Impfstoff-Basar: Kurz sieht ungleiche Dosen-Verteilung in EU
Während Österreich bei der Verteilung der Dosen der Coronavirus-Impfstoffe im Mittelfeld liege und bisher keinen Schaden zu beklagen habe, würden Staaten wie Bulgarien stark benachteiligt. Die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller sehen die Verantwortung bei den EU-Staaten selbst.
Ungleiche Verteilung der Impfstoffdosen in der EU
Laut Kurz würden diese, wenn sich der Trend fortsetze, erst im späten Sommer oder Herbst mit der Durchimpfung fertig sein. Andere könnten dagegen schon im Mai fertig sein. Als Beispiel nannte Kurz, dass Malta bezogen auf die Bevölkerungszahl bis Ende Juni drei Mal so viele Dosen erhalten wird als Bulgarien. Die Niederlande bekämen bis dahin das Doppelte von Kroatien.
Deutschland widerspricht Aussage von Kurz
Deutschland ist der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der unterschiedlichen Impfstoff-Verteilung in der EU entgegengetreten. Der Grund sei, dass Mitgliedsstaaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. In diesem Fall könnten andere Staaten diese Dosen aufkaufen. Kurz hatte zuvor von einem "Basar" gesprochen und die Vermutung von Nebenabsprachen von Staaten mit Pharmafirmen geäußert.
"Es ist vereinbart, dass die Verteilung der Impfstoffkontingente zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich nach dem Bevölkerungsanteil erfolgt", sagte der deutsche Regierungssprecher auf Anfrage von Reuters. "Für den Fall, dass Mitgliedstaaten die ihn zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, wurde ein Verfahren etabliert, das anderen Mitgliedstaaten den 'Aufkauf' dieser nicht abgenommenen Dosen ermöglicht", fügte er hinzu. Auch dabei würden die Bestellungen nach demselben Verfahren verteilt. "Wenn ein Mitgliedstaat dabei keine Dosen bestellt, erhält er auch nichts." Ähnlich hatte sich zuvor auch die EU-Kommission geäußert.
Kurz sieht Verantwortung bei den Gesundheitsministerien
Kurz sieht in der Frage die Gesundheitsministerien in der Verantwortung. Die Kommissionspräsidentin, der Ratspräsident und alle Staats- und Regierungschefs hätten "immer gesagt, es wird gemeinsam beschafft und es wird pro Kopf verteilt", betonte Kurz am Freitagnachmittag in einer Videoschaltung zum Digitalkongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Trotz dieser Einigungen unter den Regierungschefs gab es eine andere Gruppe von Vertretern der Gesundheitsressorts quer durch Europa, und dort sind anscheinend geheime Liefervereinbarungen und Bestellabgaben getroffen worden."
Kurz warnte in diesem Zusammenhang vor einer Spaltung der Union. Wenn nämlich Länder wie Bulgarien "mitansehen müssen, dass in Malta drei Mal so viele Impfdosen vorhanden sind, dann wird das zu Spannungen führen."
Nebenverhandlungen auf "Impfstoff-Basar"
Als Ursache sieht der Kanzler Nebenverhandlungen im sogenannten Steering Board der EU. Dort habe eine Art "Basar" geherrscht, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sein sollen. Österreich ist in diesem Gremium mit Clemens Martin Auer, dem Sonderbeauftragten des österreichischen Gesundheitsministeriums, hochrangig vertrete. Auer ist der stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe.
Er selbst habe mit Auer nicht gesprochen, meinte er auf Nachfrage, allerdings Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Ich weiß nicht, wer die Verträge unterschrieben hat", sowie warum in dem Board "anscheinend andere Vereinbarungen getroffen worden sind", sagte Kurz und forderte Transparenz. "Es muss aufgeklärt werden, wie die Verträge im Steering Board aussehen". Er ergänzte, dass es schwierig sei an Informationen heranzukommen, "da alle Mitglieder Geheimhaltungsvereinbarungen unterschrieben haben".
EU-Kommission räumte Abweichungen ein
Die EU-Kommission räumte Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Bevölkerungsschlüssel ein. Die EU-Staaten könnten sich im Steering Board für mehr oder weniger Impfstoffe entscheiden. "In diesem Kontext ist ein neuer Verteilungsschlüssel möglich", sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel.
So könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie von Lieferungen ein "Opt-out" in Anspruch nehmen, sagte der Kommissionssprecher. Der Steuerungsausschuss mit Gesundheitsbeamten der Mitgliedstaaten sei wichtig bei der Umsetzung der Verträge. Entscheidungen in dem Board würden aber zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission gemeinsam vereinbart.
Kanzler Kurz fordert Transparenz über zusätzliche Verträge
Generell forderte der Kanzler Transparenz über die zusätzlichen Verträge von Staaten mit den Pharma-Firmen, die nicht öffentlich sind. Laut Kurz würden einzelne Länder wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien, wenn sich der Trend fortsetze, erst im späten Sommer oder Herbst mit der Durchimpfung fertig sein. Andere könnten dagegen schon im Mai durch sein. Als Beispiel nannte Kurz, dass Malta bezogen auf die Bevölkerungszahl bis Ende Juni drei Mal so viele Dosen erhalten wird wie Bulgarien. Die Niederlande bekämen bis dahin das Doppelte von Kroatien.
"Die Hauptfrage muss sein, wie es in den nächsten Monaten weitergeht. Wenn sich der Trend so fortsetzt, kommt es zu einer massiven Ungleichheit in der EU", sagt Kurz. Die tatsächlichen Lieferungen "widersprechen dem Geist der Europäischen Union" und auch der Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 21. Jänner. Er habe sich bisher mit seien Amtskollegen in Belgien, Griechenland, Polen, Slowenien und Tschechien ausgetauscht und werde weitere Gespräche noch am heutigen Freitag führen, sagte der Kanzler. Viele Regierungschefs seien selbst von den ungleichen Lieferungen überrascht gewesen. Die ungleiche und vom vereinbarten Ziel abweichende Verteilung sei nicht gut für Europa. "Ich hoffe, dass hier eine Lösung gefunden werden kann", sagte der Bundeskanzler.
70 Prozent der Erwachsenen sollen bis Ende des Sommers geimpft sein
Die EU-Kommission halte an ihrem Ziel fest, dass bis Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft seien, sagte ein Sprecher der EU-Behörde weiter. Die Impfstofflieferungen seien eine wichtige Komponente, aber nicht die einzige.
Zum Stopp von Impfungen mit dem Astrazeneca-Impfstoff in mehreren Ländern, sagte Kurz, solche Entscheidungen müssten von Experten getroffen werden. Alle bisherigen Überprüfungen hätten keinen kausalen Zusammenhang bei Todesfällen mit der Impfung ergeben.
Zu dem Exportstopp der USA für Impfstoffe nach Europa verwies Kurz auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich dazu in Kürze äußern werde.
Heftige Kritik an Kurz von Oppositionsparteien
Die Vorwürfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Freitag eine ungerechte Verteilung von Impfstoffen in der EU anprangerte, hat bei den Oppositionsparteien für heftige Kritik gesorgt. Der Kanzler versuche "auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierten, dass Österreich "womöglich" selbst Impfstoff ausgeschlagen habe.
Meinl-Reisinger konstatierte auf Twitter: "Leadership eine Katastrophe. Und jetzt? Ablenkung". NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fragte, warum der Sonderbeauftragte des Gesundheitsministeriums, Clemens Martin Auer, in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe ("Steering Board") der ungleichen Verteilung überhaupt zustimmte. Loacker kritisierte außerdem, dass Kurz davon nichts wusste, wie dieser zuvor selbst vor Journalisten erklärte.
SPÖ kritisiertes "völliges Chaos" in der Regierung
Auch die SPÖ kritisierte, dass in der Regierung "völliges Chaos" herrsche. Kurz wisse "nicht einmal, was seine Spitzenbeamten in der EU ausverhandeln", so Kucher in einer Aussendung. Sowohl Kucher als auch Loacker forderten Aufklärung, sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen. Gleichzeitig äußerten die beiden Nationalratsabgeordneten aber auch die Vermutung, dass Kurz mit den Vorwürfen von "diversen Korruptionsvorwürfen" bzw. seinem eigenen "Versagen" ablenken wolle.
Der FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky fragte auf Twitter: "Wann schmeißen Kurz/Anschober nach der 'Impfstoff Benachteiligung Österreichs' Ihren in der EU dafür zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden des 'Gemeinsamen EU Impfstoffausschusses' hinaus?".
Ministerium für "gleichberechtigte Aufteilung" der Dosen
Nach der Vermutung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass die Impfdosen in der EU unterschiedlich verteilt werden, hat das Gesundheitsministerium unterstrichen, dass das "Ziel in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein muss". Dies sei das gemeinsame Bemühen des Gesundheitsministeriums und des Bundeskanzleramtes.
Die Europäische Union müsse dem Statement des Ministeriums zufolge "jetzt sicherstellen, dass in Zeiten von Impfstoff-Knappheit alle Mitgliedsstaaten fair beliefert werden - nämlich so wie ursprünglich versprochen, und alle gleich viel an Impfstoff pro Person erhalten". "Unser gemeinsames Ziel ist es, möglichst rasch und im europäischen Gleichklang zu impfen. Prioritär sind dabei vor allem die über 65-Jährigen und die Risikogruppen", hieß es. Durch die Herausforderungen aufgrund neuer Virus-Varianten sei es außerdem notwendig, "das gemeinsame Projekt der Impfstoffbeschaffung weiter zu entwickeln und so für zukünftige Herausforderungen bestens gerüstet zu sein".
Die Impfkampagne sei von Anfang ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung "als eines der wichtigsten Vorhaben zur Bekämpfung der Pandemie". Deshalb tage eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertreten des Gesundheitsministeriums, des Bundeskanzleramtes und des Verteidigungsministeriums seit Jänner dreimal in der Woche und beobachtet alle Entwicklungen auf europäischer Ebene. Über alle Impfstoff-Bestellungen wurde auf Basis des vorhandenen Budgets regelmäßig auch die Bundesregierung im Ministerrat informiert.
(APA/Red)
