Sprecher der Votivkirchen-Flüchtlinge festgenommen: Protest über Aktion
Die Festnahme eines der Votivkirchen-Flüchtlinge am Donnerstag, den 28. Februar in Wien sorgt weiter für Aufregung. Ein Sprecher des Flüchtlingscamps sprach am Freitag, den 1. März gegenüber der APA von polizeilicher Willkür.
Der Mann, der auch immer wieder bei Pressekonferenzen aufgetreten war, wurde im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Kontrolle vor der Votivkirche im 9. Bezirk festgenommen. Zu einer weiteren Eskalation kam es nach Angaben von Augenzeugen nicht, obwohl sich rund 100 Unterstützer bei der Kirche eingefunden hatten. Die uniformierte Polizei zog nach rund zwei Stunden ab.
Protest nach Festnahme in Wien
“Die Amtshandlung war kein Zufall. Es stellt sich die Frage, ob die Fremdenpolizei hier nicht ein eigenes Süppchen kocht. Da wurde gestern ausgerechnet jener Mann aus einer Gruppe mehrerer Asylwerber gerissen, der noch vor kurzem mit der Polizei verhandelt hat und einer der Sprecher der Flüchtlinge war.” Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) wies die Vorwürfe zurück. Laut ihm sei der 33-jährige Pakistani im Park vor der Kirche im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle von einem Zivilpolizisten zu Boden gerissen worden – “ohne ihn vorher überhaupt anzusprechen”. Der Sprecher des “Refugee Camps” betonte, der Mann – gegen ihn liegt ein rechtskräftiger, negativer Asylbescheid vor – habe erst in der Vorwoche eine schwere Operation nach einem Schädel-Hirn-Trauma gehabt.
“Wir haben ihm gestern noch die nötigen Medikamente bringen können und verhandeln jetzt um eine Freilassung.” Er zeigte sich optimistisch, dass der Mann bald freikommt. “Er kann nur 48 Stunden festgehalten werden. Wir glauben nicht, dass er in Schubhaft genommen wird, schon aus gesundheitlichen Gründen nicht.” Zumal gebe es mit Pakistan kein Rücknahmeübereinkommen, eine Abschiebung sei de facto nicht möglich.
Mikl-Leitner verteidigt Amtshandlung
Innenministerin Mikl-Leitner verteidigte die Amtshandlung der Polizei und stellte eine politisch motivierte Aktion in Abrede: “Wir haben von der ersten Minute mit viel Fairness Gespräche geführt und gesagt, dass wir uns jedem Einzelschicksal widmen. Aber wir haben auch klar signalisiert, dass es keine strukturellen Änderungen im Asylwesen und kein Bleiberecht für alle geben wird.” Zugleich warf sie den Unterstützern der Flüchtlinge in der Kirche “moralisches Unvermögen” vor. “Sie machen den Asylwerbern Hoffnungen, die nicht zu erfüllen sind.”
Auch der Sprecher der Wiener Polizei, Roman Hahslinger, sprach von einer “routinemäßigen Kontrolle”. Streifen der Fremdenpolizei habe es im Votiv-Park zuletzt mehrfach gegeben, weil dort zuletzt immer wieder Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung aufgegriffen wurden. Insgesamt seien am Donnerstagabend neun Personen kontrolliert worden, neben der Festnahme des Pakistani habe es drei weitere Anzeigen gegeben.
Anzeige wegen Körperverletzung
Hahslinger bestätigte, dass gegen eine 47-jährige Österreicherin Anzeige wegen tätlichen Angriffs und schwerer Körperverletzung erstattet wurde. Die Frau wollte offenbar die Festnahme des Pakistani verhindern und habe einen Beamten von hinten attackiert, seine Jacke zerrissen und ihn dabei leicht verletzt. Im Zuge der Amtshandlung seien auch sieben bis acht Flüchtlinge ins benachbarte Uni-Gebäude gelaufen und schlossen sich dort in einem Büro ein. “Wir sind dann aber nach zwei Stunden abgezogen, ohne dass es zu einem Einsatz kam”, so Hahslinger.
Laut Klaus Schwertner von der Caritas ist die Lage in der Kirche derzeit ruhig. “Aber die Verunsicherung ist groß, für viele ist unklar, wie es weiter geht.” Aktuell seien keine Proteste geplant, man wolle aber auf der schon länger geplanten, für heute 15 Uhr angesagten Kundgebung vor der Kirche weiter beraten.
(Red./APA)
