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Timmermans macht sich für EU-Förderung von Sozialwohnungen stark

Frans Timmermans betont die Wichtigkeit der Förderung von Sozialwohnungen
Frans Timmermans betont die Wichtigkeit der Förderung von Sozialwohnungen ©APA/AFP/PAU BARRENA
Fokus auf Förderung leistbaren Wohnens: Wenn Städte und Gemeinden Sozialwohnungen planen, sollten sie nach Ansicht des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, EU-Fördergelder bekommen.
Timmermans für CO2-Steuer
Frans Timmermans im Porträt

“Wir können zum Beispiel den Kommunen anbieten: Wenn ihr in einem Neubauprojekt 30 Prozent der Wohnungen zu sozialen Preisen anbietet, bekommt ihr finanzielle Unterstützung aus Brüssel”, sagte er.

Timmermans will mit Städten und Gemeinden sprechen

Denkbar seien Mittel aus den Strukturfonds oder auch preiswerte Anleihen. “Da müssen wir direkt mit den Städten und Gemeinden sprechen können – und nicht den Umweg über die Hauptstädte etwa über Berlin gehen”, erklärte der Vize-Präsident der EU-Kommission der “Rheinischen Post” (Montag).

Enteignungen großer Immobilienkonzerne, wie es ein Volksbegehren in Berlin fordert, sind nach Ansicht des niederländischen Politikers nicht die Lösung: “Sondern Bauen – und zwar auch mit Unterstützung der EU.”

Demirel plädiert für Enteignungen

Die Spitzenkandidatin der Linken, Özlem Alev Demirel, plädierte dagegen im Sender Bayern 2 für Enteignungen: “Es geht ja nicht darum, der Oma ihr Häusle sozusagen wegzunehmen oder auch irgendwelchen Familien ihre Wohnungen, die sie selber bewohnen oder vermietet haben. Es geht um große Immobilienunternehmen, die Wohnungseinheiten haben von über 3000 Wohnungen und dabei diese Wohnungen verfallen lassen und Menschen dadurch täglich enteignen, indem sie die Mietpreise hochschrauben.”

Die Initiatoren des Volksbegehrens in Berlin berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt. Der Aufkauf könnte das Land mehr als 30 Milliarden Euro kosten.

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(apa/red)

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