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Wahlrecht für Ausländer und EU-Bürger bei der Wien-Wahl 2020

Wie sieht es mit dem Ausländerwahlrecht bei der Wien-Wahl 2020 aus?
Wie sieht es mit dem Ausländerwahlrecht bei der Wien-Wahl 2020 aus? ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Am 11. Oktober 2020 finden die Wiener Gemeinderatswahlen statt. Einige Unklarheit herrscht im Vorfeld darüber, ob Ausländer und EU-Bürger bei der Wien-Wahl eigentlich wählen dürfen - VIENNA.at hat die Antworten.
Pass Egal Wahl für alle ohne Wahlrecht
Wahlberechtigte bei der Wien-Wahl fix

Rund ums Ausländerwahlrecht bei der Wien-Wahl stellen sich für alle, die nicht österreichische Staatsbürger, aber in Wien gemeldet sind, zahlreiche Fragen. Dürfen Ausländer bei der Wien-Wahl wählen? Dürfen EU Bürger bei der Wien Wahl wählen? Und was sind die Voraussetzungen dafür? Hier die Fakten auf einen Blick.

Ausländerwahlrecht bei der Wien-Wahl 2020: Wer darf wählen?

Laut Statistik Austria sind 1.133.010 Personen bei der Wien-Wahl im Oktober 2020 wahlberechtigt. Diese Zahl unterteilt sich in 597.027 Frauen und 535.983 Männer.

Der rechtliche Hintergrund für die Voraussetzungen, um bei der bevorstehenden Wien-Wahl seine Stimme abgeben zu dürfen, sieht so aus:

Prinzipiell dürfen den Gemeinderat und die Bezirksvertretung im Rahmen der Wien-Wahl alle Österreicherinnen und Österreicher wählen, die bis zum 11. Oktober 2004 (vollendetes 16. Lebensjahr am Wahltag) geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am Stichtag der Wahl, dem 14. Juli 2020, in Wien begründet hatten.

  • Prinzipiell dürfen den Gemeinderat und die Bezirksvertretung im Rahmen der Wien-Wahl alle Österreicherinnen und Österreicher wählen, die bis zum 11. Oktober 2004 (vollendetes 16. Lebensjahr am Wahltag) geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am Stichtag der Wahl, dem 14. Juli 2020, in Wien begründet hatten.
  • Die Bezirksvertretung dürfen auch nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wählen, die bis zum 11. Oktober 2004 (vollendetes 16. Lebensjahr am Wahltag) geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am Stichtag der Wahl (14. Juli 2020) in Wien begründet hatten.
  • Allerdings sind für den Gemeinderat nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht wahlberechtigt. Dies liegt daran, dass dieser in Wien gleichzeitig der Landtag ist und die Wahl des Landtages nur für Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft zugelassen ist.

Quelle: wien.gv.at/wahlen

Ein Drittel der in Wien lebenden Menschen nicht wahlberechtigt

Aktuelle Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass demzufolge 30,1 Prozent der in Wien lebenden Personen im wahlberechtigten Alter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft als Ausländer von der Wiener Gemeinderatswahl 2020 ausgeschlossen sind - so viele wie nie zuvor in der Bundeshauptstadt. Mehr als die Hälfte davon lebt laut Statistik-Angaben bereits zehn Jahre oder länger in Wien.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch veranstaltet daher mit Unterstützung prominenter Persönlichkeiten, wie etwa Kabarettist und Autor Dirk Stermann, anlässlich der Wien-Wahl für alle in Wien lebenden Ausländer ohne Wahlrecht (ob EU-Bürger oder nicht) die "Pass Egal Wahl.

Die Stimmen, die hierbei abgegeben werden können, gelten zwar nicht als offizielle Stimmen bei der Wien-Wahl, haben aber Symbolcharakter und sollen erfassen, wie viele Ausländer in Wien von politischer Teilhabe ausgeschlossen sind. Mehr zur Pass Egal Wahl lesen Sie hier.

>> Aktuelle News zur Wien-Wahl

(red)

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