NEOS: Margrethe Vestager soll EU-Kommissionspräsidentin werden
Die NEOS haben sich für die sozialliberale Dänin Margrethe Vestager als künftige EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. “Sie ist die beste Kandidatin für die Spitze der Kommission”, teilte NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon am Freitag in einer Aussendung mit.
NEOS wollen Vestager als EU-Kommissionspräsidentin
Vestager warnte in einer Videobotschaft für NEOS davor, dass die Ibiza-Vorkommnisse nicht auf Europa übergreifen dürfen.
“Nationalistische und populistische Parteien mit engen Beziehungen zu Russland sind bereit, unsere Heimat zu verkaufen. Das darf in Europa nie wieder passieren, Österreich darf hier nicht die Standards setzen”, betonte die dänische EU-Kommissarin. “Bei dieser Wahl geht es um Rechtsstaatlichkeit, um die Unabhängigkeit der Medien und um unsere europäische Souveränität.”
Gamon lobte die EU-Wettbewerbskommissarin als “Vorkämpferin für freien Wettbewerb”, die jene Konzerne in Schranken weise, “die sich nicht an unsere europäischen Regeln halten”.
Zuwachs für Liberale bei EU-Wahl erwartet
Die europäischen Liberalen gehen anders als die beiden großen Parteienfamilien EVP und SPE ohne gemeinsamen Spitzenkandidaten in die Europawahl. Die Liberalen dürften zwar bei der Europawahl zulegen, der erste Platz ist aber außer Reichweite. Allerdings werden EVP und SPE erstmals ihre gemeinsame absolute Mehrheit im Europaparlament verlieren und sich damit die Besetzung der EU-Spitzenposten nicht mehr untereinander ausmachen können.
Im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der den EU-Kommissionspräsidenten vorschlägt, sind die um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron verstärkten Liberalen die größte Einzelfraktion. Vestagers Partei “Radikale Venstre” steht auf nationaler Ebene aber in Opposition zu Minderheitsregierung des rechtsliberalen Regierungschefs Lars Lökke Rasmussen. Dieser dürfte bei der Parlamentswahl im Juni jedoch durch eine sozialdemokratisch geführte Regierung abgelöst werden. Eine solche hatte Vestager im Jahr 2014 auch als EU-Kommissarin nominiert.
(APA/Red)
