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Nur Wiens Bürgermeister Michael Häupl strikt gegen SPÖ-FPÖ-Koalition

Nur Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist strikt gegen eine Rot-Blau-Koalition.
Nur Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist strikt gegen eine Rot-Blau-Koalition. ©APA (Sujet)
Dass die SPÖ bereit ist, mit ÖVP und FPÖ in Koalitionsverhandlung einzutreten, machte Parteichef Christian Kern vor dem Parteipräsidium klar. Bereits vor der Wahl wurden dazu Kriterienkatalog und Wertekompass erstellt. Gewerkschaft und Bundesländer unterstützen den Bundeskanzler in dieser Frage, nur Wiens Bürgermeister Michael Häupl bremst.

Der Stadtchef, dessen Landesorganisation am Sonntag überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, verwies darauf, dass es einen aufrechten Parteitagsbeschluss gegen eine Koalition mit der FPÖ gebe. Er habe es ehrlich gesagt schon ein bisschen satt, dafür gerügt zu werden, dass er der einzige sei, der diesen auch einhalte: “Wenn wir uns selbst nicht ernst nehmen, wer soll uns dann ernst nehmen.”

Nur Wiens Bürgermeister Michael Häupl a priori gegen Rot-Blau

Diese Position teilen nicht alle. ÖGB-Präsident Erich Foglar meinte etwa, der Wiener Bürgermeister habe seine Meinung, aber es gebe genug andere, die eine andere Meinung haben. Zu diesen zählt auch der Parteichef selbst. Wohl in Richtung Häupl meinte Kern, es gebe jetzt viele Einzelmeinungen: “Zurufe von links oder rechts werden wir ignorieren.”

Wohl nicht zufällig traf Kern zur Sitzung gemeinsam mit Hans Peter Doskozil, dem Vertreter des rot-blau regierten Burgenlands, ein. Dessen Landespartei hatte am Sonntag enttäuscht. Doskozil betonte freilich, man sei immer noch eines von zwei Bundesländern, das die SPÖ vorne habe. Also habe man auf hohem Niveau verloren.

Wie Kern trat Doskozil dafür ein, auf Basis des Wertekatalogs zu verhandeln. Diese Devise gab auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser aus. Freilich hält er eine schwarz-blaue Koalition für am Wahrscheinlichsten. Ebenso sieht das der steirische Landesvorsitzende Michael Schickhofer: “Der Weg in die Opposition zeichnet sich ab.” Reden solle man aber mit allen.

Nationalratswahlergebnis für die SPÖ kein Ruhmesblatt

Einig war man sich in der Partei, dass das gestrige Ergebnis, das in etwa jenem von 2013 entsprach, kein Ruhmesblatt ist. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried meinte etwa: “Es war schon einmal lustiger.” Der niederösterreichische Landeschef Franz Schnabl befand: “Es ist kein Sieg sondern eine gefühlte Niederlage.” Auch Häupl hätte sich “ein besseres Ergebnis erwartet.” Glücklich mit dem Rückfall auf Platz zwei war auch der Kanzler nicht. In Verzweiflung müsse man aber auch nicht ausbrechen, sei das Resultat doch respektabel, wenn man es mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa vergleiche.

Nach dem Präsidium wird zu Mittag auch noch der Parteivorstand zusammentreten. Zu erwarten ist, dass einerseits Kern als Parteichef bestätigt wird und die große Mehrheit für die Aufnahme von Gesprächen mit ÖVP und FPÖ votieren wird.

SPÖ mehrheitlich für Verhandlungen

Das SPÖ-Präsidium hat sich am Montag für Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und FPÖ ausgesprochen. Allerdings gab es dem Vernehmen nach starken Widerstand vor allem der Wiener Vertreter Michael Häupl und Renate Brauner. Auch die westlichen Bundesländer Tirol und Vorarlberg sollen gegenüber entsprechenden Verhandlungen skeptisch sein. Einen formellen Beschluss soll es erst in der Vorstandssitzung geben, die Montagmittag begonnen hat.

SP-Deutsch für Mitgliederbefragung im Fall von Rot-Blau

Der frühere SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch plädiert für eine Mitgliederbefragung in der Partei, bevor eine etwaige Koalition mit den Blauen geschmiedet wird. Ausschließen will er eine solche nicht per se, wie er im APA-Gespräch am Montag betonte. Man solle jedenfalls Gespräche sowohl mit der ÖVP als auch mit der FPÖ führen, empfahl Deutsch.

“Das ist ein völlig normaler Vorgang”, befand der Wiener SP-Gemeinderat, der in den vergangenen Monaten wiederholt parteiinterne Kritik geübt hat. Die von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stets ins Treffen geführten Parteitagsbeschlüsse, wonach eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen ist, seien kein Hindernis: “Da steht nicht drinnen, dass man keine Gespräche führen darf.”

Er selbst habe (als Landesparteisekretär, Anm.) nach der Wien-Wahl 2010 gemeinsam mit Häupl ebenfalls mit allen Parteien geredet, gab Deutsch zu bedenken. Damals freilich schied die FPÖ bald als möglicher Partner aus. Nach Abschluss der Gespräche wurde die erste Ausgabe von Rot-Grün besiegelt.

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(APA/Red)

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