Wiedergewählter Bürgermeister Ludwig sprach über rot-pinke Schwerpunkte

Ludwig sprach über rot-pinke Schwerpunkte.
Ludwig sprach über rot-pinke Schwerpunkte. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Nach der Angelobung sprach der wiedergewählte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig unter anderem über die rot-pinken Schwerpunkte. In einer knapp einstündigen Rede skizzierte er einen Überblick.
Michael Ludwig angelobt
Michael Ludwig angelobt

Der wiedergewählte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstagnachmittag nach der Angelobung der kompletten rot-pinken Stadtregierung eine knapp einstündige Antrittsrede absolviert. Ludwig skizzierte dabei einmal mehr die Schwerpunkte der Koalitionsprogramms. Damit würden nicht nur die Herausforderungen der von Corona geprägten Gegenwart bewältigt, sondern auch jenen für die Zeit darüber hinaus, versicherte Ludwig.

Ludwig mit Plädoyer für das Miteinander

Der Bürgermeister begann sein Referat mit einem Plädoyer für das Miteinander. Nicht nur in der Viruspandemie, sondern vor allem auch infolge des Terroranschlags in der Innenstadt sie die Wiener Bevölkerung zusammengestanden: "Dieses Gefühl der Solidarität sollten wir aufrechterhalten."

Ludwig war auch um eine durchaus positive Bilanz von zehn Jahren Rot-Grün nicht verlegen: "Das hat dazu beigetragen, dass Wien eine lebenswerte Stadt ist." Insofern sei der Entschluss, nun mit den NEOS zusammenzuarbeiten, keine Entscheidung gegen eine Partei gewesen, sondern für einen neuen Weg - eine Koalition, die es in Österreich bisher nicht gegeben habe. "Vielleicht gibt es bald Nachahmer", wertete der Stadtchef Rot-Pink als Vorbildprojekt.

Ludwig über Pandemie: "Diese Folgen werden gravierend sein"

Den Großteil seiner Redezeit nutzte der Hausherr für einen Streifzug durch die Kapitel des Regierungspakts. Ludwig erwähnte mehrfach die Aufgabe, die Corona-Pandemie auf gesundheitlicher Ebene, aber auch ihre sozialen und wirtschaftlichen Langzeitfolgen abzufedern. "Diese Folgen werden gravierend sein", stimmte er auf das gemeinsame Durchschreiten einer "langen Talsohle" ein. Gelingen soll das etwa durch ein 600 Mio. Euro umfassendes Investitionsprogramm quer durch alle Bereiche. 300 Projekte sollen dadurch bis 2023 umgesetzt werden - darunter auch Unterstützungsmaßnahmen für Lehrlinge und Arbeitslose über 50 Jahre.

In Sachen Gesundheitsversorgung verwies Ludwig auf den geplanten Ausbau von Primärversorgungszentren und Anlaufstellen im niedergelassenen Bereich sowie eine Ausbildungsoffensive etwa für Pflegekräfte. Im Sozialbereich hält man am Motto "Wir lassen niemanden zurück" fest, wobei die Mindestsicherung für bestimmte Zielgruppen noch treffsicherer werden soll.

Starker Fokus auf das Thema Klima

Einen recht starken Fokus legte Ludwig auf das Thema Klima und wiederholte dabei eine Reihe von Zielen wie die Verkehrsemissionen bis 2030 via "echter Verkehrswende" - Stichwort Pendler - zu halbieren, fossile Heizsysteme aus den Bestandsgebäuden zu eliminieren, Grünflächen zu erweitern oder die Erhöhung der Radwege. Wobei der Bürgermeister nicht vergaß zu erwähnen, auch "für Autos Möglichkeiten zu schaffen" - etwa durch die Erschließung der Seestadt Aspern.

1.500 neue Gemeindebauten in den kommenden fünf Jahren, den Ausbau der kostenlosen Ganztagsschulen und der Bildungscampus-Standorte, die Einsetzung eines Informationsfreiheitsbeauftragten und das weitere Engagement der Stadt auf internationaler Ebene gehörte ebenfalls zu Ludwigs Programmüberblick.

Mit diesem "Zukunftsprogramm" werde den gegenwärtigen Herausforderungen begegnet, aber darüber hinaus auch weitreichende Überlegungen angestellt, damit Wien eine lebenswerte und weltoffene Stadt bleibe, "in der Zusammenhalt und das Miteinander groß geschrieben werden".

Wiederkehr erfreut über "historisches Bündnis"

Der Wiener NEOS-Chef Christoph Wiederkehr hat in seiner ersten Rede als Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat betont, dass er sich über das "historische Bündnis, das es in Österreich so noch nie gegeben hat" freue. Wobei er anmerkte, dass er mit dem Koalitionspartner SPÖ bzw. mit den anderen Parteien wohl nicht immer einer Meinung sein werde. "Aber davon lebt die Demokratie", beteuerte er.

Aktuell sei die Zeit schwierig: "Es ist eine Zeit großer Herausforderungen. Die Coronakrise trifft uns alle." Betroffen seien etwa die Kinder an den Wiener Schulen, die Eltern, Unternehmerinnen und Unternehmer. "Aber auch die Angestellten, die um ihren Job zittern müssen."

"Unser schönes Wien" soll noch weiter vorangebracht werden

Das gemeinsame Ziel sei, "unser schönes Wien" noch weiter voranbringen. Die Hand sei Richtung Opposition ausgestreckt. Er verstehe sich auch als Anwalt der Wiener Klassenzimmer. Zu oft würden Kinder zurückgelassen. "Ich möchte der Türöffner für Kinderträume auch werden." Man baue auf vieles auf, was bereits geschaffen wurde - etwa auf dem Gratiskindergarten oder den beitragsfreien Ganztagsschulen. Auch im Bereich Integration gehe es darum Probleme zu benennen und zu lösen und nicht darum, sie "eskalieren" zu lassen, um davon politisch zu profitieren, sagte Wiederkehr.

Wiederkehr erwähne ebenfalls den Terroranschlag in Wien, "der uns alle noch tiefes Schauern über den Rücken bringt". Keine Stadt der Welt sei gefeit vor diesen Anschlägen. "Die Antwort, die Wien darauf parat gehabt hat, war die Antwort des Zusammenhalts." Man dürfe sich nicht einschüchtern lassen, wenn die liberale Demokratie angegriffen werde. "Es war allerdings auch ein Weckruf an die Bevölkerung, achtsam zu sein und zusammenzuhalten."

Nepp mit wenig freundlichen Worten für die Regierung

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp hatte wenig freundliche Worte für die neue Regierung parat. Der ehemalige Vizebürgermeister und nunmehrige nicht amtsführende Stadtrat verwies auf die bei den Koalitionsgesprächen kredenzte Süßspeise - Punschkrapfen - und zitierte dabei aus Wikipedia: Punschkrapfen würden mitunter als Resteverwertung von altbacken geworden Biskuitteigprodukten dienen, wobei der Inländerrum oft einen Altgeschmack überdecke.

"Sie kommen hierher und meinen es ist ein großer Wurf. In Wirklichkeit ist es eine Resteverwertung von Rot-Grün, das sie hier auftischen. Deshalb lehnen wir dieses Regierungsübereinkommen ab", sagte Nepp. Eine "Schnapsidee" sei etwa die Seilbahn zur "Elite-Soros-Uni". Das Koalitionspapier bestehe nur aus Luft und Absichtserklärungen. Kritik setzte es auch an der ÖVP. Deren Spitzenkandidat Gernot Blümel habe sich im "Rekordtempo" wieder aus der Stadtpolitik verabschiedet.

Kraus sah viel Fortschreibung der letzten zehn Jahre

Für die Grünen - ab sofort Oppositionspartei - ergriff der frisch gebackene nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus als erster das Wort. Er sah im rot-pinken Regierungsprogramm viel Fortschreibung. "Vieles nimmt Bezug auf die letzten zehn Jahre", meinte Kraus mit Blick auf die rot-grüne Ära. In dieser Zeit sei Wien auch stets zur lebenswertesten Stadt der Welt erkoren worden: "Das ist eine hohe Messlatte, an der sich die rot-pinke Koalition beweisen wird müssen." Denn niemand dürfe sich auf Lorbeeren ausruhen.

Kraus kündigte an, dass die Grünen ein verlässlicher Partner sein würden, wenn es gegen Extremismus und Ausgrenzung gehe. Gleichzeitig müsse die Stadtregierung mit grünem Widerstand rechnen, wenn es um die Förderung fossiler Vergangenheit - Stichwort Lobautunnel oder 3. Piste am Flughafen Schwechat - geht. Derlei werde für die SPÖ mit den NEOS nun wohl leichter umzusetzen sein, befürchtete Kraus.

ÖVP: NEOS wurden über den Tisch gezogen

Markus Wölbitsch, ÖVP-Klubobmann, bedachte vor allem die NEOS mit Hohn. Nach Lektüre des Regierungsprogramms sei ihm klar, warum alle in der SPÖ so happy seien. Die Roten hätten die Pinken über den Tisch gezogen, so seine Analyse: "Wenn man bereits gebückt in Koalitionsverhandlungen hineingeht, kann man nur als politischer Zwerg herauskommen."

Insofern übersetze "Genosse Wiederkehr" die Buchstabenkombination NEOS inzwischen wohl als "Na Endlich Offen Sozialdemokratisch", mutmaßte Wölbitsch. Er vermisste u.a. die von den Pinken in der Vergangenheit oft geforderte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten oder Entlastungsmaßnahmen für Unternehmer.

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(APA/Red)

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