Rechtsextreme Störaktion am Wiener Ute-Bock-Haus: Bericht übermittelt

Das teilte Polizeisprecherin Barbara Gass der APA am Montag auf Nachfrage mit. Für weitere Schritte wartet die Polizei die Beurteilung ab. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wies die Tat den Identitären zu und nannte sie nicht tolerierbar.

Identitären-Verdacht: Für weitere Schritte wartet Polizei Beurteilung ab

Die Polizei sei am gestrigen Sonntag an Ort und Stelle gewesen und habe den Sachverhalt aufgenommen, erklärte Gass die Vorgehensweise. Anschließend wurde der Bericht verfasst.

Dies ist die übliche Vorgangsweise: Die Beobachtung einschlägiger Gruppierungen oder Personen - etwa der Identitären - obliegt den Sicherheitsbehörden. Sie schreiten auch bei Vorfällen ein. Danach zeigen sie Sachverhalte bei den zuständigen Staatsanwaltschaften an. Diese haben zu entscheiden, ob ein strafrechtlicher Verstoß vorliegen könnte, ob also ermittelt wird oder nicht.

Störaktion: Ute-Bock-Haus in Wien-Favoriten heimgesucht

Wie Karner in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilte, hat der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen: "Jede Form von Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Prinzip in unserer Gesellschaft."

Rechtsextreme der Gruppierung "Patrioten in Bewegung" haben am Sonntag das Ute-Bock-Haus in Wien-Favoriten heimgesucht. Sie befestigten vom Dach herab ein Banner mit fremdenfeindlicher Botschaft an der Fassade. Es wurden auch Flyer verteilt. Die Rechtsextremen dürften bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte das Weite gesucht haben.

Im Ute Bock Haus leben mehr als 90 Kinder, Frauen und Männer. Darunter auch Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die in Österreich Schutz suchen.

Radikale Szene weitgehend stabil

Die rechtsradikale Szene hat mit der Aktion im Ute-Bock-Haus die gewünschte Öffentlichkeit erreicht. Verbunden wird sie öffentlich mit den so genannten "Identitären". Dabei treten diese mit ihrem Namen in den vergangenen zwei Jahren gar nicht mehr so sehr in den Vordergrund. Vielmehr sind es jetzt Nachfolge-Gruppierungen wie "Die Österreicher - D05" oder aber die "Patrioten in Bewegung", die für die Störaktion vom Sonntag verantwortlich zeigten, die mehr Präsenz zeigen.

Eine scharfe Abgrenzung zwischen diesen Gruppierungen gebe es nicht, wie es aus der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste auf APA-Anfrage heißt. Man sehe zwischen diesen Gruppen auch durchaus personelle Überschneidungen, ein Konkurrenzverhältnis bestehe nicht.

"Identitäre": Name schon "verbrannt"

Warum man nicht mehr unter der Marke "Identitäre" auftritt, habe damit zu tun, dass der Name schon "verbrannt" sei, spätestens seit Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Gruppierung bekannt wurden. Zudem habe man versucht, die Unterstützer-Basis zu verbreiten. Hätten die Identitären sehr auf junge Erwachsene abgezielt, sei mit "DO5" auch auf eine ältere Klientel abgestellt worden.

Auch thematisch hat man sich verbreitert durch die Coronakrise, indem man durchaus erfolgreich in die Maßnahmen-Gegner-Szene eingedrungen sei. Einen Zulauf an Aktivisten kann man im Staatsschutz jedoch nicht erkennen. Weder ist die Szene wesentlich geschrumpft noch hat sie sich bedeutend verbreitert. Zahlen will man nicht nennen, nur Annäherungen. Die Aktivisten seien im dreistelligen Bereich, aber weniger als 500. Als Galionsfigur dient weiter Martin Sellner, der mittlerweile nach der Sperre diverser seiner Kanäle hauptsächlich auf Messenger-Diensten unterwegs sei.

Szene auf Social Media aktiv - doch provokante Aktionen für öffentliches Auffallen

Großteils bewegt sich die Szene laut DSN auf Social Media, doch müsse man auch immer wieder breiter öffentlich auffallen, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Dafür dienten solche provokanten Aktionen wie beim Ute-Bock-Haus, oft an der Schnittstelle der strafrechtlichen Relevanz. Ohnehin sei das Flüchtlingsthema für diese Gruppen trotz Corona besonders symbolträchtig.

Durchaus diskutiert wird in einschlägigen Kreisen der Ukraine-Krieg und es gibt auch Überlegungen, ob man sich dort mit rechtsgerichteten paramilitärischen Einheiten verbünden und allenfalls sogar an Kämpfen teilnehmen sollte. Allerdings habe man im Staatsschutz das Gefühl, dass man sich bei "DO5" erst finden müsse, in welcher Form und auf welcher Seite man sich engagieren wolle.

(APA/Red)