Meinl-Reisinger im ORF-"Sommergespräch": NEOS-Chefin sagt Bodenversiegelung den Kampf an

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger eröffnete die ORF-"Sommergespräche".
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger eröffnete die ORF-"Sommergespräche". ©APA/HANS PUNZ
Österreich sei "Weltmeister" bei der Bodenversiegelung, deshalb könne Regenwasser nicht mehr versickern, kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag im ORF-"Sommergespräch". Für mehr Klimaschutz müsste man somit die Gemeinden bei der Raumordnung entmachten.
Düstere Prognose aus IPCC-Bericht

Die ORF-"Sommergespräche" werden heuer von Lou Lorenz-Dittlbacher auf der sogenannten Libelle auf dem Dach des Leopold-Museums im Wiener Museumsquartier geführt. Passend zur Örtlichkeit spielten dabei zum Auftakt auch Insekten eine Rolle: "Ich hab' eine Gelse getötet, oje", zeigte Meinl-Reisinger live auf Sendung Handschlagqualität der etwas anderen Art.

Bodenversiegelung: Meinl-Reisinger will Bürgermeister entmachten

Dass der Weltklimarat IPCC zuletzt mit dem ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts erneut vor den verheerenden Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels gewarnt hat, begrüßte Meinl-Reisinger. Sie sei sehr froh, dass hier aufgerüttelt werde, denn hierzulande führe man eine "unsägliche ideologische Diskussion", ausgelöst vom "Steinzeit"-Sager von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es gehe vor allem im Verkehr darum, Kostenwahrheit herzustellen und "Umweltverschmutzung einen Preis zu geben". Das beinhalte auch das Ende des Dieselprivilegs.

Im Zusammenhang mit den heftigen Unwettern und Überschwemmungen sieht Meinl-Reisinger ein großes Problem in der Bodenversiegelung und will deshalb auch bei der Raumordnung ansetzen: "Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf", meinte sie, stattdessen forderte die NEOS-Chefin ein Bundesrahmengesetz.

ÖVP weist NEOS-Kritik zurück

Die ÖVP hält nichts von der Forderung der NEOS, den Gemeinden die Widmungskompetenz bei der Raumordnung zu entziehen. Die Gestaltung des Lebensumfeldes vor Ort gemeinsam mit den Bürgern sei "ein wesentliches Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung", meinte ÖVP-Gemeindesprecher und Bürgermeister Manfred Hofinger am Dienstag in einer Aussendung. Es gebe auch bereits sehr strenge Regelungen in Bezug auf Bodenverbrauch und Klimaschutz.

"In den Debatten um den Bodenverbrauch übersehen offenbar manche Politikerinnen und Politiker, dass die Gemeinde in erster Linie nur Antragssteller sind und letztendlich das Land über Umwidmungen entscheidet", entgegnete Hofinger. Die Gemeinde wende sich mit einem Grundsatzbeschluss an die Raumordnungsbehörde des Landes und erst, wenn diese positiv entscheide, komme es zu einem endgültigen Gemeinderatsbeschluss. Ohne Zustimmung des Landes sei also ohnehin keine Umwidmung möglich.

NEOS-Chefin gegen generelle Corona-Impfpflicht

Zur Debatte über eine Corona-Impfpflicht bekräftigte Meinl-Reisinger, dass sie eine generelle Verpflichtung ablehnt. Im Gesundheitsbereich könnte sie sich aber sehr wohl für eine Impfpflicht erwärmen. Was die Lehrer und Kindergärtner betrifft, verwies Meinl-Reisinger darauf, dass hier einige Bundesländer bei Neuanstellungen bereits vorangingen. Sie könne aber nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung bei diesem Thema keine Entscheidung treffe, sondern sich abputze und die Entscheidung den Ländern überlasse, kritisierte die Oppositionspolitikerin.

Darauf, ob die NEOS eine Neuauflage des eben zu Ende gegangenen Ibiza-U-Ausschusses oder einen U-Ausschuss zu den Corona-Beschaffungen anstrebten, wollte sich Meinl-Reisinger trotz mehrmaliger Nachfrage nicht festlegen. Überhaupt würde sie viel lieber weniger über U-Ausschüsse als mehr darüber sprechen, wie es zu einer "anständigen, sauberen Politik kommt". Durch den Ibiza-U-Ausschuss sei "viel ans Licht gekommen", so Meinl-Reisinger: "Es ist wichtig, dass sich etwas verändert."

Gemeinsamer U-Ausschuss zu Corona-Beschaffungen gewünscht

Bei den Coronabeschaffungen gehe es darum, dass man für die Zukunft lerne. Ihr Vorschlag wäre daher, dass die Regierungsparteien gemeinsam mit der Opposition einen U-Ausschuss einleiten und damit "etwas für die Zukunft lernen", argumentierte die NEOS-Chefin.

Auch bei der morgigen Kür des ORF-Generaldirektors, bei der sich im Vorfeld eine türkis-grüne Mehrheit für TV-Chefproducer und ORF.at-Geschäftsführer Roland Weißmann abzeichnete, müsse sich künftig etwas ändern. Die Bestellung des Generaldirektors dürfe nicht "Spielwiese der Parteien bzw. der Regierungsparteien" seien. Dies sei nicht mehr "zeitgemäß".

Analyse des "Sommergesprächs"

Politologe Peter Filzmaier und Doris Vettermann von der Kronen Zeitung analysieren das erste ORF-Sommergespräch mit NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

Auftakt mit 24 Prozent Marktanteil

Den Auftakt der ORF-"Sommergespräche" mit Beate Meinl-Reisinger haben am Montagabend auf ORF 2 durchschnittlich 605.000 Zuseher (24 Prozent Marktanteil) verfolgt. In absoluten Zahlen blieb die NEOS-Chefin damit lauf ORF knapp unter ihrem Vorjahres-Auftritt (638.000), beim Marktanteil lag sie allerdings 4 Prozentpunkte darüber. Attraktiver erwiesen sich zuvor die "Liebesg'schichten und Heiratssachen", die auf 864.000 Zuschauer (Marktanteil: 34 Prozent) kamen.

Als Nächstes ist am 16. August (21.05 Uhr, ORF 2) Grünen-Chef Werner Kogler an der Reihe.

(APA/Red)

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