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"Pass Egal Wahl": Aktion für in Wien Lebende ohne Wahlrecht startet wieder

Nicht zum ersten Mal unterstützt Dirk Stermann auch heuer wieder die "Pass Egal Wahl" von SOS Mitmensch
Nicht zum ersten Mal unterstützt Dirk Stermann auch heuer wieder die "Pass Egal Wahl" von SOS Mitmensch ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Gegen den Wahlausschluss eines Drittels der Bewohnerinnen und Bewohner der Bundeshauptstadt findet einmal mehr eine Aktion von SOS Mitmensch statt: Die Menschenrechtsorganisation lädt Betroffene zur "Pass Egal Wahl".
Wien-Wahl: Diese neuen Parteien kandidieren
Rekordbeteiligung bei "Pass Egal Wahl" 2019

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch startet eine Wahlaktion gegen den Ausschluss von einem Drittel der Wiener Bevölkerung von der Wiener Gemeinderatswahl. Unter dem Motto "Mein Wien. Meine Wahl. Pass Egal." können ab heute bis zum 6. Oktober 2020 alle Wienerinnen und Wiener ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme per Briefwahl für eine der in Wien kandidierenden Parteien abgeben.

Wahl für WienerInnen ohne österreichischen Pass

"Seit Jahren wächst die Kluft zwischen Gesamtbevölkerung und Wahlberechtigen. Inzwischen ist ein Drittel der hier lebenden Menschen von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Mit der Pass Egal Wahl wollen wir zeigen, dass Wien mehr ist als nur eine Zwei-Drittel-Stadt. Denn Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss", so Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch.

Statistik: Wer in Wien nicht wahlberechtigt ist

Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind 30,1 Prozent der in Wien lebenden Personen im wahlberechtigten Alter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von der Wiener Gemeinderatswahl 2020 ausgeschlossen. Das ist ein noch nie dagewesener Anteil an Nichtwahlberechtigten in der Bundeshauptstadt. Mehr als die Hälfte davon lebt laut Statistik Austria schon zehn Jahre oder länger in Wien.

"Diese Menschen sind von der politischen Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse ausgeschlossen, obwohl sie häufig seit sehr vielen Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben. Sie bleiben in vielen Fällen nicht zuletzt auch aufgrund der sozial ausgrenzenden Einbürgerungsbestimmungen von politischer Teilhabe ausgeschlossen", betont Affenzeller und weist damit auf die im europäischen Vergleich sehr hohen Hürden für die Einbürgerung in Österreich hin.

Corona-Krise: Pass Egal Wahl heuer als Briefwahl

"In Gesprächen mit Betroffenen ist eines oft schnell klar: die Menschen sehen sich als Teil der Stadt Wien. Sie wollen sich einbringen und mitbestimmen können, wer die politischen Entscheidungen in ihrer Stadt trifft. Dieser Wunsch nach Beteiligung sollte im Interesse der Zukunft unseres demokratischen Zusammenlebens genutzt werden", so Affenzeller.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie findet die "Pass Egal Wahl" von SOS Mitmensch heuer erstmals vorwiegend als Briefwahl statt. Stimmen können bis zum 6. Oktober abgegeben werden.

Promis unterstützen SOS Mitmensch-Aktion

An der Wahlmobilisierung beteiligen sich auch heuer wieder prominente Persönlichkeiten, allen voran der Kabarettist und Autor Dirk Stermann, für den Wien bereits seit 32 Jahren Lebensmittelpunkt ist.

Laufend aktualisierte Informationen zur "Pass Egal Wahl" finden sich auf der Webseite von SOS Mitmensch unter diesem Link.

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