ÖVP feierte OÖ-Wahl als Triumph

Die ÖVP musste sich bei der OÖ-Wahl mit keinem Minus herumschlagen.
Die ÖVP musste sich bei der OÖ-Wahl mit keinem Minus herumschlagen. ©APA/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild)
Die Landtagswahl in Oberösterreich sorgte für ein Plus bei der ÖVP. Dieses war zwar alles andere als hoch, dennoch feierte die Partei die Wahl - es war die zwölfte unter Sebastian Kurz - als Triumph.

Jetzt ist die ÖVP aus dem letzten historischen Tief heraußen, auf dem sie vor Kurz' Amtsantritt 2017 im Bund und in acht Ländern stand. Überschattet wurde die Freude aber von einem Debakel in Graz.

KPÖ übernahm in Graz Platz 1 von Nagl

Denn dort musste Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl mit einem massiven Verlust von mehr als zwölf Prozentpunkten Platz 1 der - deutlich stärkeren - KPÖ überlassen. Er trat umgehend zurück und Kurz zeigte sich "sehr überrascht", dass "die Kommunisten in Österreich eine Wahl, wenn auch eine regionale, gewinnen können".

Mit Oberösterreich war der Kanzler weit zufriedener - sah er dort doch die Siegesserie der ÖVP fortgeschrieben. Spitzenkandidat Thomas Stelzer rühmte sich denn auch, dass die ÖVP klar Platz 1 gehalten und sich der Abstand zur FPÖ (dank deren Schwäche) vergrößert hat, obwohl mit MFG und NEOS zwei neue Parteien in den Landtag einziehen werden.

OÖ-Wahl: Stelzer informierte nicht über Koalitionspartner

Mit wem er in Koalition gehen wird, verriet Stelzer am Wahlabend noch nicht. Er ließ es offen, ob er als einziger der sechs ÖVP-Landeshauptleute bei der FPÖ bleibt oder nach dem Vorbild des Bundeskanzlers und der westlichen Parteikollegen mit den Grünen zusammenarbeitet. Um unwahrscheinlichsten dürfte eine Koalition mit der SPÖ sein, wie sie die ÖVP in der Steiermark - und unter umgekehrten Vorzeichen auch in Kärnten - hat.

Das oberösterreichische Plus von rund 1,2 Prozentpunkten (laut Hochrechnungen) ist nach Kärnten das zweit-kleinste der nunmehr neun Landtagswahlen der Ära Kurz. Wobei es in Niederösterreich zwar ein leichtes Minus gab, aber Johanna Mikl-Leitner in ihrer ersten Wahl dennoch unerwartet die Mandats-Absolute halten konnte. Aber viele Landesparteien waren deutlich erfolgreicher. Finanzminister und Landesparteichef Gernot Blümel schaffte bei der noch viel stärker von der Corona-Pandemie überschatteten Wahl in Wien im Vorjahr sogar einen zweistellig Zuwachs, dies zum vorher allerdings höchst bescheidenen Stand von unter zehn Prozent.

ÖVP-Unterschied zwischen Wien und Oberösterreich

Aber anders als die Wiener konnte die ÖVP in Oberösterreich nur wenig von den Verlusten der FPÖ profitieren - haben dort doch die Impf-Skeptiker MFG viele frühere Blau-Wähler für sich gewinnen können. Somit konnte Stelzer den 10,4 Prozentpunkte-Einbruch seines Vorgängers Josef Pühringer in der Flüchtlingskrisenwahl 2015 nur wenig kompensieren. Die nächste Chance, die ÖVP in Oberösterreich wieder über 40 Prozent zu bringen, über denen sie bis 2015 immer landete, hat er erst in sechs Jahren.

Fachleute gehen von ÖVP-FPÖ in Oberösterreich aus

Fachleute gehen nach der Landtagswahl in Oberösterreich von einer Fortsetzung des ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommens aus. Das Modell habe bislang geklappt und die Bundes-ÖVP werde kein Gegner der Zusammenarbeit sein, erklärten die Meinungsforscher Peter Hajek und Politik-Berater Thomas Hofer im APA-Gespräch.

"Ich rechne mit einer Fortsetzung" (der schwarz-blauen Zusammenarbeit, Anm.), sagte Hofer zur Frage der künftigen Gestaltung der oberösterreichischen Regierung nach der Landtagswahl vom Sonntag. Auch aus "strategischer Sicht" der Bundes-ÖVP sei es "gescheit und lohnend", als ÖVP "einen Fuß in der blauen Tür zu haben" und "zumindest einen Teil der Freiheitlichen auf Kooperation und koalitionswillig zu erhalten. Man hat aus Sicht der Bundes-ÖVP nichts davon, wenn man dort auch eine Koalition mit den Grünen einführt."

Hofer über Stelzers Vorgehen in Oberösterreich-Wahlkampf

Zu Stelzers Distanzierung zur FPÖ während des Wahlkampfes merkte Hofer an, dass diese stets nur eine gegenüber FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl gewesen sei - nie aber eine gegenüber Landesparteichef Manfred Haimbuchner. Wie auch Hajek (Public Opinion Strategies) verwies er außerdem darauf, dass die ÖVP - sollte sie das Übereinkommen mit der FPÖ nicht fortführen - die zweitstärkste Partei als "starke Opposition" in der Proporzregierung sitzen hätte. Darüber hinaus hätten auch viele Umfragen gezeigt, "dass die Arbeit der Landesregierung durchaus positiv bewertet wurde".

Auch Wolfgang Bachmayer (OGM) rechnet mit einer Fortführung des bisherigen Arbeitsübereinkommens. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ hält er für eher ausgeschlossen - und mit den Grünen würde es eine nur sehr knappe Mandatsmehrheit geben. "Es spricht vieles für Fortsetzung der bisherigen Koalition", so der Meinungsforscher zur APA.

Resultate von OÖ-Wahl für Hajek erwartbar

Die Landtagswahl brachte für Hajek die erwartbaren Ergebnisse. Auch der Einzug der Impf-Skeptiker MFG sei nicht überraschend gewesen, sagte er mit Verweis auf eine entsprechende Umfrage seines unique research-Instituts. Aber eher nicht erwartet worden sei die Höhe des MFG-Ergebnisses von letztlich 6,23 Prozent, waren sich Hajek und Hofer einig. Wolfgang Bachmayer (OGM) sprach hingegen von einem "Sensationserfolg" der MFG, wobei man nun sehen werde, ob es sich um eine "Eintagsfliege" handelt.

Als Grund für den Einzug der Liste der Impfskeptiker sieht Hajek die jüngste Entwicklung der Corona-Pandemie: Der Wahlkampf in Oberösterreich sei ein "thematisch vollkommen unaufgeregter" gewesen. "Dann kam die vierte Welle, die hat alles verändert." Diese habe die Liste MFG in den Landtag "hineingetragen". Die Impfskeptiker hätten "in diesem thematischen Umfeld schlicht und ergreifend das richtige Thema" gehabt.

Hajek betonte, dass laut Wählerstromanalysen die Liste MFG nicht nur Wähler von der FPÖ gewinnen konnte, sondern auch von der ÖVP und den Grünen. "Da sieht man, dass sich die Impfskepsis durch alle Parteien zieht, wiewohl dies bei der FPÖ natürlich ein wichtiges Thema ist."

Hajek ordnet ÖVP-Resultat ein

Das ÖVP-Ergebnis mit dem leichten Zugewinn von 1,24 Prozentpunkten wertet Hajek als Erfolg für die Volkspartei - "aber natürlich kein bahnbrechender". Die ÖVP habe es nicht geschafft, jene Wählerstimmen, die seitens der FPÖ frei wurden, wieder an sich zu binden, erinnerte er daran, dass 2015 viele ÖVP-Stimmen an die Blauen verloren gingen.

Zu den Verlusten der FPÖ sagte Hajek, diese seien erwartbar gewesen - ohne das Antreten der MFG wären diese vielleicht etwas geringer ausgefallen. Wichtig für FPÖ-Chef Haimbuchner sei es, dass seien Partei zweitstärkste Kraft vor der SPÖ geblieben ist. Das Ergebnis werde den Landesparteichef daher trotz der großen Verluste von minus 10,59 Prozentpunkten (auf 19,77 Prozent) innerparteilich stärken.

Meinung zu SPÖ-Stillstand

Die Stagnation der SPÖ (plus 0,21 Punkte auf 18,58 Prozent) wertete OGM-Chef Bachmayer als schwaches Ergebnis. Die Bundespartei habe "wenig Grund", daraus eine wesentliche Erholung abzuleiten. Auch Hofer sah im roten Ergebnis keinen Rückenwind für die Bundes-SPÖ.

Die Grünen können für Hajek ihren Zuwachs von 1,99 Prozentpunkten (auf 12,31 Prozent) als Erfolg verbuchen. Gleichzeitig betonte er, dass die Bäume für die Öko-Partei bei der Wahl nicht in den Himmel wuchsen - auch, weil die Themen Klima und Umweltschutz auf Landesebene nicht so ziehen würden wie im Bund. Bei den NEOS sei es schlussendlich wichtig, dass der (knappe) Einzug überhaupt gelungen sei, auch wenn man hinter der MFG gelandet ist. Hofer verwies darauf, dass die 4,24 Prozent aber deutlich unter dem Bundes-Trend der Pinken liegen.

Fachleute rechnen nicht mit Effekt von OÖ-Wahl auf Bundesebene

Auswirkungen auf die Bundesebene erwarten die Experten durch den Urnengang keine. Für Hajek interessant ist allerdings, ob sich eine Liste wie die MFG bei einer weiteren Wahl positionieren könnte, wobei freilich die nächsten größeren (Landtags-)Wahlen erst 2023 zu erwarten sind. "Gerade die MFG ist ein guter Motivator für die Bundesregierung, jetzt weiterzumachen. Weil in der jetzigen Situation wären sie ein echter Faktor bei einer Bundeswahl", so der Meinungsforscher.

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(APA/Red)

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