NEOS wollen "Impfen statt schimpfen" - SPÖ schießt sich auf Kurz ein
Bei den Maßnahmen für den Gesundheitsschutz sei, so die NEOS am Dienstag. die Balance zu den Freiheitsrechten und der Wirtschaft bis heute nicht gelungen. Es fehlten zielgerichtete Hilfen wie etwa eine Verlustkompensation, hieß es in einer Pressekonferenz. In der Impfdebatte warfen die NEOS Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP vor), sich hauptsächlich im Anpatzen und Abputzen zu betätigen.
Scherak kritisiert, was aktuell fehlt und nicht funktioniert
Vize-Klubchef Nikolaus Scherak kritisierte, dass es noch immer nicht genügend Testkapazitäten gebe und das Contact Tracing und das rasche Isolieren der Erkrankten in vielen Bundesländer nicht funktioniere. Auch gezielte Antikörperstudien vermissen die NEOS. Mit diesen könnte man aber herausfinden, wer tatsächlich - oft ohne eigenes Wissen und Symptome - eine Infektion bereits durchgemacht habe.
In Sachen Vakzine empfahl Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn der Regierung die Devise: "Impfen statt schimpfen." Und auch Scherak verwies auf gemeinsame Vereinbarungen in der EU, bei denen einer der höchsten Beamten des Landes mit am Tisch gesessen sei. Ob das Vereinbarte gescheit gewesen sei, wisse er nicht. Klar sei jedenfalls: Die Entscheidungen in der EU fällten nicht irgendwelche Leute in Brüssel, sondern die Mitgliedsstaaten gemeinsam.
Schellhorn kritisiert fehlende funktionierende Wirtschaftshilfen
Schellhorn vermisste zudem klare Ansagen, wie es funktionierende Hilfen für die Wirtschaft geben solle. Auch Scherak sah das so: "Jeden Tag werden gefühlt neue Hilfsmaßnahmen erfunden. Oft sind sie so kompliziert, dass die Menschen nicht wissen, wie man sie abruft." Rasch, unbürokratisch und treffsicher zu helfen, habe die Regierung nicht geschafft.
Zornig zeigte sich Scherak zudem über "unfassbare Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte", die mit dem Argument der Pandemiebekämpfung begründet wurden. Oft seien diese nicht verhältnismäßig gewesen und in der Folge durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden.
NEOS kritisieren umfassendsten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte
Die nun geplanten weiteren Erleichterungen zur Erlassung von Ausgangsbeschränkungen will Scherak unbedingt abwenden, denn: "Das ist der umfassendste Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte, den es seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat." Dass nach dem Aufschrei in der kurzen Begutachtung nun Änderungen am Donnerstag im Gesundheitsausschuss eingebracht und schon kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden sollen, will er nicht gelten lassen. Das Gesetz müsse zurück an den Start, und es brauche eine reguläre, sechswöchige Begutachtungsfrist, forderte Scherak.
SPÖ schießt sich auf Kurz ein
Auch die SPÖ übt in der Debatte um die Impfstoffbeschaffung scharfe Kritik an der Bundesregierung. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag schoss sich der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried vor allem auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein - dass dieser nicht voll über die Impfstoffbeschaffung informiert gewesen sei, sei "unglaubwürdig".
"Wenn es Schwierigkeiten gibt, bricht die Ankündigungs- und Showpolitik des Bundeskanzlers zusammen", meint Leichtfried. Da helfe es auch nicht, wenn Kurz einen "Gipfel der fünf Geizigen" einberufe, spielte Leichtfried auf das kurzfristig für heute einberufene Treffen mit EU-Amtskollegen an. Kurz habe sich mit seinen Vorwürfen, wonach die Impfstoffbeschaffung in der EU ungerecht vonstattengehe, "blamiert", findet der SPÖ-Abgeordnete.
Bei allen "Ausreden und Schuldzuweisungen" trage die Verantwortung letztlich doch Kurz, denn dieser habe das Impfen zur Chefsache erklärt und außerdem mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einen "Kostendeckel" von 200 Mio. Euro für die Impfstoffe einziehen lassen. Man habe also viel zu wenig Budget vorgesehen, damit die Beamten überhaupt genug Impfstoffe bestellen hätten können, schlussfolgerte Leichtfried.
Leichtfried kritisiert ständige "Schuldigen-Suche" von Kanzler Kurz
Leichtfried zählte in seiner Pressekonferenz diverse Ministerratsprotokolle auf, aus denen auch hervorgehe, dass die Regierung sehr wohl von der Möglichkeit gewusst habe, Impfstoffe nachzukaufen - so habe Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der Regierungssitzung am 20. Jänner selbst davon berichtet, erklärte der SPÖ-Abgeordnete. Zudem sei das Kurz-Kabinett auch in der Impf-Steuerungsgruppe vertreten, die mehrmals wöchentlich tage.
Aber immer, wenn dem Kanzler dämmere, dass Fehler passiert seien, müsse es einen Schuldigen geben, kritisierte Leichtfried - in diesem Fall zunächst die EU und dann der mittlerweile abgezogene Spitzenbeamte Clemens Martin Auer. Für Leichtfried ist Auer lediglich ein "Bauernopfer". Die politische Verantwortung liege beim Kanzler, beim Gesundheitsminister und beim Finanzminister.
ÖVP-Gesundheitssprecherin nennt Vorwürfe "absurd"
Verwundert über Leichtfrieds Auftritt zeigte sich ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz: Die Vorwürfe seien "absurd und zeigen lediglich, dass die SPÖ offensichtlich nicht verstanden hat, worin der Kern der Kritik liegt", meinte sie gegenüber der APA. Es gehe darum, dass entgegen der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs und entgegen der ursprünglichen Vereinbarung der Kommission von der Auslieferungsgeschwindigkeit nach Bevölkerungsschlüssel auf jene nach Bestellmenge geändert worden sei. "Darüber wurde die Regierung von Clemens Martin Auer nicht informiert, deshalb musste es personelle Konsequenzen geben", meinte Schwarz.
(APA/Red)
