Nach Lockdown-Aus für Ungeimpfte: Kickl will 2G-Regel fallen sehen
Die Ankündigung der Bundesregierung vom Mittwoch, wonach ab kommendem Montag der Lockdown für Ungeimpfte endet, geht FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht weit genug. Er fordert auch ein sofortiges Aus für die 2G-Regel im Handel und bei körpernahen Dienstleistungen. Denn den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, bringe den Betroffenen eigentlich kein Stück mehr Freiheit zurück. Alles was Ungeimpfte dann tun dürfen, sei "ein Spaziergang, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen".
Kein Höhepunkt der Omikron-Welle
Noch sei der Höhepunkt der Omikron-Welle nicht erreicht - und somit sei noch keine "Zeit für Entwarnung", sagte Klimek in der "ZiB2". Der "Peak" sei erst bis spätestens Mitte Februar zu erwarten; erst dann habe man mehr Spielraum. Man könne aber durchaus hoffen, dass die Spitäler diesmal nicht überlastet werden. Dies jedoch nur, weil Österreich noch Schutzmaßnahmen hat. So hohe Zahlen wie in anderen Ländern ohne Maßnahmen würden damit nicht drohen.
Öffnet man jetzt jedoch "unverantwortlich" alles, riskiere man, schnell an die Kapazitätsgrenzen der Spitäler zu kommen. Jedenfalls sinnvoll ist es laut Klimek, die Gastro-Sperrstunde 22 Uhr beizubehalten. Eine solche trage zur Reduktion des Infektionsgeschehens bei - und zwar um ca. 15 Prozent, wie man in früheren Wellen gesehen habe. Zudem zeigten Studien, dass der Handel sehr wohl zum Infektionsgeschehen beitrage - und Ungeimpfte deutlich mehr als Geimpfte. Also könne man vom Immunisierungsstatus abhängige Maßnahmen argumentieren - also dass weiterhin 2G im Handel, der Gastronomie und im Kulturbereich gilt.
Ende des Lockdowns für Ungeimpfte laut Kickl "längst überfällig"
"Das Ende für den Lockdown für Ungeimpfte am kommenden Montag ist ein längst überfälliger Schritt - dieser kann aber nur der Anfang sein, weil diese Maßnahme alleine ein Hohn für die davon betroffenen Menschen ist." Daher müssten auch die 2G-Beschränkungen im Handel oder den körpernahen Dienstleistungen "sofort aufgehoben werden" - "daher muss die Rücknahme der Maßnahme weiter gehen", so Kickl. Am Ende dieses Prozesses könne nur die Aufhebung des Impfzwangs stehen", sagte der FPÖ-Chef in einer Aussendung.
NEOS: Willkürliche Sperrstunde im Handel
"Grundsätzlich positiv" reagierte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf das angekündigte Ende des Lockdowns für Ungeimpfte: "Mit der letzte Woche beschlossenen Impfpflicht sind wir für den Herbst jedenfalls gerüstet." Damit müssten jetzt aber die "massiven Einschränkungen unseres täglichen Lebens" zurückgefahren werden. "Und da ist das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte nur der erste Schritt." Die Bundesregierung sei gefordert, "endlich einen Stufenplan vorzulegen, wie ein schrittweises Ende der Einschränkungen aussehen kann, beginnend bei der völlig willkürlichen Sperrstunde um 22 Uhr und dem Aufheben von 2G im Handel". Aber auch die Kinder und Jugendlichen dürften nicht vergessen werden: "Dass immer noch keine Schulveranstaltungen wie zum Beispiel Wandertage stattfinden können, muss endlich aufgehoben werden."
Ende des Lockdowns gefordert
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zeigte sich erfreut über das bevorstehende Lockdown-Ende. Mit Blick auf mildere Krankheitsverläufe und stabile Intensivzahlen sei es ein "logisch nachvollziehbarer Schritt der Gecko-Kommission". Wallner und einige andere Landeshauptleute hatten bereits am Dienstag das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und die Aufhebung der 22.00 Uhr-Sperrstunde gefordert.
(APA/Red)
