Wien wird laut Sima die Stadtstraße in der Donaustadt bauen

Sima bekräftigt: Wien wird Stadtstraße bauen.
Sima bekräftigt: Wien wird Stadtstraße bauen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die Stadtstraße in Wien-Donaustadt soll nach dem Aus für den Lobautunnel trotzdem gebaut werden. Das bekräftigte Verkehrsstadträtin Ulli Sima am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Jurist bezweifelt Aus durch Gewessler
Lobau-Autobahn wird nicht gebaut

Die Stadtstraße in der Donaustadt soll jedenfalls gebaut werden. Das hat Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem niederösterreichischen Amtskollegen, Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), bekräftigt. Die Verbindung solle Stadterweiterungsgebiete erschließen und alte Ortskerne entlasten, hieß es. An dem von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündeten Aus für den Lobautunnel übten die Ressortchefs erneut harsche Kritik.

Dass die Absage des betreffenden Abschnitts der S1 bzw. die Alternativenprüfung bei der angrenzenden S8 (Marchfeld Schnellstraße) bereits besiegelte Sache ist, wird jedoch auch angezweifelt. Laut Schleritzko hätten erste rechtliche Prüfungen ergeben, dass die Ministerin die Projekte nicht ohne weiteres streichen könne - da sie im Bundesstraßengesetz verankert seien.

Wien und NÖ von Lobautunnel-Aus empört

"Uns eint die Empörung", begründete Sima den Schulterschluss mit dem Nachbarbundesland. Die betroffenen Verkehrsprojekte seien für die gesamte Ostregion von Bedeutung - deren Absage hätten nun "fatale Konsequenzen". Weiterhin werde etwa der gesamte Transitverkehr über die Südosttangente (A23) laufen. Bis 2030 seien dort etwa 260.000 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert.

Verärgert zeigte sie sich darüber, dass keine Alternativen präsentiert wurden. Dies würde bedeuten, dass nun wieder viele Jahre vergehen würden, bis ein eventuelles neues Projekt umgesetzt werde. Eines der Vorhaben, die mit den Asfinag-Projekten in Zusammenhang stehen, soll aber laut Stadträtin jedenfalls umgesetzt werden: die sogenannte Stadtstraße, also die Verbindung von der Tangente zur Seestadt. "Wir müssen die Stadtstraße bauen, damit wir die Stadtplanung im Norden Wiens umsetzen können." Dies sei auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung so vorgesehen.

Wiener Stadtstraße soll gebaut werden

Zwar sei der öffentliche Verkehr ausgebaut worden, eine höherrangige zusätzliche Straße werde es dort aber, wie in der UVP festgehalten, auch brauchen. Die "Schleichwege" durch die Wohngebiete sollten gleichzeitig geschlossen werden. Unerlässlich ist laut der Wiener SPÖ-Politikerin auch der Bau der Spange Aspern, also jenes Autobahnastes, der an die Stadtstraße anschließend die Seestadt mit der S1 verbinden würde.

"Ja, ich werde der Ministerin mitteilen, dass es von Wien den Wunsch gibt, dass selbstverständlich auch die Spange errichtet wird." Gemeinsam mit Niederösterreich werde man weiters darauf drängen, den Nordteil der Umfahrung zu errichten, wie Sima erläuterte. Dort könne die Asfinag in wenigen Wochen zu bauen beginnen, zeigte sie sich zuversichtlich. Sollte dieser Nordteil nicht kommen, würde die Spange an keine hochrangige Straße angebunden werden - und in Raasdorf im "Nirwana" enden, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) es zuletzt formuliert hatte.

Schützenhilfe erhielt Sima heute vom Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ). Er verwies darauf, dass der 22. Bezirk sehr schnell wachse. Die geplante Verkehrslösung würde eine Entlastung von Ortsteilen wie Aspern oder Essling bringen, beteuerte er. Die 3,2 Kilometer lange Stadtstraße wird, so hob der Bezirkschef hervor, zum Teil untertunnelt oder unter Straßenniveau geführt. Zudem würde Tempo 50 gelten.

Kritik an mangelnden Alternativen

Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Schleritzko kritisierte, dass die Projekte auf dem "Altar" der grünen Parteipolitik und Ideologie geopfert worden seien. Tragfähige Alternativen seien nicht zu erkennen. Zugleich bekräftigte er, dass man gemeinsam mit Wien rechtliche Schritte prüfe. "Auch wir habe natürlich schon Juristen beauftragt." Es gebe dazu auch bereits eine erste Rechtsmeinung, berichtete der VP-Politiker.

"Alle genannten Projekte stehen im Bundesstraßengesetz und sind daher aus unserer Sicht umzusetzen", so Schleritzko. Die Evaluierung basiere auf keiner rechtlichen Basis. "Sie ist damit aus unserer Sicht nicht mehr als die Privatmeinung der Frau Bundesministerin." Sollte der Bau verhindert werden, würde ein Schaden entstehen, für den die Republik und die Ministerin Verantwortung tragen müsse, stellte Schleritzko drohende Ersatzforderungen in den Raum.

Auch die Marchfeld Schnellstraße sei vor mehr als 15 Jahren in das Gesetz aufgenommen worden, erläuterte Gänserndorfs Bürgermeister, der Landtagsabgeordnete Rene Lobner (ÖPV). 18.000 direkte Anrainerinnen und Anrainer entlang der B8 würden seither auf die zugesagte Entlastungsstraße vom Durchzugs- und Schwerverkehr warten. Bis zu 35.000 Fahrzeuge würden pro Tag dort gezählt. Nun stehe die Zukunftsperspektive für eine ganze Region auf dem Spiel, beklagte er.

Aktivisten wollen Baustelle der Wiener Stadtstraße weiter besetzt halten

Als erste Reaktion auf das Festhalten an der Stadtstraße haben jene Aktivistinnen und Aktivisten, die aktuell im Bereich von Baustellenarealen im Bezirk campieren, angekündigt, ihre Besetzung fortsetzen zu wollen. Genau wie die Lobau-Autobahn werde man nun die Stadtautobahn stoppen, hieß es in einer Aussendung der Bewegung um Jugendrat, System Change not Climate Change, Fridays for Future, Extinction Rebellion oder der Initiative Hirschstetten retten.

"Der Sieg, den die Klimagerechtigkeitsbewegung mit dem Stopp der Lobauautobahn erkämpft hat, ist der Auftakt zu einem Ende fossiler Großprojekte in Österreich. Wir werden weiter laut und mutig sein", versprach Lena Schilling vom Jugendrat. Statt Gewessler mit Klagen zu drohen, sollten nun der Rad- und Fußverkehr sowie die Öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden, fordern die Umweltschützer.

Sima hatte in der Pressekonferenz zuvor noch befunden, dass die Besetzung ihr Ziel erreicht habe und nun ein "friedlicher Abzug" möglich wäre. Denn die Stadtstraße stünde in keiner Beziehung zum Nationalpark. Den Gefallen, die Camps aufzulösen, wird man der Stadträtin jedoch nicht machen. Denn, so konterte die Bewegung, es gehe um eine generelle Verkehrswende.

(APA/Red)

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