Österreich schließt Waffenlieferungen an die Ukraine aus

Bundeskanzler Karl Nehammer gab dem ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez (Vasyl Khymynets) die Zusicherung, Menschen und besonders vulnerable Gruppen "proaktiv" aufzunehmen. Das Innenministerium sei für die Schaffung der Kapazitäten für Flüchtlinge federführend verantwortlich und habe in Kooperation mit den Bundesländern und auch der Zivilgesellschaft Vorsorge getroffen.

Nehammer versicherte "proaktive" Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Österreich sei auch in enger Abstimmung mit den Erstankunftsländern Polen, Ungarn, Slowakei und Rumänien. Derzeit sei die Situation aber so, "dass ganz viele durch Österreich nur durchfahren wollen" und es als Transitland nutzen. Gleichzeitig sei auf europäischer Ebene eine "neue Systematik" bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen "Gebot der Stunde", betonte Nehammer. Denn hierbei handle es sich um "Nachbarschaftshilfe". Auch ein Zugang zum Arbeitsmarkt kann sich der Bundeskanzler vorstellen.

Waffenlieferungen an die Ukraine kommen nicht infrage

Anders als für andere EU-Länder kommen für Nehammer aber Waffenlieferungen an die Ukraine nicht infrage. Schweden und Finnland seien als paktfreie Länder in einer anderen Ausgangssituation als Österreich. "Österreich bekennt sich zum Neutralitätsgesetz" und helfe im Rahmen seiner Möglichkeiten. Österreich liefere u.a. Schutzausrüstung, 10.000 Helme, Treibstoff und andere alltägliche Gebrauchsgegenstände.

Van der Bellen telefonierte mit türkischem Präsidenten Erdogan

Der Krieg in der Ukraine war am Dienstag auch im Fokus des Telefonats von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan gestanden. "Zentrales Thema war die sehr besorgniserregende Situation in der Ukraine infolge der russischen Invasion und die Bemühungen um eine diplomatische Lösung sowie unser beiderseitiges Engagement für humanitäre Hilfe", schrieb das Staatsoberhaupt auf Twitter. Zudem hätten die beiden Politiker die aktuell positiven Entwicklungen der bilateralen Beziehungen besprochen, etwa im Bereich der Wirtschaft und auf Ebene des parlamentarischen Austauschs.

(APA/Red)