NR-Präsident Hofer sieht in Akademikerball keine Provokation

Für die Ausschreitungen bei den Gegendemonstrationen macht er die Grünen mitverantwortlich – und auch Parteichefin Eva Glawischnig trage Verantwortung, sagte er. “Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Burschenschaften. Ich glaube, dass da etwas aufgebauscht wird, was nicht der Realität entspricht”, sagte Hofer mit Blick auf die Kritik am Ball. Er selbst sei seit kurzem Ehrenmitglied in der (schlagenden) Burschenschaft Marko Germania in Pinkafeld (Burgenland), bestätigte der Dritte Präsident.

NR-Präsident Hofer über Akademikerball

Den Akademikerball, den die FPÖ nun – in Nachfolge des WKR-Burschenschafterballs – heuer zum zweiten Mal ausgerichtet hat – verteidigte Hofer dezidiert. “Den Ball gibt es seit vielen, vielen Jahrzehnten”. Es werde etwas aufgebauscht – “ein Bild von diesen bösen Menschen, das es nicht gibt. Das ist das Grundproblem der Grünen, auch wenn ich viele schätze, die sind oft so verkrampft.”

Die Gewalt bei den Demonstrationen verurteilt der Dritte Präsident: “Was da rund um den Ball passiert ist, ist schon ein echter Schaden. Es lebt die Demokratie vom Spannungsfeld der Meinungen. Auch eine Demonstration ist vollkommen in Ordnung. Wenn es aber solche Ausmaße annimmt, dass da wirklich Gewalt im Spiel ist, dann ist eine Grenze überschritten, die nicht toleriert werden kann.” Wenn Leute Angst haben, zum Ball zu gehen, “da hört sich der Spaß auf”.

Hofer äußert sich zu den Grünen

Gefragt, ob er die Meinung von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl teile, die Grünen-Chefin Eva Glawischnig als “Ziehmutter der Gewalt” bezeichnet hatte, sagte Hofer: “Als Parteiobfrau hat man auch für die eigene Parteijugend Verantwortung. Es ist natürlich in allen Parteien so, dass die Parteijugend mehr Freiheiten bekommt, in den eigenen Forderungen etwas kantiger auftritt. Aber das hat damit nichts mehr zu tun. Das ist ein absolutes No-Go, was hier passiert ist.”

Die (mediale) Kritik an den Grünen nach den Gewalttätigkeiten bei den Demonstrationen hätten diese selbst zu verantworten. “Das war auch zu erwarten. Wenn man einen schwarzen Block einlädt, muss man froh sein, dass es keine Schwerverletzten gibt. Das ist fahrlässig.” Zur Polizeitaktik wollte sich Hofer nicht äußern, da er weder am Ball noch vor Ort bei den Vorfällen rund um die Sperrzone gewesen ist.

Verhältnis zu Prammer “völlig unkompliziert”

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) bezeichnete das Verhältnis zu seinen Kollegen im Nationalratspräsidium als ein sehr gutes. “Es ist bis jetzt alles völlig unkompliziert”, meinte er zur Zusammenarbeit mit Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und dem Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP). Für die EU-Wahl rechnet er mit “ordentlichen” Zuwächsen für seine Partei.

“In der Präsidiale mit Karlheinz Kopf und Barbara Prammer ist es klar, dass wir drei die Verantwortung haben für das Parlament aktiv zu sein, und da stellen wir alles andere beiseite – und versuchen, in den wichtigen Fragen das Parlament betreffend an einem Strang zu ziehen. Das funktioniert sehr gut”, meinte Hofer. Die Stimmung im Haus und das Miteinander seien im Vergleich zur letzten Legislaturperiode “wesentlich besser geworden.”

Optimistisch in die EU-Wahl

Optimistisch ist der blaue Vordenker, der auch für das 2011 erstellte Parteiprogramm hauptverantwortlich ist, für die kommende EU-Wahl im Mai. “Wir haben 13 Prozent gehabt (2009, Anm.). Ich gehe davon aus, dass wir ordentlich zulegen.” Weiteres Wählerpotenzial sieht Hofer vor allem bei den Wirtschaftstreibenden – “im Bereich der qualifizierten Arbeiterschaft haben wir schon sehr viel erreicht”, meinte er. Einerseits gelte es, Klein- und Mittelbetriebe zu stärken, aber auch die Leitbetriebe. Eindämmen will Hofer die Subventionen – dafür solle im Gegenzug die Infrastruktur ausgebaut werden, etwa im Bereich der Bahn oder der Internet-Breitbandanschlüsse.

Äußerst kritisch steht Hofer dem derzeit in Verhandlung stehenden transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA gegenüber. “Ich will nicht haben, dass wir in Österreich mit Produkten konfrontiert sind, die wir hier gar nicht haben würden.” Und der zweite Punkt betreffe das im Investitionsschutzabkommen geplante Klagsrecht der Konzerne: “Da bin ich ein absoluter Gegner.” Denn wenn ein Parlament eine Entscheidung treffe, “dann ist das eine Entscheidung im Sinne der Mehrheit der Bürger, da kann nicht ein Konzern kommen und gegen diese Entscheidung klagen. Das darf überhaupt nicht sein.”

Grundsätzlich stehe die FPÖ für eine “pro-subsidiäre” Haltung – alles, was in den einzelnen Nationalstaaten geregelt werden könne, solle auch dort geregelt werden. Eine gemeinsame Politik hingegen wünscht sich Hofer für Agenden, die über die Grenzen hinausreichen. So schweben ihm etwa gemeinsame Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke vor – aber etwa auch in Sachen Gentechnik müssten einheitliche Regeln geschaffen werden, denn der Pollenflug mache ja nicht vor Grenzen halt. Kritisch sieht er hingegen Bestrebungen hinsichtlich einer Vereinheitlichung von sozialen Standards -hier ortet er die Gefahr einer Nivellierung nach unten.

Hofer – Bundesrat zur Länderkammer

In der von Prammer angestoßenen Debatte um eine Reform des Bundesrates untermauerte er seine Ablehnung einer Abschaffung. “Ich weiß, das wäre sehr populär, aber das wäre nicht richtig. Wir brauchen ein Zwei-Kammern-Parlament.” Hofer plädiert dafür, den Bundesräten die Möglichkeit zu geben, in den Landtagen ihr Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen. Der Bundesrat sollte zu einer echten Länderkammer werden: Die Mandatare sollten nicht die Interessen ihrer Fraktion, sondern jene des Landes vertreten.

Erfreut zeigte er sich über die Einigung in Sachen Parlamentssanierung. “Gottseidank ist das in der Zielgeraden.” Die “nachhaltige Sanierung” sei die vernünftigste Lösung, weil sie über lange Zeit gesehen die kostengünstigste sei. Daher habe es letztendlich – nach Vorliegen der Konzepte – auch in seiner Partei keiner großen Überzeugungsarbeit bedurft.

“Nachhaltige Sanierung ist vernünftige Lösung”

Zu seiner persönlichen Zukunft meinte Hofer, man wisse nie, was komme. Er hoffe aber sehr, dass man ihn auch nach der Sanierung des Parlaments noch im Hohen Haus antreffen werde – “ich kann ja auch so auf Besuch kommen”, merkte er dazu an. Mit seinem schweren Unfall vor zehn Jahren – bei dem er lebensgefährliche Verletzungen davongetragen hatte – habe er gelernt, “viel mehr im Augenblick” zu leben, so Hofer.
Mit unfallbedingten Spätfolgen hatte der Dritte Präsident auch in den vergangen Monaten zu kämpfen.

“Es war eine sehr schwierige Zeit, weil es vor einem Jahr geheißen hatte, der Fuß muss amputiert werden. Mit viel Glück habe ich einen Chirurgen gefunden, der gesagt hat, er will es versuchen – und es sieht so aus, als wäre es gelungen. Der Fuß ist nun einmal soweit OK, die Operationswunde ist noch nicht ganz geschlossen. Aber es sieht so aus, als würde es halten”, sagte Hofer, der erst seit wenigen Tagen wieder ohne Rollstuhl unterwegs ist.

(APA)