ÖVP-Ermittlungen: Große Zahl an Chats zu Umfragen

So zeigt sich, dass Personen aus dem Umfeld von Sebastian Kurz (ÖVP) ein regelrechtes Geschäftsmodell mit der Tageszeitung "Österreich" etabliert haben dürften, von dem zunächst auch Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling in Sinn einer wohlwollenden Berichterstattung profitiert haben dürfte.

Geschäftsmodell mit Tageszeitung "Österrech"

Bereits im Februar 2014 kontaktierte die Geschäftsführerin der Fellner Medien GmbH Thomas Schmid, damals Kabinettchef im Finanzministerium und ein enger Vertrauter von Kurz: "Lieber Herr Mag. Schmid, wie Sie sicher wissen, bin ich nicht mehr für die Anzeigen in der TZ Österreich zuständig, aber ich mache mir trotzdem Sorgen. Herr Fellner hat mir erzählt, sie hätten 100.000€ für Februar vereinbart." Offenbar erhält Sie keine Antwort. Knapp zwei Wochen später - am 3. März - setzt sie nach: "Lieber Herr Mag. Schmid, es geht keine Zusammenarbeit weiter. Ich habe daher die Ministerien wieder selbst übernommen. Ich bitte Sie dringend um ein Telefonat oder besser um einen kurzen Termin." Diesmal reagiert Schmid umgehend: "Ok. Melde mich nach dem Ministerrat."

Die WKStA schließt aus diesen Chats, dass es "üblich" gewesen sei, "sowohl das Anzeigenvolumen pro Monat anhand eines Geldbetrages als auch einzelne konkrete Anzeigen mit konkreten Beträgen zu vereinbaren". Johannes Pasquali, zur Zeit der inkriminierten Vorgänge Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzressort, habe "von Seiten des BMF offenbar als ein zuständiger Ansprechpartner für Anzeigen" fungiert, hält die WKStA in ihrem Bericht fest.

Am 24. März 2017 schreibt Johannes Frischmann, bis 2017 Pressesprecher im Finanzministerium und mittlerweile Sprecher von Kanzler Kurz, an Schmid. "Hallo Thomas, Fellner behauptet er habe mit dir wegen Schaltung fürs Wochenende gesprochen. Doppelseite 50.000 Euro. Stimmt das?" Schmid antwortet wie folgt: "Tauche unter und melde dich einfach nicht." "Jawohl, tauchen", repliziert Frischmann.

"Fellner funktioniert doch nur wenn's Kohle gibt"

Drei Jahre zuvor hatte die langjährige Schelling-Sprecherin Schmid per Textnachricht den Kopf gewaschen: "Guten Morgen Thomas! DEIN Fellner schießt sich auf Spindi (gemeint: Michael Spindelegger, Anm) ein. Und dem gibst Geld?!?!? Ich pack das nicht." Dann ergänzt sie: "Ruf mich vielleicht kurz an. Sollten überlegen wie wir mit 'Österreich' tun. Ob wir ihnen was geben. Das dreht mir zu sehr in Richtung Chef." Sie hat auch gleich eine Idee: "Und was is' wenn ich 'Österreich' gebe 2x80 Mio für Ganztagesbetreuung fix? Das is ein Puzzlestück aus Budget Bildung." "Super!!!", findet Schmid.

Dieselbe Sprecherin zeigt sich dann Ende 2015 empört, dass Schelling laut "Österreich" schlecht kommuniziere: "Nur so kriegt er (gemeint: Fellner, Anm.) erst recht kein Geld!!!" Schmids Kommentar: "Asshole." Die damalige Schelling-Sprecherin ergänzt: "Er (gemeint: Fellner, Anm.) funktioniert doch nur, wenn's Kohle gibt!"

Als Schelling sich im September 2017 entscheidet, aus der Politik auszusteigen, kommuniziert er mit Schmid und lässt Dampf ab: "Ich bin keine Schachfigur, mit der andere spielen. Ich setze meine Züge selbst. Ich erinnere mich an die Aussage von Eva Dichand, die als Antwort bekam, ich sei auf der Shortlist. Mich wird niemand demontieren, so wie man es mit Fekter gemacht hat. Ich gehe selber, ich plane eine Presseerklärung für Montag." Schmid empfiehlt ihm: "Mit Kurz noch ein Mal reden." Und bedauert: "Es wäre nur unfassbar schade und Verschwendung, wenn du nicht weiter machst und jetzt schon aufhörst, ohne für dich Lobbying zu machen im Hintergrund."

Beinschab erkundigt sich bei Schmid

Die umfangreiche Auswertung der WKStA veranschaulicht auch, dass die Meinungsforscherinnen Sabine Beinschab und Sophie Karmasin mit Thomas Schmid im Detail vorab in der Tageszeitung "Österreich" erschienene Umfragen vor der Nationalratswahl im Herbst besprachen.

"Es wird diesmal wieder eine Themenfrage eher mit SPÖ-Themen gestellt. Soll ich unsere Themen vom letzten Mal ergänzen?", fragt Beinschab Schmid, der dies bejaht. Am 24. August 2017 schickt Helmuth Fellner, in der Mediengruppe "Österreich" für das Kaufmännische zuständig, Schmid die "Österreich"- Titelseite mit einer Research-Umfrage zur Wahl, die dieser umgehend Steiner mit den Worten "Bist du mit dem Österreich Aufmacher heute zufrieden für die Mobilisierung der eigenen", worauf er ein Smiley erntet.

Mitte August 2017 gab Schmid bei Beinschab eine Umfrage zu noch unentschlossenen Wählern in Auftrag, unmittelbar nachdem diese einen mit knapp 62.000 Euro dotierten Forschungsauftrag des Finanzministeriums zum Thema Betrugsbekämpfung erhalten hatte. Beinschab schickt Schmid ihre Fragestellungen und bittet um Freigabe, die dieser nach Rücksprache mit Steiner erteilt. Bereits einen Tag später übermittelt Beinschab Schmid die Ergebnisse.

Schmid schrieb an Meinungsforscherin

Detailliert aufgelistet wird im Analysebericht der WKStA der Wert der Aufträge des Finanzministeriums an Beinschab. Demnach summierte sich der "Förderbetrag" für diverse Studien in den Jahren 2016 bis 2020 auf 587.400 Euro. Größter Auftrag war (ab September 2016 bis Jänner 2018) eine "Studie" zur "Budgetpolitik" für 156.000 Euro. Bisher letzter Auftrag im November/Dezember 2020 war eine "Bewertung des Corona-Hilfspakets aus Sicht der Bevölkerung und von Unternehmen" (fast 56.000 Euro). Damals war Schmid schon nicht mehr im Finanzministerium. Im September 2017 hatte Schmid um Rechnungen unter einem Firmennamen gebeten, in dem weder Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin noch Beinschabs Name vorkommen sollten. "Für die Angaben bei parlamentarischen Anfragen wäre das hilfreich", textete Schmid damals an die Meinungsforscherin.

In einem Teilbericht werden die Werbeausgaben des Finanzministeriums an die Fellner-Gruppe vor allem ab der zweiten Jahreshälfte 2017 unter die Lupe genommen. Das Ressort hat demnach im Vergleich zu anderen Ressorts in auffällig vielen verschiedenen Medienprodukten der Fellner-Gruppe inseriert. Im zeitlichen Verlauf ist in dem Bericht im dritten Quartal 2017 von einem "historischen Allzeithoch" die Rede (Umfang 279.000 Euro), parallel gab es aber eine deutlichen Steigerung über die gesamte Bundesverwaltung hinweg, die in den beiden Folgequartalen wieder einbrach. Ab dem dritten Quartal 2018 waren die Werte des Finanzministeriums dann erneut deutlich erhöht, heißt es in dem Bericht.

Ministerium nahm für Werbung in Fellner-Medien Geld in die Hand

Pro Quartal hat das Ministerium zwischen 200.000 und 277.000 Euro für Werbung in Fellner-Medien ausgegeben. Zu den meldepflichtigen Aufträgen kamen noch "nicht meldepflichtige Aufträge" wie Sonderpublikationen, Aufträge unter der Geringfügigkeitsfreigrenze oder nicht meldepflichtige Stelleninserate dazu. Umfang: Noch einmal zwischen acht und elf Prozent der meldepflichtigen Ausgaben. Die Analyse zeigt übrigens, dass es im Außenministerium vor und nach Kurz' Amtszeit Medienkooperationen mit Fellner-Medien de facto nicht gab. Auch Beispiele für Gefälligkeitsberichterstattung für Novomatic werden in dem Bericht samt dazugehörigen Mailwechseln aufgeführt.

Die Chats offenbaren auch einiges über das Verhältnis zu den Medien im allgemeinen. Am 15. Jänner 2017 berichtet Frischmann an eine Chatgruppe mit Mitarbeitern aus dem Finanzministerium, dass der Westendorfer Bote angerufen hätte und Auszüge der morgigen Rede des Bundesministers wolle. "Sie sagen, wenn sie nix exklusiv bekommen dann schreiben sie dich nieder #fellnerismusjetztschonindendoerfern". Schmid erkundigt sich ob sie den Aufmacher zugesagt hätten. "Weil sonst geht sowieso nix." Frischmann antwortet, "Wenn wir zusätzlich zwei Seiten inserieren dann bekommen wir den Aufmacher. Und den Leitkommentar auch noch."

Fast schon prophetisch angesichts der aktuellen Regierungskrise kurz vor der Budgetverkündung mutet ein Chat zwischen dem Kabinettschef von Kurz, Bernhard Bonelli, und Schmid vom 30. April 2019 an. Bonelli schreibt: "Ich weiß, wird nicht leicht (gemeint ist die Berichterstattung über die damalige Steuerreform, Anm.). 2020/21 sind wir relativ save und ein bisschen spekulieren wir damit, dass wir vor der Budgetrede 2021 wählen... dann wäre alles kein Problem."

In einer anderen Unterhaltung freut sich Schmid über die Berichterstattung auf oe24.TV: "Propaganda. Genial :-)) Unsere!" In einer Unterhaltung aus dem Jahr 2014 regt sich Schmid über die NEOS auf: "Diese NEOS -bürgerliche Medien springen ur drauf! HORROR."

(APA/Red)