LIVE: Regierung präsentiert Details zur Impfpflicht
Diskussionsgrundlage sein könnte ein von der "Presse" veröffentlichter "Rohentwurf" - der laut Kanzleramts-Aussendung allerdings "kein Entwurf der Bundesregierung" ist. Darin ist eine Strafe bis zu 7.200 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, wenn eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich zwei behördlichen Aufforderungen zum Impfen nicht nachkommt. Beim ersten Verstoß sind 3.600 Euro Geldstrafe bzw. vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, beim dritten Verstoß die Verdoppelung auf 7.200 Euro.
Vor Beginn der Gespräche sprachen sich etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner, Infektiologe Christoph Wenisch und Medizinrechtsexperte Karl Stöger explizit dafür aus. Sie sei der einzige Weg, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
Notwendigkeit der Impfpflicht muss bestehen
Stöger, Professor für Medizinrecht an der Uni Wien, betonte aber die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht. Einerseits müsse die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen, andererseits müsse sie aber auch gewichtig genug sein, um Menschen auch zur Impfung zu motivieren. Eine Impfpflicht für Kinder unter zwölf Jahren wäre seiner Ansicht nach derzeit "nicht unproblematisch". Die Zulassung für den entsprechenden Impfstoff sei erst vor kurzem erfolgt, es fehlten im Unterschied etwa zu älteren Kindern und Jugendlichen daher noch die Erfahrungswerte.
Impfpflicht für Pocken in Österreich
Gegen eine Orientierung an der bis 1981 geltenden Impfpflicht für Pocken sprach sich Wenisch, Leiter der Infektionsabteilung an der Klinik Favoriten, aus. Diese sei eine andere Art der Impfung gewesen - nämlich mit einer höheren und nachhaltigeren Wirkung. Gegen Corona müsse man dagegen immer wieder impfen, auch sei der Schutz vor einer Übertragung nicht vollständig gegeben. Im Endeffekt müsse man sich daran orientieren, wie viele Patienten in Intensiv- bzw. Normalstationen man aushalten wolle - Ziel müsse es sein, dass es von der Belastung in den Spitälern her wie die Grippe werde. Diese höhere Belastung für ein, zwei Monate im Winter halte man aus.
Impfpflicht "sehr sensibles Thema"
Die SPÖ-Chefin hob einmal mehr hervor, dass eine hohe Durchimpfungsrate der einzige Weg sei, um den "Teufelskreis an Lockdowns zu durchbrechen". Die Impfpflicht sei notwendig, weil es die Regierung nicht geschafft habe, die Impfrate zu erhöhen. Weil die Impfpflicht aber ein "sehr sensibles Thema" sei, ist die SPÖ-Chefin "sehr froh", dass dieser Austausch mit Experten stattfindet. Wenn sie mit Februar in Kraft trete, "haben wir gute Chancen den nächsten Herbst ohne Lockdown zu schaffen", so Rendi-Wagner. Daher brauche es einen "raschen Fahrplan". Zu einer etwaigen Strafhöhe wollte die SPÖ-Chefin nichts sagen, denn dies soll schließlich in dieser Runde diskutiert werden. Sanktionen müsse es aber geben. Geht es nach der SPÖ, müssten diese aber "sozial" gestaffelt sein. Angesprochen auf kritische Stimmen in der eigenen Partei meinte Rendi-Wagner, dass sie diese nicht vernehme, vielmehr sei es in der SPÖ "einhellige Meinung", dass diese derzeit notwendig sei, um weitere Lockdowns zu vermeiden.
FPÖ nicht eingeladen
Beim Gipfel vertreten sind Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Nicht eingeladen ist die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt.
Die türkis-grüne Bundesregierung hatte bereits am Wochenende einen Zeitplan für das Gesetz zur Corona-Impfpflicht skizziert. Der Entwurf soll demnach in der Woche vom 6. Dezember fertig sein. Nach einer Begutachtung von mindestens vier Wochen könnte das Gesetz dann - nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat - Anfang Februar in Kraft treten.
Am Nachmittag tagt zudem um 14.00 Uhr der Hauptausschuss des Nationalrats, um den aktuellen Lockdown wie vorgesehen bis 11. Dezember zu verlängern. Gleichzeitig soll die Ladenöffnungszeit auf 19 Uhr verkürzt werden.
(APA/red)
