Strache bestätigt: FPÖ beteiligt sich an Rechtspopulisten-Allianz
FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch bestätigt, dass sich seine Partei an der europäischen Rechtspopulisten-Allianz beteiligt, die am Montag in Mailand präsentiert werden soll. Er selbst werde den Termin nicht wahrnehmen, sehr wohl aber andere Vertreter der FPÖ, sagte er nach dem Ministerrat.
Strache bestätigt FPÖ-Beteiligung an Rechtspopulisten-Allianz
Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega habe für Montag zu einer Pressekonferenz eingeladen, man wolle die Ergebnisse der Gespräche vieler Parteien vorstellen. “Klares Ziel ist es, aus drei Fraktionen am Ende eine gemeinsame möglich zu machen”, sagte Strache im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als sein Koalitionspartner stand dabei neben ihm und kommentierte das Projekt eher zurückhaltend. Ihm sei wichtig, dass die EVP, an der die ÖVP beteiligt ist, wieder stärkste Kraft bei der Europawahl werde. “Ich habe die Hoffnung, dass es für uns gut ausgeht.” Es sei eine Tatsache, dass ÖVP und FPÖ unterschiedlichen Parteienfamilien angehöre, und “ich muss nicht auf jeden Inhalt eingehen, den ich ablehne”.
Auch AfD-Vertreter bei Treffen in Mailand
Auch die Alternative für Deutschland (AfD) wird laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Vertreter zu dem Treffen in Mailand schicken. Die Absicht, nach der Wahl die Bildung einer möglichst großen rechten Fraktion anzustreben, hatte Parteichef und AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Jörg Meuthen, bereits beim Europa-Parteitag im Jänner erklärt.
Orban nicht bei Rechtspopulisten-Allianz dabei
Ungarns regierende, rechtskonservative Fidesz-Partei tritt offensichtlich nicht, wie von der rechten Lega in Italien erhofft, einer Allianz rechtspopulistischer Parteien für die EU-Wahl bei. Fidesz-Sprecher Balazs Hidveghi dementierte am Donnerstag, dass Parteichef und Premier Viktor Orban am Gründungstreffen der Allianz am Montag in Mailand teilnimmt, zu dem Lega-Chef Matteo Salvini geladen hat.
Fidesz wisse nichts von einer geplanten Mailand-Reise des Regierungschefs, zitierte der TV-Sender ATV den Sprecher. Am Mittwoch war der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver nach Rom gereist. Köver habe im Gespräch mit Salvini betont, dass “Fidesz sich ihre Zukunft in der Europäischen Volkspartei (EVP) vorstellt”, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur (MTI). Zugleich soll Köver gesagt haben: Was die Lega und Fidesz verbinde, sei die “Einschätzung der illegalen Massenimmigration” sowie die Zukunft Europas. Laut Köver wird Salvini zudem allen Anzeichen nach noch vor den EU-Wahlen nach Ungarn reisen.
Laut dem Internetportal “Nepszava” ist die Ablehnung von Salvinis Einladung durch Orban “eine logische Entscheidung”, weil sich die Fidesz-Partei angesichts der Aussetzung ihrer Mitgliedschaft in der Europäische Volkspartei (EVP) wegen EU-feindlicher Kampagnen in einer kritischen Lage befinde. Die geplante Allianz “Völker und Nationen” werde zum “Rivalen” der EVP. Die Absage Orbans bezeichnete das Portal als “politische Rationalität” vor deren Hintergrund, dass Orban 2015 auch ein Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien trotz “persönlicher politischer Sympathie” abgesagt habe.
20 Parteien können sich europäischer Wahlallianz anschließen
Rund 20 Parteien und Gruppierungen könnten sich laut Salvini der europäischen Wahlallianz anschließen, darunter auch die Nationale Sammelbewegung von Marine Le Pen aus Frankreich, die niederländische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders, die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) und die Schwedendemokraten (SD).
In einem Kommentar schrieb “Nepszava” am Donnerstag: “Matteo Salvini verkündet ein ‘Europa des gesunden Menschenverstands’. (…) Aber wird es in Europa genügend Hausverstand geben, um zu erkennen, dass die Allmacht der Nationalstaaten einerseits nichts bringt, andererseits ein Riesenbluff ist? (…) MTI wagte es nicht zu erwähnen, dass der Lega-Chef auch mit Viktor Orban als Teilnehmer rechnet. (…) Die österreichische Tageszeitung ‘Die Presse’ sieht Orbans Platz neben dem von Salvini. Zweifelsohne gehören sie zusammen. Werden sie auch zusammenwachsen?”
(APA/Red)
