Regierung berät mit Landeshauptleuten über Massentests

Die Beratungen finden am Montagabend über eine Online-Videokonferenz statt.
Die Beratungen finden am Montagabend über eine Online-Videokonferenz statt. ©APA/DPA/Kay Nietfeld
Am heutigen Montagabend wird die Regierung mit den Landeshauptleuten über Massentests beraten. Um 20 Uhr startet die Videokonferenz.
Lehrer werden zuerst getestet
Kurz bittet um Beteiligung

Vertreter der Bundesregierung beraten Montagabend mit Landeshauptleuten und Gemeindevertretern das weitere Vorgehen bei den Corona-Massentests. An der Videokonferenz um 20.00 Uhr nehmen neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Bildungsminister Heinz Faßmann und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) teil. Ziel der Abstimmung mit den Ländern ist ein koordiniertes Vorgehen mit den jeweiligen Gesundheitsbehörden.

Gesundheitsreferenten fordern rasch ein entsprechendes Konzept

Zuletzt hatten sich die Gesundheitsreferenten am Freitag mit Anschober zu den Antigen-Massentests beraten. Sie forderten dabei rasch ein entsprechendes Konzept und den parallelen Ausbau der Infrastruktur. "Mit der aktuellen, extrem belasteten Struktur von Personal über Logistik bis hin zu IT wird das nicht machbar sein", sagte der Salzburger Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Gesundheitsreferenten.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) betonte, dass die für die Massentests vorgesehenen Antigentests vor allem bei einem negativen Ergebnis eine gute Aussagekraft hätten. "Aber wir wissen, dass sie einen nicht zu vernachlässigbaren Anteil an falsch positiven Ergebnissen haben." Auch für die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellten sich am Freitag noch viele Fragen. Man habe zwar ein paar Infos bekommen, wie es ablaufen könnte. "Aber wir müssen mehr wissen, um das gut koordinieren zu können."

An der Beratung am Montag nimmt auch der Präsident des Gemeindebunds, Alfred Riedl (ÖVP), teil, geht es doch auch darum, wie die Kommunen die Massentests handhaben. Den Städtebund vertritt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Gespräche mit Ländern auch am Dienstag

Nach den politischen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Landeshauptleuten gehen die Absprachen zu den Corona-Massentests auch tags darauf weiter. Am späten Dienstagnachmittag soll es eine Videokonferenz auf Büroleiter-Ebene mit den Ländern geben, in denen es bereits um die operative Umsetzung gehen soll, wurde der APA von mehreren Seiten bestätigt. Eingebunden sollen dabei auch die Kommunen werden.

Wiener Gesundheitsstadtrat noch skeptisch

Wien hat sich bereits wiederholt skeptisch bezüglich der Abwicklung der Massentests geäußert. Der zuständige Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) befand etwa vergangene Woche nach der Tagung der Gesundheitsreferenten, dass die für die Massentests vorgesehenen Antigentests vor allem bei einem negativen Ergebnis eine gute Aussagekraft hätten - die falsch positiven Ergebnisse jedoch ein Problem darstellen würden. So gibt es laut Hacker Berechnungen, dass, wenn die ganze Bevölkerung getestet wird, mit bis zu 50.000 falsch positiven und noch einmal 50.000 richtig positiven Ergebnissen zu rechnen ist.

In 100.000 Fällen müsste noch einmal ein PCR-Test zur Kontrolle gemacht werden, gab er zu bedenken. Dazu sei es auch nötig, die Quarantäne in diesem Fall rechtlich zu regeln. Im Ö1-"Morgenjournal" bekräftigte er am Montag seine Skepsis: Es seien noch weitere zentrale Fragen völlig ungeklärt, befand er. Festzulegen sei etwa noch, wo die Tests stattfinden sollen, wer sie abnehmen soll und welche Dokumentation es geben werde.

NÖ: "Prinzipiell stehen wir der Idee positiv gegenüber"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat im Vorfeld der abendlichen Videokonferenz am Montag die geplanten Corona-Massentests für gut befunden. "Prinzipiell stehen wir der Idee positiv gegenüber", hieß es auf Anfrage aus dem Büro der Landeschefin. Es gebe aber "noch etliche organisatorische Fragen zu klären".

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Montag eine durchaus positive Einstellung gegenüber den von der Regierung geplanten Massentests durchblicken lassen. "Ich glaube schon, dass es eine Wirkung zeigt", sagte der Landeshauptmann bei einer Pressekonferenz im Landhaus. Er werde jedenfalls mit einem "positiven Ansatz" in die heute, Montag, für 20.00 Uhr geplante Videokonferenz mit der Bundesregierung und den Landeshauptleuten gehen.

Massentests seien ein "mögliches Modell", um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, erklärte Platter, auch Bezug nehmend auf die am vergangenen Wochenende in Südtirol durchgeführten Tests. Bei der Videokonferenz soll es vor allem um die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehen, denn die Massentests müssen von den Ländern und Gemeinden durchgeführt werden. Deshalb soll am Abend das Prozedere besprochen werden, so der Landeschef.

Vorarlberg und Steiermark zuversichtlich

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wollte den Gesprächen nicht vorgreifen, doch grundsätzlich sehe man Massentests als ein "positives, mögliches Werkzeug", um Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie andere Betriebe sicher öffnen zu können und "damit schlussendlich möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern". Vor der Umsetzung seien noch Abstimmungen und Vorbereitungen notwendig, was in den Gesprächen unter anderem auch diskutiert werden soll.

Das Land Vorarlberg begrüßt die Durchführung von Corona-Massentests. Sie seien eine "Chance, um eine Bestandsaufnahme über das aktive Infektionsgeschehen im Land zu bekommen und dieses besser einzudämmen", hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Im Land seien bereits operative Vorbereitungen zu den Massentests aufgenommen worden. Die Details freilich seien zunächst am Abend in der Videokonferenz zu besprechen.

Wallner will morgen, Dienstag, zu einem ersten Abstimmungstreffen mit "den wesentlichen Akteuren" - Bundesheer, Feuerwehr, Rotes Kreuz, Gemeindeverband, Landeswarnzentrale, Polizei und Bildungsdirektion - zusammenkommen. Zudem habe sich der Landeshauptmann am Montagvormittag persönlich bei seinem Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher hinsichtlich der Massentestungen in der autonomen Provinz erkundigt.

Pensionistenverband: Tests ohne digitalen Zugang bereitstellen

Auch der SPÖ-Pensionistenverband äußerte sich zu den Massentests: "Corona hat gezeigt, wie wichtig in Zeiten einer Pandemie die Digitalisierung ist, vor allem im Bereich der Kommunikation", merkte Generalsekretär Andreas Wohlmuth an. Zwar hätten die Älteren stark aufgeholt, dennoch gebe es Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Computer, kein Tablet und auch kein Smartphone hätten. "Trotzdem muss sichergestellt sein, dass eine Teilnahme an den angekündigten Massentest auch ohne diese digitalen Zugänge gewährleistet ist", so Wohlmuth.

Hofer für Testung von Personal und Bewohnern in Pflegeheimen

Die vor dem Wochenende vom Kanzler angekündigten Corona-Massentests versinken im Chaos. "Solche Tests, die im übrigen freiwillig sein müssen, funktionieren nur, wenn die Vorbereitung professionell abläuft. Hier müssen Bund, Länder, Bezirke und Gemeinden an einem Strang ziehen. Anstatt das Projekt solide vorzubereiten, schert die Marketing-Maschinerie der ÖVP aber bei erstbester Gelegenheit auf und flutet mit einem unausgegorenen Vorschlag die Medien", kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Erst heute - so ist den Medien zu entnehmen - werden Kanzler und Sozialminister in einer Videokonferenz die Länder über die Testpläne informieren.

Für FPÖ-Obmann Norbert Hofer ist die prioritäre Testung von Pädagogen und Polizisten der falsche Ansatz. Die Corona-Statistiken zeigten, dass in erster Linie alte Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion versterben, meinte er in einer Aussendung. Viele infizierten sich in Alten- und Pflegewohnheimen: "Personal und Bewohner müssen daher am Beginn einer groß angelegten Test-Strategie stehen. Das dient auch dazu, um in diesen Heimen weiterhin Besuche und damit die persönliche Zuwendung durch Angehörige zu ermöglichen."

Anschober will von Erfahrungen Südtirols lernen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz, dass man aus den Erfahrungen Südtirols lernen werde. Dort sei die Zivilgesellschaft sehr breit eingebunden worden. Außerdem hätten die Massentests in Gemeinden, in denen diese digital aufgesetzt waren, besser funktioniert. Dort habe es kaum Wartezeiten gegeben. "Das ist etwas, was wir lernen wollen, das digitale Herangehen an eine große Testung", sagte Anschober.

Bei den Massentests gehe es darum, Neuinfizierte, die nicht symptomatisch sind, "herauszuholen". Natürlich gebe es das Risiko falsch positiver oder falsch negativer Tests. Bei den negativen Ergebnissen sei es wichtig, dass klar kommuniziert werde, dass das Ergebnis nur für den jeweiligen Tag gelte und es "keine Sicherheit für die nächsten Tage und schon gar nicht Wochen" gebe. Niemand mit einem negativen Ergebnis dürfe dies als Anlass nehmen, weniger konsequent mit den Hygienemaßnahmen zu sein, betonte Anschober.

Positive Ergebnisse bei den Antigen-Schnelltests müssen mittels Zweittestung überprüft werden. Da sei man gerade dabei, auf wissenschaftlicher Ebene anzuschauen, wie das praktisch, schnell und ohne großen Aufwand funktionieren könnte , sagte der Gesundheitsminister.

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(APA/Red)

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