hatten die Abgeordneten zu kämpfen.

Angst vor Corona: Glock bestand auf regelmäßige Pausen und Lüften

In ihrer einleitenden Stellungnahme zeigte Glock wenig Verständnis ob ihrer Vorladung, und dass ihr "in Zeiten der Pandemie" nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, am Ende des U-Ausschusses auszusagen. Ihr sei es immer darum gegangen, ihren Mann vor einer Erkrankung zu schützen. Zudem habe sie von Anfang an angeboten, ihre Aussage von Kärnten aus über Skype zu machen.

Glock, deren Mann als vermeintlicher Parteispender von Strache im Video genannt wurde, betonte, dass alle strafrechtlich relevanten Vorwürfe von der WKStA geprüft worden seien und dass sie Fragen, die ihr ein strafrechtlich relevantes Verhalten unterstellten, nicht beantworten werde. Auch erklärte sie zu Beginn, dass sie darauf bestehen werde, dass regelmäßig gelüftet wird, also werde es Unterbrechungen im 20 Minuten-Rhythmus geben, bereitete sie den U-Ausschuss vor. Außerdem habe sie einen "langen Heimweg" vor sich, daher bat sie die Abgeordneten, von wiederholenden Fragen abzusehen.

Wiederholte Treffen mit Hofer und Strache

Zur Bestellung zur Aufsichtsrätin der Austro Control durch den damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) meinte Glock, dass Hofer sie zwei Monate vor der Bestellung angerufen und gefragt habe. Daraufhin habe sie sich "Bedenkzeit" erbeten und ihre "zeitliche Ressourcen" geprüft, denn sie sei Geschäftsführerin von sieben Gesellschaften. Fernab des Glock-Konzerns führe sie auch ihr Familienunternehmen. Schließlich habe sie Hofer aber zugesagt.

Hofer habe sie das erste Mal 2016 im Zuge eines Tierheimbesuchs in Villach getroffen, so Glock, die anmerkte: "Villach liegt in Kärnten". Zudem habe es auch Privatbesuche Hofers in Velden gegeben, so "zwei bis dreimal". Bei Privatbesuchen sei er stets alleine gekommen, erklärte Glock auf Nachfrage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Auch der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache sei "bei unseren Reitturnieren" zu Gast gewesen, so wie die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), erklärte Glock. Sie wies aber darauf hin, dass dabei immer Eintrittsgeld bezahlt worden sei, und dieses sei dann immer für karitative Zwecke gespendet worden. Aus den Medien kenne man nur "die halben Wahrheiten", sie sei aber nun hier, "um aufzuklären", betonte sie.

Auf die Frage, ob auch andere Politiker als Freiheitliche zu Gast gewesen seien, führte Glock etwa den Villacher Bürgermeister an, ohne dessen Namen zu nennen. Genau könne sie sich aber nicht mehr erinnern, denn bei den Veranstaltungen seien immer über 500 Gäste geladen gewesen. "Ich begrüße bei einem Turnier täglich 500." Zudem habe sie den Ablauf der Veranstaltungen über. Leichter würde sie sich tun, wenn man sie danach fragte, ob der Schauspieler John Travolta anwesend gewesen sei. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einmal dabei war, könne sie aber jedenfalls ausschließen.

Glock bestätigte Straches Anfrage um Parteispende

Glock bestätigte auch, dass Strache bei ihr um eine Parteispende angefragt habe, aber: "Ich habe nicht darauf geantwortet." Stattdessen sei die Nachricht an den Anwalt des Unternehmens weitergeleitet worden. Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine habe es aber nie gegeben. Strache habe auch im Vorfeld der Veröffentlichung des Ibiza-Videos angerufen und gemeint, es gehe um eine Intrige, eine Finca und Ibiza, erläuterte sie. Danach habe es keinen Kontakt mehr zum ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef gegeben.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli kam auf einen Besuch Hofers bei Glock im Februar 2018 zu sprechen. Daraufhin habe die Anwältin Glocks dem nunmehrigen FPÖ-Obmann eine Nachricht mit Anregungen zum Stiftungsrecht geschrieben, zu der die Auskunftsperson aber nichts Näheres sagen konnte. Von ihr selbst habe es nie derartige Anregungen zu diesem Thema gegeben. Eine Mail, die ihr Tomaselli zeigte, war Glock nicht erinnerlich, wie sie sagte.

Immer wieder mokierte sich Glock wegen an sonst üblicher Fragestellungen im U-Ausschuss. "Ich lasse mich nicht wie ein Schulmädchen behandeln", meinte sie etwa mehrmals auf Fragen nach ihrer Qualifizierung als Aufsichtsrätin. Auch ansonsten gestaltete sich die Befragung launig. Selbst Verfahrensrichter Pöschl konnte sich bisweilen ein Lächeln nicht verkneifen.null

U-Ausschuss - Illedits über Ladung ratlos

Der ehemalige burgenländische Landesrat Christian Illedits (SPÖ) hat sich am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung einigermaßen ratlos über seine Ladung gezeigt. Er sei nicht Mitglied der türkis-blauen Koalition gewesen und könne auch sonst nichts zu den Beweisthemen beitragen, erklärte Illedits, der auf Wunsch der ÖVP geladen war, bei seinem Eingangsstatement.

Auch ein Sponsorvertrag der Novomatic-Tochter Admiral mit dem Fußballverein ASV Draßburg, dessen Präsident Illedits ist, könne aus seiner Sicht ebenfalls nicht unter die Beweisthemen subsumiert werden, argumentierte der burgenländische Ex-Politiker. Er wolle aber die Frage, ob er finanzielle Zuweisungen bekommen habe, um Gesetze zu beeinflussen, mit einem "klaren Nein" beantworten.

Auch habe er nicht das Glücksspielgesetz des Bundes vollzogen oder Einfluss auf die Casag gehabt und zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video wisse er nichts, so Illedits: "Ich habe keine Wahrnehmungen zu den Ermittlungen. Ich frage mich jetzt auch, warum ich hier und heute geladen wurde."

Einigermaßen ratlos zeigte sich auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl: "Tatsächlich haben sie schon erwähnt, dass sie kaum Fragen für sie erkennen können, die zum Untersuchungsgegenstand passen." Nichtsdestotrotz wolle er, Pöschl, es versuchen. Pöschl fragte ihn, ob er Wahrnehmungen zur Aussage des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe, wonach der Glücksspielkonzern Novomatic alle zahle, was Illedits aber verneinte. Zudem betonte er, dass er mit dem Untersuchungsgegenstand Parteispenden nichts anfangen könne.

Ebenso könne er nichts mit einem bei einer Hausdurchsuchung bei Novomatic-Manager Alexander Merwald als "Preisliste" titulierten Dokument anfangen, auf dem handschriftlich Geldsummen für etwaige Casinolizenzen für Wien und das Burgenland vermerkt sein sollen. Von einem geplanten Standort in bzw. eine Spielbankkonzession für Parndorf habe er keine Kenntnis. Auch keine Wahrnehmungen auf politische Einflussnahme.

Bereits vor Befragungsbeginn entspann sich eine kurze Geschäftsordnungsdiskussion zwischen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und seinem ÖVP-Pendant Wolfgang Gerstl. Krainer kritisierte die Ladungen der ÖVP zu "Showzwecken" und regte an, künftig den Abstand zwischen den Ladungen der Volkspartei auf 60 Minuten zu beschränken. Gerstl konterte, dass offenbar Krainer nicht wissen wolle, "was die SPÖ für einen Dreck am Stecken hat".

Wegen der Nationalrats-Sondersitzung waren die Befragungen erst am frühen Nachmittag gestartet. Nach Illedits ist die Befragung von Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, vorgesehen. Er bekleidete Funktionen in diversen FPÖ-nahen Vereinen, zudem war bei ihm der umstrittene FPÖ-Mann Peter Sidlo Finanzvorstand.

Braun rechtfertigte rege Vereinstätigkeit

Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, hat bei seiner Befragung am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss die rege Vereinstätigkeit gerechtfertigt, die dem Umfeld der FPÖ zugeschrieben wird. Geld an die Partei weiterzuleiten sei "niemals intendiert" gewesen, erklärte Braun, der von der türkis-blauen Regierung in den ORF-Stiftungsrat entsandt worden war und bei dem der umstrittene FPÖ-Mann Peter Sidlo als Finanzvorstand tätig war.

Zweck der Vereine wie "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik", die allesamt nach Aussagen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video ins mediale Interesse gerückt sind, seien gesellschafts- oder sicherheitspolitische Fragestellungen gewesen. Keinesfalls seien diese gegründet worden, um für die FPÖ Spenden zu lukrieren, so Braun: "Wenn das so wäre, hätten wir seit Gründung von 'Austria in Motion' fünf Wahlen gehabt, bei denen wir ohne Probleme das Geld hätten verwenden können. Ein ganz klares Nein."

Zudem seien von zwei, jeweils voneinander unabhängigen Steuerberatern Gutachten über die Mittelverwendung erstellt worden, mit dem Ergebnis, dass diese ordnungsgemäß durchgeführt worden seien. Braun kündigte ein weiteres Gutachten an, das in rund vier Wochen fertig sein und die Leistungen und Gegenleistungen qualifizieren soll. Braun verwies auch darauf, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen zu den Vereinen eingestellt hat. Lediglich das ISP spiele im Casinos-Verfahren noch eine Rolle.

Bei allen Vereinen habe es eine klare Trennung gegeben. Er, Braun, sei für die inhaltliche Umsetzung des Vereinszwecks zuständig gewesen, der Ex-FPÖ-Abgeordneten und Anwalt Markus Tschank für die Kapitalaufbringung. Die "grundsätzliche Idee" der Vereine sei gewesen, gesellschafts- und sicherheitspolitisch relevante Fragestellungen akademisch abzudecken, quasi einen Thinktank zu gründen, der Themenstellungen - auch in internationaler Kooperation - aufbereitet, so Braun. Dass es vier Vereine geworden sind, begründet er damit, weil mit einer unterschiedlichen inhaltlichen Ausrichtung die Mittelaufbringung leichter sei. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl habe er noch nie getroffen, Strache vielleicht zehn Mal in seinem Leben, so Braun.

Vor Braun war der ehemalige burgenländische Landesrat Christian Illedits (SPÖ) geladen - warum erschloss sich aber weder Illedits noch dem Großteil der Fraktionen. Weder sei er Mitglied der türkis-blauen Koalition gewesen, und auch sonst könne er nichts zu den Beweisthemen beitragen, erklärte ein ratloser Illedits, der auf Wunsch der ÖVP geladen war. Und ein Sponsorvertrag der Novomatic-Tochter Admiral mit dem Fußballverein ASV Draßburg, dessen Präsident Illedits ist, könne aus seiner Sicht - und auch aus der des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl - nicht unter die Beweisthemen subsumiert werden. Er wolle aber die Frage, ob er finanzielle Zuweisungen bekommen habe, um Gesetze zu beeinflussen, mit einem "klaren Nein" beantworten. Sonst konnte Illedits nur wenig Erhellendes beitragen, weil er großteils keine Wahrnehmung zu den Beweisthemen habe.

(APA/Red)