Volksbegehren: Unterschriftensammlung gegen GIS-Gebühr geht in finale Phase

Noch bis zum 15. Juni kann das Volksbegehren gegen GIS-Gebühren unterstützt werden.
Noch bis zum 15. Juni kann das Volksbegehren gegen GIS-Gebühren unterstützt werden. ©APA/pixabay.com (Sujet)
Das Unterschriftensammeln für das Volksbegehren “ORF ohne Zwangsgebühren” der CPÖ geht in die finale Phase: Sieben Tage lang kann noch unterzeichnet werden. Bislang wurden bereits mehr als 68.000 Unterstützungserklärungen abgegeben.
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Wie berichtet, kann seit Anfang März 2018 das Volksbegehren “ORF ohne Zwangsgebühren” der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) unterstützt werden.

In der Erklärung des Volksbegehrens heißt es, “der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.” Initiator Rudolf Gehring fordert zusätzlich eine Rücknahme der Gebührenerhöhung vom Vorjahr.

Endspurt für das ORF-Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Laut Website der CPÖ wurde das Volksbegehren mit Stand vom 05. Juni bereits von mehr als 68.000 Menschen unterstützt. Nun geht das Sammeln der Unterschriften in die finale Phase, nur noch bis zum 15. Juni kann eine Unterstützungserklärung abgegeben werden. Die Abgabe einer solchen ist in der Gemeinde oder online mittels Bürgerkarte/Handysignatur möglich.

Damit das Thema im Nationalrat behandelt wird, fehlen derzeit noch mehr als 31.000 Stimmen.

(Red)

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