Regierung lässt weitergehende Impfpflicht prüfen
"Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen", sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage. "Das ist eine Maßnahme die diskutiert wird", sagte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Kommt die Impfpflicht? Rechtliche Prüfung veranlasst
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte zuletzt am Wochenende angekündigt, eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor anordnen zu wollen, die konkrete Umsetzung ist noch offen. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ließ am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch Sympathien für weitergehende Schritte in diese Richtung erkennen.
Kritik an FPÖ: "Massive Stimmung gegen das Impfen"
Köstinger sagte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, eine Impfpflicht könne dazu beitragen, "dass die Pandemie besser gemeistert wird". Sie kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die FPÖ: "Es gibt eine Oppositionspartei, die massiv Stimmung gegen das Impfen macht, die Fake News verbreitet, die einen maßgeblichen Anteil daran hat, dass die Bevölkerung verunsichert ist."
Aus dem Gesundheitsministerium war zum Thema Impfpflicht am Mittwoch vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.
(APA/Red)
