Ungarn-Premier Viktor Orban empfängt Strache: Kommt Kooperation auf EU-Ebene?
Orban macht sich dafür stark, dass die Europäische Volkspartei (EVP) mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeitet. Orban hatte am Donnerstag den italienischen Vizepremier Matteo Salvini empfangen, der Anfang April eine Initiative für einen Zusammenschluss der bisher auf drei Fraktionen verteilten rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien nach der EU-Wahl im Mai gestartet hat.
Kurz gegen Vorstoß Viktor Orbans
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich ablehnend zum Vorstoß Orbans. “Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD oder Le Pen, die aus der Europäischen Union austreten wollen”, betonte er am Freitag.
EU-Wahlkampf: Meinungsverschiedenheiten bei ÖVP und FPÖ
ÖVP und FPÖ sind im Europawahlkampf deutlich auf Distanz zueinander gegangen. Erst am Sonntag erteilte FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der Strache nach Budapest begleitet, dem Vorstoß des Kanzlers für einen neuen EU-Vertrag eine Absage.
Die EVP hatte im März die Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz in dem europäischen Parteienbündnis beschlossen. Auf einen Ausschluss der Orban-Partei wurde aber verzichtet. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.
Schieder: Konservative vom Bazillus der Rechtsextremen infiziert
Angesichts des Treffens von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am heutigen Montag in Budapest gibt es vonseiten der Opposition heftige Kritik an der türkis-blauen Regierung, auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP.Wien. “Christdemokraten wie Rechtsextremisten buhlen um Orban. Das zeigt, dass Europas Konservative inzwischen stark vom Bazillus der Rechtsextremisten infiziert sind, und in europapolitischen Fragen mitunter keine Unterschiede erkennbar sind”, sagte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, am Montag vor Journalisten. Schieder hatte den EU-Spitzenkandidaten der ungarischen Sozialisten (MSZP), Istvan Ujhelyi, parallel zum Strache-Besuch nach Wien eingeladen.
Beide betonten, dass vor Europa derzeit zwei Wege offenstünden: Ein “soziales Europa” oder der “Orban-Strache-Weg”. Diesen bezeichnete Ujhelyi mit Verweis auf den italienischen Innenminister Matteo Salvini, der Orban vergangene Woche besucht hatte, als “den Weg in Salvinis Neofaschismus”. Der ungarische EU-Spitzenkandidat verwies auch darauf, dass das Vorbild Orbans wie Salvinis der russische Präsident Wladimir Putin und dessen politisches Regime sei. Salvini und Strache bemühen sich derzeit, Orbans rechtsnationale Partei Fidesz für eine Teilnahme an einer künftigen Rechtsaußen-Fraktion zu gewinnen. Fidesz gehört indes wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an; die Mitgliedschaft ist allerdings seit März ruhend gestellt.
Strache optimistisch vor Besuch bei Orban
Strache hatte sich im Vorfeld des Besuchs bei Orban optimistisch bezüglich einer künftigen gemeinsamen Europafraktion gezeigt: “Wir haben in diesem EU-Wahlkampf die historische Chance, dass sich die drei bisherigen patriotischen Freiheitsfraktionen zu einer großen gemeinsamen Fraktion zusammenschließen könnten”, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung “Österreich” (Sonntagausgabe). “Wir könnten so viele Mandatare in dieser EU-Fraktion erreichen wie noch nie und zweitstärkste Europa-Fraktion werden. Und ich würde mich natürlich freuen, wenn sich Viktor Orbans Fidesz führend bei uns einbringen würde.”
Auch NEOS-Kritik am Bundeskanzler
Von den NEOS kam im Zusammenhang mit Straches Besuch am Montag ebenfalls Kritik am Kanzler: “Kurz hat Rechtspopulisten in den Ministerrat geholt und ihnen damit die Schlüssel für die Europäischen Institutionen gegeben. Es steht zu befürchten, dass er auch auf EU-Ebene eine Koalition mit Orban und den rechten Fraktionen plant”, hieß es in einer Aussendung von Spitzenkandidatin Claudia Gamon.
Der Grüne Bundessprecher und Ko-Spitzenkandidat Werner Kogler warf dem Kanzler unterdessen ein Doppelspiel vor: “Wenn Kurz gegen die (deutsche) AfD und (Marine) Le Pen (Chefin des französischen Rassemblement National, Anm.) wettert und im selben Atemzug die Koalition mit der FPÖ hochhält, so ist das nacktes Machtstreben. Er dreht und wendet sich da wie ein Blatt im Winde”, so Kogler in einer Aussendung vom Montag.
(apa/red)
