Wiener ÖVP hat neue interne Vorzugsstimmenregelung beschlossen
Die Vereinbarung wurde im Landesparteivorstand beschlossen, wie die ÖVP am Dienstag mitteilte. Rechtlich bindend ist sie nicht. “Die gesetzlichen Bestimmungen kann man damit nicht außer Kraft setzen”, betonte ein Parteisprecher gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).
Eine neue Regelung bei der ÖVP
Die Kandidaten müssten jedoch unterschreiben, dass sie die Regelung anerkennen. Die sieht konkret folgendermaßen aus: Derzeit müssen je nach Wahlkreis zwischen 5.500 und 7.000 Vorzugsstimmen erreicht werden, am Stadtwahlvorschlag sogar rund 11.500. Die ÖVP reduziert die Höhe für die Wien-Wahl im Oktober auf ein Zehntel des gesetzlichen Erfordernisses.
“Faire Chancen”
Je nach Wahlkreis würden somit zwischen 550 und 700 Vorzugsstimmen für ein Mandat reichen, hieß es. “Bis dato war es praktisch unmöglich, aufgrund von Vorzugsstimmen in den Gemeinderat einzuziehen, jetzt gibt es eine faire Chance, ein Direktmandat zu erzielen. Mit der neuen Vorzugsstimmenregelung setzen wir ein klares Signal gegen die Politikverdrossenheit in dieser Stadt”, betonte Stadtparteichef Manfred Juraczka in einer Aussendung. Vergleichbare Regelungen wendet die ÖVP auch in anderen Bundesländern an.
Problem in Wien
In Wien ist es tatsächlich kaum möglich, über die gesetzlich erforderlichen Vorzugsstimmen vorgereiht zu werden. 2010 hat dies jedoch Alexander Van der Bellen geschafft. Er hievte sich damit von Platz 29 der Landesliste auf die Spitzenposition – und verzichtete trotzdem auf einen Wechsel vom Parlament ins Rathaus. Erst 2012 nahm er sein Mandat an.
(APA)
