Rendi-Wagner im ORF-Sommergespräch: Testoffensive "mit Hirn" gefordert

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält im Gegensatz zur Virologin Dorothee Von Laer einen vierten Lockdown für vermeidbar. Dafür müssten "wir jetzt aber ganz krass gegensteuern", sagte die Impfmedizinerin im ORF-Sommergespräch Montagabend. Unter anderen solle es an allen Schulen österreichweit zwei PRC-Tests pro Woche geben.

Afghanistan: Wegschauen für SPÖ-Chefin keine Option

In der Debatte um die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan sprach sich die SPÖ-Chefin dafür aus, besonders gefährdete Menschen nach Österreich zu holen.

"Einige Hundert, das sollte möglich sein", sagte sie nach einer konkreten Zahl gefragt. Die Rettung besonders gefährdeten Menschen, wie etwa Frauen, solle von einer internationalen Hilfsgemeinschaft, der Österreich angehören solle, organisiert werden. "Wir können diese Menschen nicht in Stich lassen." Gleichzeitig brauche es Schutzzonen in den Nachbarländern. Wegschauen sei keine Option, weder für Europa, noch für Österreich. Die unkontrollierte Migrationswelle nach Mitteleuropa wie 2015 dürfe sich aber nicht wiederholen, so Rendi-Wagner. Österreich und Europa hätten aus den Fehlern von damals allerdings nichts gelernt. Die Linie der SPÖ sei hier einheitlich und klar, "denn ist die einzige machbare Linie", beteuerte die Parteivorsitzende.

Vierter Lockdown kann verhindert werden

Im Kampf gegen die Coronapandemie fordert sie ein Gegensteuern. Es müsste jetzt "mit Hirn und gezielt getestet werden". So hätten alle Reiserückkehrer einen PCR-Tests und "am besten einen zweiten innerhalb einer Woche" machen müssen und nicht nur Urlaubsrückkehrer aus wenigen Ländern. Auch in den Schulen brauche es zwei PCR-Tests in der Woche und das österreichweit, so Rendi-Wagner. Die derzeitige Impfrate von rund 60 Prozent sei zu niedrig. Die dritte Impfung müsse jetzt rasch verabreicht werden. Dann könne es Österreich auch ohne vierten Lockdown schaffen, zeigte sie sich überzeugt. Von einem Impfzwang hält Rendi-Wagner nichts, mit den richtigen Argumenten und der Wahrheit können bis zu 90 Prozent der Menschen überzeugen werden.

Parteiinterne Probleme als erste Frau an der Spitze

Dass sie in der SPÖ immer wieder mit Widerständen zu kämpfen hat, führte Rendi-Wagner auch darauf zurück, die sie seit 130 Jahren die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratie ist. "Ich befasse mich keine Sekunde damit, aber ich glaube, es ist für viele ungewohnt." Sie hätte sich "natürlich mehr als 75 Prozent" Zustimmung beim Parteitag gewünscht, aber "im Leben gibt es viel härtere Prüfungen".

Kritik übte sie an der Forderung von Arbeitsmarktservice-Vorstand Johannes Kopf nach einem "Aus" oder einer massiven Einschränkung für die Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose. Wenn etwa die Gastronomie nicht genug Arbeitskräfte bekomme, müsse sich die Branche fragen, ob die Arbeitsbedingungen passen. Mit solchen Maßnahmen würde man den arbeitslosen Menschen die "letzte Würde nehmen", das sei sowohl wirtschaftlich als auch menschlich zu hinterfragen. Derzeit ist ein Zuverdienst von 475 Euro im Monat erlaubt.

Analyse: Kittner und Filzmaier zu Rendi-Wagners Aussagen

Journalistin Daniela Kittner (Kurier) und Politologe Peter Filzmaier kommentierten die Aussagen der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Rendi-Wagner im ORF-Sommergespräch:

Flüchtlinge: ÖVP erteilt Rendi-Wagner Absage

Die ÖVP ist weiterhin gegen einen Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Afghanistan. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler erteilte der Forderung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus dem ORF-"Sommergespräch", besonders gefährdete Menschen nach Österreich zu holen, am Dienstag eine Absage: Nicht nur die Wiener SPÖ, auch die rote Bundespartei habe aus dem Jahr 2015 mit seiner Flüchtlingswelle "nichts" gelernt. Indes wurde vor dem Kanzleramt für die Aufnahme protestiert.

Die Aussage der SPÖ-Chefin, "die trotz der Erfahrungen aus den letzten Jahren und der massiven Herausforderungen in der Integration, insbesondere in Wien, weitere Menschen aus Afghanistan aufnehmen will, zeigt erneut, dass nicht nur die Wiener-, sondern auch die Bundes-SPÖ nichts aus 2015 gelernt hat", meinte die Ministerin in einer Aussendung. Das Gebot der Stunde sei "Hilfe vor Ort", verwies Edtstadler auf 18 Millionen Euro Soforthilfe für Afghanistan. Besonders gefährdete Menschen sollten in den umliegenden Nachbarländern Schutz bekommen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch attestierte der ÖVP daraufhin eine "Politik der Eiseskälte".

Kundgebung vor Kanzleramt

Die Kundgebung vor dem Kanzleramt wurde via Lautsprecher-Zuspielungen bestritten. Zu Wort kamen einigermaßen prominente Stimmen. So meinte Altkanzler Christian Kern (SPÖ) (laut Aussendung) zur Propaganda der Regierung: "Sie spaltet sie, sie zerstört den Zusammenhalt und sie schürt die Konfrontation." Die frühere LIF- und FPÖ-Politikerin Heide Schmidt nannte die bisherige Haltung der Koalition "selbstgefällig, unsolidarisch, menschenrechtswidrig, herzlos".

(APA/Red)