Den Vorwurf der Verhetzung - samt diesbezüglicher Anzeige - hat sich Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp mit einer Aussendung zu den Covid-Tests in einem Asylwerberheim eingehandelt. Er machte darin Asylwerber für den Anstieg der Infektionen in Wien verantwortlich und spricht von einem "Asylantenvirus".
SPÖ und Grüne kritisierten dies scharf, die Online-Seite "FPÖ Fails" kündigte Anzeige an.
Nepp gab Asylanten Schuld an steigenden Corona-Zahlen in Wien
"Spätestens jetzt ist klar, dass die steigenden Coronavirus-Zahlen in Wien nur auf die Asylwerber zurückzuführen sind. Man muss daher zum jetzigen Zeitpunkt in der Bundeshauptstadt fast schon von einem Asylantenvirus sprechen", tat Nepp in seiner Aussendung zu den Testungen in dem Asylwerber-Quartier in Wien-Erdberg kund.
Diese hatten ergeben, dass insgesamt 26 Personen - vier davon Betreuer - infiziert waren.
"Rassistischer Müll": Anzeige angekündigt
"Das ist widerlichster rassistischer Müll. Das ist nach § 283 StGB Verhetzung zu prüfen. Das ist ein Rücktrittgrund", kommentierte die Grüne Abgeordnete Meri Disoski Nepps Äußerungen auf Twitter. SPÖ-Abg. Sabine Schatz sprach von einer "menschenverachtenden und untragbaren" Presseaussendung - und zog den Schluss, dass der Wien-Wahlkampf der FPÖ "wohl wieder letztklassig" werde.
Die Website "FPÖ Fails" kündigte eine Anzeige gegen Nepp an - für "Asylantenvirus" und die Unterstellung, Asylwerber wären für steigende Covid-19-Zahlen verantwortlich. Und die Facebook-Seite führte "die Fakten" an: "2.573 positiv getestete Coronafälle in Wien - 15.563 positiv getestete Coronafälle insgesamt in Österreich - 21 positiv getestete Coronafälle im Asylwerberheim in Erdberg".
Grüne rufen Staatsanwaltschaft nach "Asylantenvirus"-Sager an
Die Grünen schalten nach dem "Asylantenvirus"-Sager von Dominik Nepp die Staatsanwaltschaft ein. Eine Sachverhaltsdarstellung sei am heutigen Dienstag eingebracht worden, informierte die Partei die APA.
Abgeordnete Meri Disoski bekräftige in einem schriftlichen Statement zudem ihre Rücktrittsaufforderung an Nepp. Er unterstelle, "dass Asylwerbende für steigende Covid-19-Zahlen verantwortlich seien und nimmt dabei Anleihen bei der menschenverachtenden, hetzerischen Sprache des Dritten Reiches. Das ist widerlich. Das ist rassistisch. Das ist unhaltbar. Nepp ist rücktrittsreif."
(APA/Red)