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Impfstoffverteilung in der EU: Ministerpräsidenten für Arbeitsgespräch bei Kurz in Wien

Die Ministerpräsidenten Bulgariens, Tschechiens und Sloweniens, Bojko Borissow, Adrej Babiš und Janez Janša, sind am Dienstag für ein Arbeitsgespräch zur Impfstoffverteilung in der EU bei Kurz in Wien.
Die Ministerpräsidenten Bulgariens, Tschechiens und Sloweniens, Bojko Borissow, Adrej Babiš und Janez Janša, sind am Dienstag für ein Arbeitsgespräch zur Impfstoffverteilung in der EU bei Kurz in Wien. ©APA/AFP (Sujet)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) empfängt am heutigen Dienstag um 12.30 Uhr die Ministerpräsidenten Bulgariens, Tschechiens und Sloweniens, Bojko Borissow, Adrej Babiš und Janez Janša, im Bundeskanzleramt, um über die Impfstoffverteilung in der EU zu sprechen.
Ungleiche Impfstoffverteilung in der EU

Daran nehmen per Videokonferenz ebenso der Ministerpräsident von Lettland, Krišjānis Kariņš, und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic teil.

Nach den Beratungen sind um 14 Uhr Pressestatements vorgesehen.

Kurz berät mit fünf EU-Amtskollegen

"Malta hat Impfdosen verabreicht, die fast 30% der Bevölkerung entsprechen, Bulgarien nicht einmal 5%. Das widerspricht der Idee, alle 450 Mio. Europäer gleich zu versorgen", schrieb Kurz im Vorfeld des Treffens auf Twitter. "Im Rat hatten wir besprochen, dass alle Länder gleich viel Impfstoff pro Kopf zur gleichen Zeit bekommen."

Die fünf Regierungschefs hatten am Wochenende in einem gemeinsamen Brief auf die Ungleichverteilung hingewiesen und Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs gefordert. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel berichteten die Premiers, sie hätten "in den vergangenen Tagen entdeckt", dass die Lieferungen der Impfstoffdosen durch die Pharmafirmen nicht laut dem Bevölkerungsschlüssel erfolgen.

"Wenn dieses System so weitergeht, würde das bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter den Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen. So würden einige in wenigen Wochen die Herdenimmunität erreichen können, während andere weit zurückblieben", beklagten die ursprünglich vier Regierungschefs, denen sich später auch der kroatische Premier Plenkovic anschloss. "Aus unserer Sicht widerspricht das nicht nur unserer Vereinbarung, sondern auch dem Geist der europäischen Solidarität."

Vom Europäischen Rat war bisher keine offizielle Stellungnahme zu dem Schreiben erhalten. EU-Ratspräsident Charles Michel habe den Brief von Kurz und den anderen Regierungschefs erhalten, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen gegenüber der APA. Während des EU-Gipfels werde die Koordination in der Coronavirus-Krise darunter die epidemiologische Lage sowie die Impfsituation erneut auf der Tagesordnung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs stehen.

Impfstoffe: Selmayr hofft auf Solidaritätsaktion nach Kurz-Appell

Die EU-Kommission hofft darauf, dass die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) losgetretene Impfstoffdebatte zu einer "großen Solidaritätsaktion" für die bei den Vakzin-Lieferungen ins Hintertreffen geratenen Länder wie Bulgarien oder Lettland auslösen wird. Es sei nämlich "problematisch", dass sich diese ärmeren Länder "nicht die teuren Impfstoffe leisten können", sagte der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, am Montag in der "ZiB2" des ORF.

"Wenn dabei herauskommt, dass wir wieder zu dem (ursprünglich beschlossen, Anm.) Schlüssel zurückkommen, dann hat diese ganze dramatische Entwicklung vielleicht etwas Gutes", sagte Selmayr, der zuvor auf Twitter kaum verhüllte Kritik an dem Kanzler geäußert hatte. "Ich hoffe, dass der Appell des Bundeskanzlers eine große Solidaritätsaktion für Länder wie Lettland oder Bulgarien auslöst", sagte der deutsche Kommissionsbeamte nun.

Österreich bekam "etwas mehr als zwei Prozent" der EU-Impfdosen

"Österreich hat die bestellten Impfdosen bekommen", betonte Selmayr. In Österreich seien bisher rund eine Million Dosen geimpft worden, was "etwas mehr als zwei Prozent" der in der EU insgesamt verabreichten 50 Millionen Dosen entspreche. Eben diese zwei Prozent wären Österreich auch nach seinem Anteil an der EU-Bevölkerung zugestanden.

Der Kommissionsvertreter unterstrich weiter, dass der Mechanismus zur Weiterverteilung von Impfdosen von den Mitgliedsstaaten entwickelt worden sei. "Es ist das Ergebnis eines Verfahrens, das die Mitgliedsstaaten so beschlossen haben. Alle Entscheidungen sind von allen gebilligt worden", sagte Selmayr.

Der frühere Generalsekretär der EU-Kommission wies auch Angaben zurück, wonach dieser Verteilmechanismus bisher nicht bekannt gewesen sei. Er habe etwa in der Tageszeitung "Die Presse" bereits Mitte Februar einen Artikel dazu gelesen. Auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic habe bei einem Besuch in Brüssel am Freitag davon gewusst.

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(APA/Red.)

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