SPÖ und NEOS kritisieren Verbleib der FPÖ in EU-feindlicher Fraktion

SPÖ und NEOS kritisieren Verbleib der FPÖ in EU-feindlicher Fraktion

19.01.2018 | Die SPÖ und die NEOS kritisierten am Freitag die Europafeindlichkeit der FPÖ. Anlass dafür war der Verbleib eines Teils der FPÖ in der europafeindlichen ENF-Fraktion. 1
ÖVP-FPÖ-Regierung überlegt Verlängerung der Arbeitsbeschränkung für Kroaten

ÖVP-FPÖ-Regierung überlegt Verlängerung der Arbeitsbeschränkung für Kroaten

19.01.2018 | Ab 1. Juli 2018 dürfen Kroaten wie die anderen EU-Bürger ohne Einschränkungen in Österreich arbeiten. Die Bundesregierungen überlegt nun, die Frist um zwei Jahre zu verlängern.
Köstingers Agrarministerium ohne Landwirtschaft im Namen

Köstingers Agrarministerium ohne Landwirtschaft im Namen

19.01.2018 | Bei manchen Bauern und Kritikern sorgt es für Kopfschütteln, dass Köstingers Agrarministerium den Titel Landwirtschaft nicht im Namen trägt. Das Ministerium, dem Köstinger als erste Frau vorsteht, nennt sich nun "Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus".
Blümel unbesorgt nach Straches Bosnien-Aussagen

Blümel unbesorgt nach Straches Bosnien-Aussagen

19.01.2018 | Angesichts der Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur Republika Srpska macht sich Minister Gernot Blümel keine Sorgen. Blümel ist für Europaagenden zuständig.
Innenminister Kickl erteilte Auftrag zum Aufbau einer Grenzschutzeinheit

Innenminister Kickl erteilte Auftrag zum Aufbau einer Grenzschutzeinheit

19.01.2018 | Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit erteilt. Diese soll im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten.
Innenminister Kickl hält an Idee von Asyl-Grundversorgungszentren fest

Innenminister Kickl hält an Idee von Asyl-Grundversorgungszentren fest

18.01.2018 | Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht zu seinen Plänen zur Einführung von Asyl-Grundversorgungszentren in Österreich. Ziel sei es, die Zahl der Asylwerber so gering wie möglich zu halten, deshalb müsse ein System gestaltet werden, das von vornherein "keine falschen Anreize" biete, so Kickl.
ÖVP-Klub fixierte seine freien Nationalratsmandate

ÖVP-Klub fixierte seine freien Nationalratsmandate

18.01.2018 | Durch die Regierungsbildung sind vier Nationalratsmandate der ÖVP frei geworden. Laut Klubobmann August Wöginger wurde nun fixiert, dass zwei Bundesmandate nach Wien und Tirol gehen.
Nach "Maischberger"-Talkshow: Kurz verteidigte FPÖ-Koalition auch im ZDF

Nach "Maischberger"-Talkshow: Kurz verteidigte FPÖ-Koalition auch im ZDF

18.01.2018 | Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits am Mittwochabend in der “Maischberger”-Talkshow die Koalition mit der FPÖ sowie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte, stand er auch am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu seinem Regierungspartner.
Bundeskanzler Kurz verteidigt in "Maischberger"-Talkshow Koalition mit der FPÖ

Bundeskanzler Kurz verteidigt in "Maischberger"-Talkshow Koalition mit der FPÖ

18.01.2018 | Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte am Mittwoch in der renommierten ARD-Talkshow von Sandra Maischberger die schwarz-blaue Koalition. Das Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich war ein Zeichen für einen Wunsch nach Veränderung und die SPÖ habe sich damals auf die Oppositionsrolle festgelegt, womit er gar keine andere Option gehabt habe, so Kurz.
Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pilz

Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pilz

18.01.2018 | Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck nun die Ermittlungen gegen Peter Pilz aufgenommen. "Ich begrüße es sehr, dass es erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren gibt", so Pilz zu den Ermittlungen.
ÖBB-Aufsichtsrat: Nach Ederer sollen weitere SPÖ-Aufseher ersetzt werden

ÖBB-Aufsichtsrat: Nach Ederer sollen weitere SPÖ-Aufseher ersetzt werden

17.01.2018 | Laut Medienberichten soll bei den ÖBB nicht nur Aufsichtsratspräsidentin Brigitte Ederer gehen, sondern auch die anderen von der SPÖ nominierten Aufseher sollen abgelöst werden.
Liste Pilz kritisiert geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes

Liste Pilz kritisiert geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes

17.01.2018 | Die Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic kritisiert die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes. "Damit entsteht eine unglaubliche Datenschutzlücke", so Zadic.
Deutschklassen in den Schulen: Linguisten kritisieren Regierungspläne

Deutschklassen in den Schulen: Linguisten kritisieren Regierungspläne

17.01.2018 | Die im Regierungsprogramm angekündigten Deutschklassen für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen werden vom Verband für angewandte Linguistik abgelehnt. Vor allem eine längerfristige Trennung von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Deutschkenntnissen sei nicht sinnvoll, so der Verband.
Kern: Regierung holt "keine Raketenwissenschaftler, sondern Fensterputzer"

Kern: Regierung holt "keine Raketenwissenschaftler, sondern Fensterputzer"

18.01.2018 | SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern kritisierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch die Einwanderungspläne der derzeitigen Regierung. Bis 2020 sollen 150.000 ausländischen Arbeitnehmer nach Österreich kommen, schätze er. 1
Doppelpass-Pläne für Südtiroler: Keine Kritik an Kneissl aus Italien

Doppelpass-Pläne für Südtiroler: Keine Kritik an Kneissl aus Italien

16.01.2018 | Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) gab an, dass sie bei einer Visite am Dienstag in Rom keine Kritik von Italien wegen der umstrittenen Pläne zur Vergabe einer Doppelstaatsbürgerschaft an Südtiroler einstecken musste. Das Gesprächsklima sei "ausgesprochen amikal" gewesen, meinte Kneissl nach dem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano.
Liste der Mangelberufe: Kanzler Kurz wirft SPÖ "Angstmache" vor - Kern wehrt sich

Liste der Mangelberufe: Kanzler Kurz wirft SPÖ "Angstmache" vor - Kern wehrt sich

16.01.2018 | Wegen ihrer Warnungen und Kritik im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste wirft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der SPÖ "Angstmache" vor. Es sei "unredlich und auch nicht sinnvoll, mit falschen Zahlen zu hantieren" und der Bevölkerung vielleicht Angst zu machen.
Drittel der Südtiroler kämen für Doppelpass nicht infrage - Kneissl will trotzdem daran festhalten

Drittel der Südtiroler kämen für Doppelpass nicht infrage - Kneissl will trotzdem daran festhalten

16.01.2018 | Trotz der Warnungen der Südtiroler Landesregierung, will Österreich am Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler festhalten. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will das Thema bei einem für den Nachmittag geplanten Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom "aktiv aufbringen". Die Skepsis der Südtiroler erklärt sich durch einen Blick auf die Bevölkerungsstruktur - ein Drittel der Einwohner käme nämlich gar nicht infrage.
Nationalrat: Liste Pilz will sich bei möglichem Mandatswechsel Zeit lassen

Nationalrat: Liste Pilz will sich bei möglichem Mandatswechsel Zeit lassen

16.01.2018 | Bei der Entscheidung, wer den Platz im Nationalrat für den wieder aufgetauchten Gründer Peter Pilz räumen könnte, will sich die Liste Pilz Zeit lassen. Man wolle ohne Druck unter den Abgeordneten diskutieren, sagte Klubchef Peter Kolba am Dienstag. Derzeit will offensichtlich keiner der acht Abgeordneten seinen Platz räumen.
Ehemalige Team Stronach-Mitarbeiter von der FPÖ übernommen

Ehemalige Team Stronach-Mitarbeiter von der FPÖ übernommen

16.01.2018 | Keine Zukunftssorgen müssen sich vorerst einige ehemalige Klub-Mitarbeiter des Team Stronach mehr machen: Die FPÖ hat gleich mehrere in ihre Reihen aufgenommen, bestätigten die Freiheitlichen. Im August des vergangenen Jahres waren rund 20 Klubmitarbeiter arbeitslos gemeldet worden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei Angela Merkel in Berlin

Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei Angela Merkel in Berlin

15.01.2018 | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch nach Berlin, um Angela Merkel zu treffen. Sie gehört ebenfalls dem konservativ-wirtschaftsliberalen Parteienspektrum an.
Scharfe Kritik an Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament

Scharfe Kritik an Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament

15.01.2018 | Peter Pilz hat seine Rückkehr ins Parlament angekündigt. NEOS-Chef Matthias Strolz wie auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky haben harsche Kritik an dieser Entscheidung geübt.
Köstinger will Dieselprivileg beibehalten

Köstinger will Dieselprivileg beibehalten

15.01.2018 | Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) möchte das sogenannte Dieselprivileg, also die steuerliche Begünstigung des Treibstoffs, beibehalten.
SPÖ-Kritik an Ausweitung der Mangelberufsliste: "150.000 Zuwanderer nach Österreich"

SPÖ-Kritik an Ausweitung der Mangelberufsliste: "150.000 Zuwanderer nach Österreich"

14.01.2018 | SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert die von der Regierung geplante Ausweitung der Mangelberufsliste. Er warf der FPÖ vor, dadurch 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen.
Rückkehr ins Parlament: Peter Pilz will "sofort" in die Politik zurückkehren

Rückkehr ins Parlament: Peter Pilz will "sofort" in die Politik zurückkehren

14.01.2018 | Nachdem sich Peter Pilz nach den Vorwürfen der sexistischen und sexuellen Belästigung Anfang November 2017 aus der Politik zurückgezogen hat, will er nun "sofort" ins Parlament zurückkehren. Der Parteiname soll trotzdem geändert werden.
Großdemo gegen schwarz-blaue Regierung in Wien: Alle Bilder

Großdemo gegen schwarz-blaue Regierung in Wien: Alle Bilder

15.01.2018 | Bei der Groß-Demonstration am Samstag in Wien nahmen laut Polizei mindestens 20.000 Regierungsgegner teil, rund 1.000 Polizeibeamte waren im Einsatz. Hier finden Sie alle Bilder des Demozugs durch die Stadt.
Regierung plant neue Online-Plattform "oesterreich.gv.at" für Behördenwege

Regierung plant neue Online-Plattform "oesterreich.gv.at" für Behördenwege

14.01.2018 | Die Regierung plant eine neue digitale Online-Plattform, die Behördenwege zukünftig vereinfachen soll. Bürger sollen beispielsweise den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder Änderungen im Melderegister via App am Handy erledigen können.
Angespannte Beziehungen: Antrittsbesuch von Außenministerin Kneissl in Rom

Angespannte Beziehungen: Antrittsbesuch von Außenministerin Kneissl in Rom

14.01.2018 | Nach der Slowakei wird Außenministerin Karin Kneissl ihre nächste Reise nach Italien führen. Die Beziehungen zwischen Österreich und Italien sind seit dem Amtsantritt der neuen schwarz-blauen Bundesregierung angespannt, für Verärgerung sorgt beispielsweise das Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft für  Südtiroler.
Über 20.000 Regierungsgegner bei Demonstration in Wien

Über 20.000 Regierungsgegner bei Demonstration in Wien

13.01.2018 | Mindestens 20.000 Demonstranten fanden sich am Samstag bei der Demo gegen die schwarz-blaue Regierung ein. Abgesehen von kleineren Zwischenfällen verlief die der Demonstrationszug friedlich- 4
Schlusskundgebung: Demo gegen die Regierung trifft am Heldenplatz ein

Schlusskundgebung: Demo gegen die Regierung trifft am Heldenplatz ein

14.01.2018 | Kurz nach 15 Uhr setzte sich der Demonstrationszug von rund 20.000 Teilnehmern am Wiener Westbahnhof in Bewegung. Über die Mariahilfer Straße geht es bis zum Heldenplatz, wo gegen 16.30 Uhr die Schlusskundgebung begann. 3
"Lege meine Hand ins Feuer": Hofer verteidigt Kickl

"Lege meine Hand ins Feuer": Hofer verteidigt Kickl

13.01.2018 | Verkehrsminister Norbert Hofer verteidigt den "Konzentrations"-Sager seines Parteifreunds Herbert Kickl. Es sei sicher keine bewusste Anspielung oder Provokation von Kickl gewesen.
Verteidigungsminister Kunasek will Sold der Grundwehrdiener erhöhen

Verteidigungsminister Kunasek will Sold der Grundwehrdiener erhöhen

12.01.2018 | Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert, den Sold der Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anzuheben.
Vizebürgermeister Nepp: Vermögenszugriff bei "schwerem sozialen Missbrauch"

Vizebürgermeister Nepp: Vermögenszugriff bei "schwerem sozialen Missbrauch"

12.01.2018 | Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird - so lange sie keinen "schweren sozialen Missbrauch" begangen haben.
Kickl distanziert sich vom "Konzentrations"-Aussage

Kickl distanziert sich vom "Konzentrations"-Aussage

12.01.2018 | Nach der Aussage des Innenministers, Asylwerber in Zentren "konzentrieren" zu wollen, distanziert sich Herbert Kickl vom Begriff. Eine Verbindung mit dem NS-Verbrecherregime sei nicht gegeben.
Asylwerber-Zentren würden 90 Millionen Euro kosten

Asylwerber-Zentren würden 90 Millionen Euro kosten

11.01.2018 | Nach dem Vorschlag von Innenminister Kickl, Asylwerber in "Grundversorgungszentren" unterzubringen, kommt die Frage nach den Kosten auf. Oberösterreichs Integrationslandesrat Anschober rechnet mit Mehrkosten von rund 90 Millionen Euro.
Reform des Arbeitslosengeldes: Häupl droht mit Verfassungsklage

Reform des Arbeitslosengeldes: Häupl droht mit Verfassungsklage

11.01.2018 | Sollte es zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung kommen, droht Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage.
Kickl will Asylwerber in Versorgungszentren "konzentrieren"

Kickl will Asylwerber in Versorgungszentren "konzentrieren"

11.01.2018 | Die Grundversorgungszentren sollen laut Kickl nichts mit den Massenquartieren gemein haben, die FPÖ-Abgeordneter Gudenus für Wien vorgeschlagen hat. Stattdessen wolle man Asylwerber lediglich "konzentriert an einem Ort" halten. 9
Abschaffung der Notstandshilfe: Wen die Neuregelung betreffen würde

Abschaffung der Notstandshilfe: Wen die Neuregelung betreffen würde

11.01.2018 | Derzeit wird die mögliche Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich diskutiert. Die Abschaffung würde hauptsächlich österreichische Staatsbürger und zu einem großen Teil ältere Menschen betreffen. 8
Regierung erhöht Quotenplätze für Zuwanderer

Regierung erhöht Quotenplätze für Zuwanderer

11.01.2018 | Im jüngsten Ministerrat hat die neue Regierung die Zuwandererquote erhöht. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat am Mittwoch die sogenannten Niederlassungsverordnung eingebracht, die von der Regierung verabschiedet wurde.
Häupl und Schieder machen gemeinsam gegen Pläne der neuen Regierung mobil

Häupl und Schieder machen gemeinsam gegen Pläne der neuen Regierung mobil

10.01.2018 | "Nicht widerstandslos" hinnehmen wollen Wiens Noch-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der geschäftsführende SPÖ-Klubchef im Parlament, Andreas Schieder, die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Das haben der Stadtchef und sein möglicher Nachfolger - Schieder ist einer von zwei Bewerbern um das Amt des Wiener SPÖ-Chefs - in einem gemeinsamen Hintergrundgespräch angekündigt. 2
Doppelpass für Südtiroler: Gesetzentwurf ausgearbeitet

Doppelpass für Südtiroler: Gesetzentwurf ausgearbeitet

10.01.2018 | Die von ÖVP und FPÖ ins Regierungsprogramm aufgenommene Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler soll nach Ansicht der Südtiroler Oppositionspartei "Süd-Tiroler Freiheit" rasch umgesetzt werden. Daher ließ die Bewegung einen Gesetzentwurf zur Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausarbeiten.
 
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