OGM-Chef: Trennung von Grünen verschafft Ludwig viele Vorteile
Die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und NEOS entscheiden nicht nur über den künftigen Kurs der Bundeshauptstadt, sie haben auch große bundespolitische Bedeutung.
Mit der Abkehr vom bisherigen Partner Grüne erreicht SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig eine "Frontbegradigung" zwischen der Stadt und der türkis-grünen Bundesregierung. Das ist für ihn auch als jetzt tonangebendem Politiker der Bundes-SPÖ wichtig, meint OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.
Wiener Bürgermeister kann nun SPÖ-Linie im Bund vorgeben
Er ist überzeugt, dass nicht nur die Frage des einen Stadtrats weniger für die kleineren NEOS ausschlaggebend war dafür, dass sich die SPÖ in der Frage der Koalitionsverhandlungen gegen die Grünen entschieden hat. Ludwig habe diese Entscheidung sicher auch im Bewusstsein getroffen, dass jetzt er die SPÖ-Linie im Bund vorgeben kann. "Da ist er mit einer Bundes-Oppositionspartei allemal besser aufgestellt" als mit dem Koalitionspartner der ÖVP im Bund, konstatierte der OGM-Chef im Gespräch mit der APA.
Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner könne jedenfalls aufatmen, ihr Verbleib sei mit dem starken Wiener Wahlergebnis wohl gesichert - sei doch zu erwarten, dass Ludwig nicht gegen sie agieren, sondern vielmehr wie früher der Niederösterreicher Erwin Pröll in der ÖVP "ohne große Worte die Richtung auch der Bundespartei vorgeben" werde.
Rot-Pink werte Ludwig als Politstrategen auf
Ludwig selbst könne sich mit der Trennung von den Grünen endgültig von Michael Häupl abnabeln - der die Ökos ja 2010 in die Stadtregierung geholt und seinem Nachfolger vor Kurzem noch via Medien die Fortsetzung empfohlen hat. Erstmals in Österreich rot-pink zu regieren, werte Ludwig als Politstrategen auf.
Zudem könne er sich auch thematisch innovativ zeigen - und der Wiener SPÖ ein moderneres Erscheinungsbild verschaffen, indem sie das Klimathema an sich zieht. "Das wird ohne die Grünen sehr viel besser gelingen", stellt Bachmayer fest. Diesen Vorteil von Rot-Pink könne Ludwig auch dem linken Innerbezirk-Flügel entgegenhalten. Denn dessen Proponenten waren mehr für die Fortsetzung von Rot-Grün, während die Vertreter der Flächenbezirke sich eine Abkehr vor allem von der grünen Verkehrspolitik gewünscht haben.
SJ-Chefin: NEOS als Partner "Wahnsinn"
Die rote Parteijugend ist alles andere als glücklich über die Entscheidung der Wiener SPÖ, mit den NEOS an einer rot-pinken Koalition zu basteln. Fiona Herzog, Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ) in Wien, sprach am Donnerstag im Online-Interview mit der "Presse" von "Wahnsinn" und bedauerte, dass Rot-Grün nicht fortgesetzt wird.
"Wenn man sich anschaut, dass sie immer wieder gegen die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer wettern, dann finden wir, dass es in Zeiten einer beispiellosen Wirtschaftskrise ein Wahnsinn ist, sich so einen Koalitionspartner ins Boot zu holen und für Unsicherheit zu sorgen", meinte Herzog. Sie hatte - als eine von zwei Mitgliedern des Erweiterten SPÖ-Vorstands - gegen die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit den NEOS gestimmt. Die zweite Gegenstimme kam von den roten Studierendenvertretern VSStÖ.
Herzog hätte sich statt Rot-Pink eine Neuauflage von Rot-Grün gewünscht. Denn die Grünen hätten sich in Wien "immer als guter Koalitionspartner bewiesen", so die SJ-Vorsitzende.
(APA/Red)
