NEOS: "Grüne greifen immer wieder in Schmutzkübel und verbreiten Unwahrheiten"

Die NEOS werfen den Grünen einen "Griff in den Schmutzkübel" vor.
Die NEOS werfen den Grünen einen "Griff in den Schmutzkübel" vor. ©APA
Vor der Landtagswahl in Niederösterreich geht das Hick-Hack zwischen den NEOS und den Grünen weiter. Die Grüne Spitzenkandidatin Helga Krismer könne es im Wahlkampf offenbar nicht lassen, "immer wieder in den Schmutzkübel zu greifen und Unwahrheiten zu verbreiten", kritisierten die NEOS.
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Ein Dorn im Auge sind den Pinken unter anderem die Aussagen Krismers zur Transparenz der Wahlkampfkosten. Die NEOS seien “die einzige Partei in Österreich, die alle Ein- und Ausgaben 365 Tage im Jahr offengelegt. Die Transparenz unserer Bewegung geht weiter als bei irgendeinem unserer Mitbewerber, auch viel weiter als bei den Grünen”, teilte Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung mit. Die Grünen haben auf ihrer Webseite die einzelnen Posten ihres Wahlkampfbudgets offengelegt.

“Wer für saubere Umwelt wirbt, muss auch sauberen Wahlkampf schaffen”

Andere Parteien würden nur Planwerte für Ausgaben bekanntgeben und nicht, woher das Geld komme, kritisierte Donig. Im Transparenzportal der NEOS werde jede Rechnung und jede Einnahme eingebucht. Derzeit geht die Auflistung für NEOS Niederösterreich bis Ende November. Die Ein- und Auszahlungen des ersten Quartals 2018 werden voraussichtlich Ende März/Anfang April zur Verfügung stehen, erklärte der Generalsekretär auf Anfrage.

Besonders erstaunlich sei, “dass die Grünen dabei noch dazu lieber die junge Bürger_innen-Bewegung NEOS anpatzen, als die Missstände im System der alten Parteien aufzuzeigen und echte Verbesserungen mit voranzutreiben”, meinte Donig. In ihrem Bemühen um das Oppositions-Monopol erinnerten “die Grünen schön langsam an die ÖVP, die auch gerne alles in Niederösterreich nur für sich beansprucht. Gerade wer für saubere Umwelt wirbt, muss aber auch einen sauberen Wahlkampf schaffen.”

Mehr Demokratie für Niederösterreich

“Anstatt gegen eine dringend nötige neue Kontrollkraft im Landtag zu kämpfen, sollte Krismer lieber Initiativen unterstützen, die mehr Demokratie nach Niederösterreich bringen”, hieß es von den NEOS. Genannt wurden die Halbierung der Parteienförderung von aktuell über 110 Millionen Euro in der Legislaturperiode und die Beschränkung der Wahlkampfkosten. Derzeit sind in Niederösterreich sechs Millionen Euro pro wahlwerbender Gruppe erlaubt. Die NEOS forderten erneut eine Senkung auf einen Euro pro Wahlberechtigtem (das wären für den Urnengang am 28. Jänner etwa 1,4 Millionen Euro) und luden die anderen Parteien zur Unterstützung der Initiative ein.

Jüngsten Umfragen zufolge liegen NEOS, die das erste Mal bei einer Landtagswahl in Niederösterreich antreten, bei sechs Prozent. Die Grünen, die vor fünf Jahren 8,06 Prozent erreicht hatten, kommen demnach auf fünf Prozent. Ende Dezember hatten die Grünen den NEOS Wahlkampf “mit Unwahrheiten” vorgeworfen. Anlass war ein Brief der NEOS an niederösterreichische Haushalte, in dem es hieß, dass sich keine der bisher im Landtag vertretenen Parteien wirklich für echte Kontrolle und Nachhaltigkeit eingesetzt habe und gegen die Verschwendung von Steuergeld vorgegangen sei.

(APA/Red)

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