Nehammer für Ende der Gratis-Coronatests
Bereits am Sonntag hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Aussetzen der Corona-Impfpflicht nicht ausgeschlossen, falls sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen, das Gesetz auszusetzen. Noch sind diese aber nicht im Amt. Wie der APA aus dem Gesundheitsministerium mitgeteilt wurde, befinde sich die Bestellung der Kommission durch das Bundeskanzleramt gerade in Vorbereitung. In den kommenden Tagen würden weitere Schritte dazu kommuniziert.
Corona-Gipfel am Mittwoch zwischen Bund und Ländern
Bezüglich der Öffnungsschritte will Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein beim Gipfel jene für 19. Februar im Detail vorstellen, es soll aber auch eine darüber hinausgehende Perspektive für den März geboten werden, wie es hieß: "Hier erscheinen aus aktueller Sicht bereits weitere Lockerungen der Maßnahmen möglich. Basis hierfür ist die weiterhin moderate Entwicklung der schweren Krankheitsverläufe aufgrund der hohen Booster-Quote im Land."
Ende der Gratis-Coronatests soll besprochen werden
Bei der Teststrategie zeichnen sich Änderungen ab. Bundeskanzler Nehammer sprach sich am Montag klar für ein Ende der Gratis-Coronatests aus. "Kostenpflichtige Tests ja", sagte Nehammer auf eine entsprechende Frage der APA am Rande eines offiziellen Besuchs in der Schweiz. "Zeitpunkt des Einsatzes, wann, wen soll es treffen, das sind alles grad Gespräche", so der Bundeskanzler und verwies auf laufende Verhandlungen über die Umsetzungsmöglichkeiten und den Zeithorizont.
FPÖ will Gratistests beibehalten
Für die FPÖ müssen die Gratistests beibehalten werden, "solange die Regierung Menschen zwingt, für den Zutritt zu bestimmten Bereichen einen negativen Corona-Test vorzulegen", so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Würde man das "sinnlose Massentesten gesunder Menschen einstellen" und Tests lediglich bei symptomatischen Menschen oder in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen durchführen, würde sich die Frage der Gratistests überhaupt nicht stellen.
(APA/Red)
