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Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühren wurde offiziell gestartet

Zur Abschaffung der GIS-Gebühren wurde ein Volksbegehren gestartet.
Zur Abschaffung der GIS-Gebühren wurde ein Volksbegehren gestartet. ©APA/pixabay.com (Sujet)
Seit 8. März kann das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" offiziell unterstützt werden. In der Erklärung auf der Website des Bundesministeriums für Inneres wird unter anderem vom Nationalrat eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes gefordert.
Online-Petition läuft
Strache gegen GIS-Gebühr
Was darf die GIS?
Volksbegehren, -befragung und -abstimmung

Wie berichtet, läuft derzeit eine Online-Petition für die Abschaffung der ORF-Gebühren. Seit 8. März kann dazu laut Website des Bundesministeriums für Inneres (BMI) auch das offizielle Volksbegehren “ORF ohne Zwangsgebühren” unterstützt werden.

Volksbegehren “ORF ohne Zwangsgebühren” gestartet

In der Erklärung heißt es, “der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.”

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für das Volksbegehren eine Unterstützungserklärung abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in der Gemeinde oder online mittels Bürgerkarte/Handysignatur möglich.

Umfrage zeigt: Deutliche Mehrheit gegen GIS-Gebühren

Eine deutliche Mehrheit der Österreicher lehnt die ORF-Gebühren ab. In einer OGM-Umfrage für den “Kurier” (Sonntag-Ausgabe) halten nur 30 Prozent die Gebühren für berechtigt, hingegen 60 Prozent für nicht berechtigt. Eine Volksabstimmung über diese Thema befürworten 62 Prozent, und ebenso viele würden dann dabei für die Abschaffung stimmen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekräftigt unterdessen in Interviews für die “Kleine Zeitung” und die Tageszeitung “Österreich” (jeweils Sonntag-Ausgaben) erneut seine Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren. “Die ORF-Zwangsgebühren halten wir für völlig anachronistisch. Da können wir mit der Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren den Bürger direkt entlasten”, sagt der Vizekanzler in der “Kleinen Zeitung”. Und in “Österreich” ergänzt er: “Über eine Verschlankung des Staates wollen wir den ORF über das Budget finanzieren.”

Strache will “einen Sender, wo sichergestellt ist, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag erfüllt und vom Aufsichtsrat umgesetzt wird”.

>> Mehr Infos zum Volksbegehren finden Sie auf der Seite des BMI

(Red)

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