ÖVP-Parteitag in der Hofburg: 50 Abstimmungen sind angedacht

Generalsekretär Gernot Blümel organisiert den ÖVP-Parteitag in der Wiener Hofburg.
Generalsekretär Gernot Blümel organisiert den ÖVP-Parteitag in der Wiener Hofburg. - © APA
Nicht nur inhaltlich wird alles neu, sondern auch organisatorisch soll sich einiges ändern. Das hat sich die ÖVP für ihren Programmparteitag in der kommenden Woche mit rund 50 Abstimmungen vorgenommen.

Rund 600 Delegierte werden in insgesamt 50 Abstimmungen über die einzelnen Programmkapiteln und zahlreiche Resolutions- und Abänderungsanträge abstimmen und das erstmals elektronisch. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel rechnet mit kontroversiellen Diskussionen.

ÖVP-Parteitag in der Wiener Hofburg

Der Parteitag findet am Dienstag und Mittwoch in der Wiener Hofburg statt und ist für die ÖVP von großer Bedeutung. Die Schwarzen geben sich nach 20 Jahren ein neues Parteiprogramm und ändern auch ihr Parteistatut. Blümel, der für die Organisation verantwortlich zeichnet, legte sich im Vorfeld die Latte sehr hoch: “Das wird der großartigste Parteitag in der Geschichte der österreichischen Volkspartei”, sagte er zur APA.

Basis für das neue Parteiprogramm waren die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung. Ziel der Partei ist es “jünger, weiblicher und moderner” zu werden. Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Parteiprogramms sind u.a. die Einführung eines Mehrheitswahlrechts, die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheits- und Sozialbereich und ein Bekenntnis zu einer EU-Armee und zur allgemeinen Wehrpflicht. Im Bildungsbereich bekennt sich die ÖVP zum “differenzierten Schulsystem” und fordert Sanktionen für jene, die die Zukunftschancen ihrer Kinder nicht unterstützen und zusätzliche Bildungsmaßnahmen für sie ablehnen.

Thema Familie und Kinder

Gesellschaftspolitisch definiert die ÖVP Familien mit Kindern (Vater, Mutter, Kind) als ihr “Leitbild”, sie legt aber fest, dass sie auch andere Formen des Zusammenlebens respektiert und anerkennt. Weiters spricht sich die ÖVP für eine anonymisierte Abtreibungsstatistik aus und will strenger gegen jene vorgehen, “die sich gegen die in der Verfassung verankerten Werte stellen”. Sie sollen keine Sozialleistungen erhalten.

Was die Partei selbst betrifft, will die ÖVP den Frauenanteil in den Organen und Gremien anheben. Deswegen soll es zumindest bei Bundeswahlen – auf Bundes- wie auch auf Landeslisten – künftig ein Reißverschlusssystem geben. Weiters soll ein Vorzugsstimmenprinzip eingeführt werden, mit dem das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt wird. Die ÖVP geht zudem ausführlich auf ihre Schwächen im urbanen Raum ein und will hier gegensteuern. So werden ein “Büro für Städtepolitik”, ein Netzwerk der ÖVP-Stadtparteien und ein ÖVP-Städtesprecher geschaffen.

Änderungen der Gremien

Änderungen gibt es auch bei den Gremien. Konkret wird der Bundesparteivorstand, das formal wichtigste Entscheidungsgremium der Partei, von aktuell fast 40 Personen auf rund 20 halbiert. Künftig werden dort neben dem Parteichef, seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär und dem Klubobmann nur mehr die Obleute der Landesparteien und Teilorganisationen vertreten sein. Ihren Sitz im Vorstand verlieren die Minister, Nationalratspräsidenten, EU-Fraktionsführer sowie Vertreter von Gemeinde- und Städtebund. Davon betroffen sind aktuell u.a. Finanzminister Hans Jörg Schelling, der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.

(APA)

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