Weitere Gespräche mit Experten zur Impfpflicht

Teile der Regierung traf sich am Freitag mit Experten zu Gesprächen zur Corona-Impfpflicht.
Teile der Regierung traf sich am Freitag mit Experten zu Gesprächen zur Corona-Impfpflicht. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Freitag stellte die ÖVP ihr Regierungsteam neu auf. Währenddessen fand im Bundeskanzleramt ein weiterer Expertengipfel zur Impfpflicht gegen Corona statt.
Regierung mit einigen Details
Gespräche mit Opposition und Experten
Corona-Impfpflicht ab 1. Februar 2022

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben wieder ins Kanzleramt geladen, beim Doorstep vor den Gesprächen fehlten jedoch beide Regierungsmitglieder. Die Ärztekammer hatte sich bereits vor Wochen für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen.

Den Auftakt machten Vertreter aus dem Gesundheits- und Pflegebereich. Im Anschluss daran waren gemeinsam mit Kultus- und Jugendministerin Susanne Raab (ÖVP) alle in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften eingeladen, ihre Sichtweisen zu diesem Thema einzubringen. Die Meinung von Jugend-, Schüler-, Studierenden-und Pensionistenvertreterinnen und -vertreter war ebenfalls gefragt. Einig waren sich durch die Bank alle Teilnehmer, dass es eine höhere Impfquote in Österreich braucht.

Weiteres Gespräch mit Experten zur Corona-Impfpflicht am Freitag

Die Ärztekammer sprach sich bereits vor Wochen für die Impfpflicht aus. Insbesondere im Pflegebereich und in den Spitälern würde er sich die Impfpflicht ab sofort wünschen, sagte Szekeres vor den Gesprächen. Er rechnet jedoch damit, dass diese zeitgleich mit der allgemeinen Pflicht im Februar kommen werde, da es "Vorlaufzeiten gibt". "Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir uns alle früher impfen lassen", sagte der Ärztekammer-Präsident. Bereits im Dezember solle die Zahl der Geimpften, der Erst-, Zweit-, und Drittstiche - steigen. Am Freitag hatten mehr als sechs Millionen Menschen in Österreich ein gültiges Impfzertifikat. Szekeres sprach sich dafür aus, dass "wir innerhalb der nächsten zwei Wochen Gas geben". Hier komme den niedergelassenen Ärzten eine große Rolle zu.

Rechtliche Ausgestaltung der Impfpflicht großteils noch offen

Wie die Impfpflicht rechtlich ausgestaltet wird, ist großteils noch offen. Vorgesehen ist sie für Personen ab 14 Jahren. Dieses Alter kann Szekeres "gut nachvollziehen", wobei es "medizinisch Sinn macht, dass man auch die Kinder ab fünf Jahren impft", für sie ist die Corona-Schutzimpfung immerhin bereits zugelassen.

Die derzeitige Umbildung der Regierung wirke sich hoffentlich nicht auf die Coronapolitik aus, meinte der Ärztekammerpräsident. Über das Wochenende soll der Gesetzesentwurf im Gesundheitsministerium finalisiert werden und in der kommenden Woche in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen.

Über das Wochenende soll der Gesetzesentwurf finalisiert werden

Über das Wochenende soll der Gesetzesentwurf finalisiert werden und in der kommenden Woche in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen. Für Verstöße gegen die Impfpflicht sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. "Strafen sind durchaus berechtigt, die Strafhöhe sollte sozial gestaffelt sein", forderte Szekeres. Die derzeitige Umbildung der Regierung wirke sich hoffentlich nicht auf die Coronapolitik aus, meinte der Ärztekammerpräsident. Der Strafrahmen soll dabei bis zu 3.600 Euro gehen. Das sei "relativ hoch", sagte Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes. Sie sieht hier noch Nachbesserungsbedarf. Für eine soziale Staffelung sprach sich am Nachmittag auch Naima Gobora, die stellvertretende ÖH-Vorsitzende aus. Denn es könne nicht sein, dass die Strafe für manche eine Hürde darstelle, und "für andere in Kauf genommen werden kann, weil man es sich leisten kann", sagte sie.

Mehr Solidarität mit jungen Menschen gefordert

Gobora betonte, dass insbesondere die Jugend ihre Kontakte seit Pandemiebeginn stark einschränken musste und sich die jungen Menschen solidarisch gezeigt haben. "Wir erwarten uns auch vom Rest der Bevölkerung Solidarität", forderte die Studierenden-Vertreterin. Nur mit einer höheren Impfquote komme man einem möglichst normalen Leben wieder näher. Gobora sprach sich auch dafür aus, dass der Fokus auf die Folgen der Pandemie für junge Menschen - sowohl finanziell als auch psychisch - gelegt wird.

Senioren-Vertreterin Korosec hält die Impfpflicht für "sehr wesentlich". Denn insbesondere ältere Menschen haben oft auch Vorerkrankungen und sind gefährdeter. SPÖ-Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka forderte beim Runden Tisch eine Impfpflicht bereits ab Jahresbeginn 2022. "Alle Fakten sind am Tisch, die Begutachtung kann straff durchgeführt werden und der Gesetzesbeschluss vor Weihnachten erfolgen", wurde er in einer Aussendung zitiert. Dringend notwendig ist laut Kostelka auch eine "begleitende Motivationskampagne" zur Impfpflicht.

Gespräche am Freitag waren zweitgrößte Runde diese Woche

Die Gespräche am Freitag waren die zweiten in großer Runde diese Woche. In den vergangenen Tagen fand im Gesundheitsministerium ein interner Austausch statt. Den ersten Runden Tisch hatte es am Dienstag gegeben, er blieb ohne inhaltliche Festlegungen. Von einer Impfpflicht selbst sprach Franz Lackner, Erzbischof von Salzburg und Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz, nicht. Allerdings trete die katholische Kirche in die Auseinandersetzung ein und betone, "wie wichtig das für das Gemeinwohl aller Menschen im Land ist". "Wir sagen, bitte lasst euch impfen, es gibt zur Impfung keine Alternative", sagte Lackner vor dem Gespräch mit weitern Religionsvertretern und Ministern.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diese Lockdowns weiter auch ins nächste Jahr haben", konstatierte Ärztekammerpräsident Szekeres. Diese könnten eben durch die Impfung verhindert werden. Die Gespräche am Freitag waren die zweiten in großer Runde diese Woche. In den vergangenen Tagen fand im Gesundheitsministerium ein interner Austausch statt. Den ersten Runden Tisch hatte es am Dienstag gegeben, er blieb ohne inhaltliche Festlegungen.

(APA/Red)

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