Impfpflicht: Regierung mit einigen Details

Die Regierung hat sich an die Impfpflicht herangetastet.
Die Regierung hat sich an die Impfpflicht herangetastet. ©APA
Die Regierung hat sich am Dienstag näher an die Impfpflicht herangetastet. Nach einem Gespräch mit der Opposition und mehreren Experten wurden bei der Pressekonferenz einige Eckpunkte präsentiert. Fix ist, dass die Impfpflicht kommt - komme was wolle.
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Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben am Dienstag eine breite Experten-Runde aus unterschiedlichen Disziplinen ins Kanzleramt geladen, um die geplante Impfpflicht zu diskutieren. Inhaltliche Festlegungen gab es im Anschluss keine, außer dass Edtstadler eine Impfpflicht für Volksschulkinder mehr oder weniger ausschloss. Betont wurde jedenfalls, dass dies der Start gewesen sei und weitere Gespräche folgen.

Sowohl Edtstadler als auch Mückstein lobten den begonnenen Dialog als "konstruktiv" bzw. "fruchtbringend". Ziel sei nicht nur die Beratung durch die Experten, sondern das Bestreben, die Impfpflicht auf eine breite Basis zu stellen. Beide dankten ausdrücklich den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS mit ihren Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger für die Teilnahme. Schließlich sei ein "breiter Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg" das Ziel.

"Die Impfpflicht kommt fix."

Freilich konnten nicht alle Fragen abschließend geklärt werden, der heutige Gipfel sei auch nur der Start des Prozesses gewesen, betonten Mückstein und Edtstadler danach. Diese Woche sollen noch zwei weitere Gesprächsrunden folgen. Das Gesetz soll dann in der kommenden Woche in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen und Anfang Februar in Kraft treten, so Mückstein: "Die Impfpflicht kommt fix." Gleichzeitig appellierte der Gesundheitsminister an alle Ungeimpfte, nicht bis dahin zu warten, sondern so schnell wie möglich impfen zu gehen.

Die Gespräche dienten zum einen der Beratung zum anderen auch der Information derer, "die da draußen sind und sich noch nicht abgeholt bzw. ausreichend informiert fühlen", betonte Edtstadler, die diesbezüglich auch Versäumnisse einräumte: "Natürlich ist nicht alles ideal gelaufen in der Vergangenheit." Die Impfung sei aber der "einzige Exit" aus der Pandemie.

Altersgrenze ab 14 Jahren möglich

Zu den offenen Fragen wie etwa, ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll und wie hoch mögliche Strafen ausfallen werden, wollte Edtstadler noch nichts sagen: "Das sind Fragen, die diskutiert wurden." Konkrete Festlegungen habe es heute aber noch keine gegeben. Bei der Altersgrenze sei immer wieder das Alter von 14 Jahren genannt worden, so Edtstadler. Ab diesem Zeitpunkt werde man in Österreich auch strafmündig. Das sei aber ebenfalls ein Punkt, der noch diskutiert werden wird. Ebenso die Frage ob es ein "Dauerdelikt oder eine einmalige Sache" sei. Die Impfpflicht stelle zwar einen Eingriff in Grundrechte dar, es sei aber vom Gerichtshof für Menschenrechte "ausjudiziert", dass sie in bestimmten Fällen wie zur Bekämpfung einer Pandemie verhältnismäßig sei.

FPÖ nicht eingeladen

Beim Gipfel vertreten waren Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Nicht eingeladen war die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt - Mückstein warf ihr einen "destruktiven Zugang zum Impfen" vor.

(APA/red)

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