ÖVP-Ethikrat kritisiert Aussagen in Kurz-Chats

Der Ethikrat der ÖVP kritisiert die Aussagen in den veröffentlichten Chat-Nachrichten von Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
Der Ethikrat der ÖVP kritisiert die Aussagen in den veröffentlichten Chat-Nachrichten von Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid. ©Reuters/APA/Screenshot
Der Ethikrat der ÖVP verurteilt die Aussagen von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz, die in den Chats bekannt geworden sind. Laut dem Gremieum entsprächen die Chats nicht dem "Verhaltenskodex".
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Der Ethikrat der ÖVP, unter der Leitung der früheren steirischen Landeshauptfrau Waltraut Klasnic, "stellt fest, dass die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats völlig unangemessen und abzulehnen ist und dem Verhaltenskodex widerspricht, auch wenn es sich nicht um öffentlich getätigte Äußerungen handelt".

Gleichzeitig hält der Ethikrat in seinem der APA vorliegenden Beschluss aber auch fest, diese sei "ohne Beachtung von Datenschutz und Privatsphäre öffentlich gemacht. Vor allem wurden sie auch ohne Rücksicht auf sämtliche Begleitumstände und aus dem Zusammenhang gerissen öffentlich."

Ethikrat nimmt die Entschuldigung für Chataussagen "zur Kenntnis"

"Der Ethikrat nimmt die dafür erfolgte Entschuldigung zur Kenntnis", heißt es in der Erklärung. Kurz hatte zuletzt gesagt, dass er manche Formulierungen so nicht mehr verwenden würde und sie "bedauert". Der Ethikrat erwartet, "dass ein derartiger Umgangston künftig nicht nur unterlassen wird, sondern dass vielmehr ein respektvoller Umgangston auch in der privaten Kommunikation von Funktionsträgerinnen gepflogen wird".

"Unschuldsvermutung hat zu gelten"

Die in staatsanwaltschaftlicher Untersuchung befindlichen Sachverhalte kann der Ethikrat nach eigenen Angaben derzeit nicht beurteilen. "Diesbezüglich hat auch die Unschuldsvermutung zu gelten." Die weitere Entwicklung will der Ethikrat "aufmerksam beobachten und begleiten". Weitere Sanktionen, die theoretisch bis hin zu einem Parteiausschluss reichen könnten, hat der Ethikrat abseits der genannten Empfehlung, einen derartigen Umgangston zu unterlassen, nicht ausgesprochen.

Der Ethikrat der ÖVP war 2012 unter der Ägide des damaligen Obmannes Michael Spindelegger unter dem Vorsitz von Klasnic eingerichtet worden. Aufgabe es Ethikrates ist es, über die Einhaltung des Verhaltenskodex zu wachen, den die ÖVP für ihre Politikerinnen und Politiker beschlossen hat.

(APA/Red)

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