Akademikerball in Wien: Glawischnig droht Jungen Grünen mit Rauswurf

Die Grüne Bundesprecherin Eva Glawischnig ist sauer auf die Jungen Grünen und droht ihnen mit dem Rauswurf als Jugendorganisation der Partei. Anlass ist deren Website www.nowkr.at, auf der Gegner des Akademikerballs den Slogan “Unseren Hass den könnt ihr haben!” veröffentlicht hatten. Glawischnig will nun eine Garantieerklärung, dass das nicht mehr vorkommen kann.

Glawischnig sauer auf Jungen Grünen

“Ich habe absolut null Verständnis für jemanden, der das nicht gewaltfrei macht”, erklärte Glawischnig am Montag bei der Klubklausur ihrer Partei in Mauerbach zu den Protesten gegen den Ball, den sie als “Bühne für die rechtsextreme politische Szene Europas” verurteilte. Gewalt sei “absolut daneben” und schade den berechtigten Anliegen der friedlichen Demonstranten. Es gebe keine akzeptierte Nähe ihrer Partei dazu. Die Gewalt der Demonstranten bezeichnete Glawischnig als “absolutes Desaster”.

Von den Jungen Grünen verlangte sie die Garantie, dass künftig niemand mehr auf einer ihrer Homepages etwas posten kann, ohne dass sie die Kontrolle darüber behalten. Andernfalls würden sie nicht mehr als grüne Jugendorganisation benannt. Die Jungen Grünen hatten www.nowkr.at als “open-campaign-Plattform” für “unabhängige Antifaschist*innen” zur Verfügung gestellt. Redaktionellen Einfluss darauf hatten sie nicht, wie sie am Samstag erklärt hatten.

FPÖ drohte mit Klage

An ihrer Kritik am Ball selbst änderte Glawischnig nichts. Es ärgere sie, dass den politischen Aushängeschildern der rechtsextremen Szene in den Prunkräumen der Republik eine Bühne geboten werde. Der FPÖ warf sie eine Inszenierung vor, um sich als Opfer zu stilisieren, der Ball in der Hofburg sei eine bewusste Provokation.

Die von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky geäußerte Klagsdrohung bezeichnete die Grüne als lächerlich, genauso könnten die Grünen die FPÖ klagen. Vilimksy hatte eine Anzeige gegen die Jungen Grünen wegen des Verdachts der Verhetzung angekündigt. Auch werde eine Anzeige gegen die grüne Bundespartei geprüft, da diese möglicherweise auch Verantwortung tragen könnten, sagte der FPÖ-Generalsekretär am Montag gegenüber der APA. Den Tatbestand der Verhetzung sieht er u.a. dadurch erfüllt, da es über die Demo-Website www.nowkr.at einen “Aufruf dazu, die öffentliche Ordnung zu gefährden” gegeben habe. Außerdem prüfen die Freiheitlichen auch eine Musterklage auf Schadenersatz.

Grüne, SJ und VSStÖ fordern Rücktritt von Pürstl

Scharfe Kritik und mehrere Rücktrittsaufforderungen in Richtung des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl hat es am Montag von den Grünen, der Sozialistischen Jugend (SJ) sowie dem VSStÖ gegeben. Grund war vor allem seine Aussage, wonach die Polizei anhand Daten der Rettung Nachforschungen zu medizinisch versorgten Teilnehmern der Anti-Akademikerball-Demonstrationen anstellen werde.

Nach den Gewalttätigkeiten rund um den Akademikerball forderte etwa der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Absetzung Pürstls. “Er muss gehen, und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit”, sagte Pilz bei der Klubklausur der Grünen in Mauerbach. Pürstl sei für die völlig misslungene Eskalationsstrategie der Exekutive bei den Protesten verantwortlich.

Als unglaublich bezeichnete Pilz die – von Pürstl in der ORF-Sendung “im Zentrum” am Sonntagabend angekündigte – Praxis der Polizei, bei Rettung und Ärzten Nachforschungen zu medizinisch versorgten Kundgebungsteilnehmern einzuholen, auch wenn dies rechtlich gedeckt sei. Pürstl hatte in der ORF-Sendung “Im Zentrum” gemeint: “Das ist nämlich gut, wenn sie (die Demonstranten, Anm.) bei der Rettung waren, da gibt’s nämlich Daten, da können wir sie ausforschen und dann werden wir einmal schauen, welche Beteiligung sie gehabt haben.” Der Grüne will nun durch parlamentarische Anfragen eruieren, wie oft so etwas in den vergangenen Jahren passiert sei.

Kritik nach dem Akademikerball

Als einen “Skandal” bezeichnete die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, Marina Hanke, die Aussagen Pürstls. Diese “offene Drohung”, verletzte Demonstranten, “die auch Opfer der massiven Polizeigewalt wurden, mit Hilfe von Daten des Rettungseinsatzes zu verfolgen”, schlage “dem Fass den Boden aus”, meinte sie. Solche Aussagen würden an einen Polizeistaat erinnern und hätten in einem demokratischen Rechtsstaat “nichts verloren”.

Eine Rücktrittsaufforderung kam auch vom Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ): “Wer versucht, durch massive Polizeigewalt verletzte Personen, die sich von der Wiener Rettung verarzten lassen, zu kriminalisieren, und droht, deren Daten von der Rettung zu benutzen, um sie auszuforschen, ist als Polizeipräsident untragbar!”, so VSStÖ-Vorsitzende Jessica Müller. Auch in sozialen Medien formierte sich Protest gegen den Polizeipräsidenten. Auf der Webplattform facebook wurde bereits in der Nacht auf Montag eine Gruppe mit dem Titel “Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl” gegründet, die bis Montagnachmittag auf mehr als 3.400 “gefällt mir”-Angaben kam.

Die Festnahmen bei den Demonstrationen dürften auch am Montag auch weitere Protestaktionen nach sich ziehen. Das Bündnis “NoWKR”, das eine der Kundgebungen vom Freitag organisierte, rief für Montagnachmittag zu einer “Solidaritätskundgebung” vor der Justizanstalt Josefstadt auf – dort soll sich nach wie vor einer der festgenommenen Kundgebungsteilnehmer in Untersuchungshaft befinden.

(APA)