Totes Mädchen in Wien-Donaustadt: FPÖ verlangt Abschiebeoffensive

Die FPÖ hat den Fall einer in Wien-Donaustadt aufgefundenen getöteten 13-Jährigen zum Anlass genommen, eine Abschiebeoffensive nach Afghanistan zu fordern. Schließlich handle es sich bei den beiden Verdächtigen um amtsbekannte Afghanen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner griff Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an und forderte ebenfalls "Null Toleranz".

Kritik von SPÖ-Einwallner

Es laufe etwas falsch, wenn straffällige Asylwerber frei herumlaufen während Schülerinnen mitten in der Nacht abgeschoben werden, so Einwallner. Nehammer müsse seine Arbeit machen. "Hier muss Null Toleranz gelten", findet der rote Sicherheitssprecher: "Wir haben Rückführungsabkommen mit Afghanistan, warum wurde hier nicht gehandelt?"

FPÖ-Wien: Nepp-Äußerung zu Afghanen

"Kriminelle und integrationsunwillige Afghanen" gehörten abgeschoben, forderte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Bei allen bereits asylberechtigten Afghanen soll zudem überprüft werden, ob der Asylgrund überhaupt noch bestehe. Afghanen würden überdurchschnittlich oft kriminell werden und "unsere freie Gesellschaft missachten", so Nepp.

Plan mit Forderung zu Asylanträgen

Einen "Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte" brachte wiederum FPÖ-Chef Herbert Kickl aufs Tapet. Dieser beinhaltet etwa die Forderung, alle Asylanträge auf österreichischem Boden auszusetzen, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchzuführen oder die Forderung nach sofortigem Abbruch des Asylverfahrens bzw. Aberkennung des Asylstatus bei straffälligen Asylwerbern.

FPÖ-Waldhäusl über Nehammer und Zadic

Auch der niederösterreichische Asyl- und Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) machte Nehammer und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für die "unfassbare Tat mitverantwortlich". Er werde "definitiv keinen einzigen straffälligen Asylwerber mehr in Niederösterreich dulden". Innenminister und Justizministerin bekämen "alle frei Haus vor die Türe geliefert". Die getötete 13-Jährige stammte aus Niederösterreich.

FPÖ-Landbauer bringt Kritik vor

"Wie viele unschuldige Kinder und Frauen müssen aufgrund der vollkommen verfehlten Zuwanderungspolitik der türkis-schwarz-grünen Regierung noch sterben? Wie vielen Familien werden ihre Kinder noch entrissen, weil straffällige Asylanten von der Politik mit Samthandschuhen angegriffen werden?, fragte der Landesobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, in Richtung ÖVP und Grüne. Der Fall der getöteten 13-Jährigen zeige, "dass die Zeit des Schönredens endgültig vorbei ist", so Landbauer. "Austrian Lives Matter!", fügte er hinzu. "Unsere Kinder und Familien haben ein Recht auf Sicherheit in ihrer eigenen Heimat."

ÖVP-Hungerländer blickt auf Wien

"Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass sich Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf die jüngste Migrationswelle signifikant verschärft hat", betonte die Integrationssprecherin der Wiener ÖVP, Caroline Hungerländer. Insbesondere in Wien gebe es immer wieder "furchtbare Übergriffe von Asylwerbern oder Asylberechtigten auf junge Mädchen und Frauen". Abschiebungen nach Afghanistan müssten "weiter konsequent" umgesetzt werden, so Hungerländer.

(APA/Red)