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Mehrere Verdächtige nach Demo-Unruhen in Wien ausgeforscht

Die Polizei hat mehrere Tatverdächtige ausgeforscht.
Die Polizei hat mehrere Tatverdächtige ausgeforscht. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Nach den Ausschreitungen bei den Kurden-Demos in Wien konnten bereits mehrere Tatverdächtige ausgeforscht werden. Fest stehe auch, dass es Rädelsführer gab, die die Gewaltausbrüche bewusst gesteuert hätten.
Türkischer Geheimdienst involviert?
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Ausschreitungen bei Kurden-Demo

Im Vorfeld einer neuen Demonstration in Wien-Favoriten Freitagabend haben Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und der Wiener Landespolizeivizepräsident Franz Eigner bei einer Pressekonferenz verkündet, dass bereits erste Tatverdächtige der vergangenen Unruhen ausgeforscht wurden.

30 Anzeigen gegen Unbekannt: Drittel bereits ausgeforscht

Bei acht Personen wurden Straftaten eindeutig zugeordnet. Auch vier bis fünf Rädelsführer sind so gut wie identifiziert. Viele andere würden als Verdächtige geführt.

Insgesamt gab es 30 Anzeigen gegen Unbekannt, ein Drittel sei nun ausgeforscht und man werde auch die anderen identifizieren, zeigten sich Nehammer und Eigner überzeugt. Zu dem vermuteten Einfluss des türkischen Geheimdienstes auf die Demonstrationen hielt sich Nehammer noch bedeckt. Es gebe den Verdacht, dass die Versammlung kurdischer und linker Aktivisten "ausgespäht und dokumentiert" wurde. "Das macht in Österreich normal nur die Polizei. Hier sind wir mitten in den Ermittlungen."

Gewalt durch Rädelsführer bewusst gesteuert

Als gesichert gelte, dass es Rädelsführer gegeben habe, die die Gewaltausbrüche bewusst gesteuert hätten. Bei allen Tatverdächtigen handle es sich um ausländische Staatsbürger oder österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Laut Eigner waren neben der Hauptgruppe von Türken auch Afghanen und Syrer dabei. Ausgeforscht werden konnten auch drei Tatverdächtige mit türkischem Hintergrund, die einen kurdischen Journalisten krankenhausreif geprügelt haben.

"Wir sind überzeugt, dass die Demonstrationen bewusst von außen gestört und gelenkt wurden. Die Rädelsführer werden von uns sicher ausgeforscht werden", sagte Eigner. Er erklärte weiters, dass die Tatverdächtigen ihre Gewaltausbrüche mit Frustration, dem türkisch-kurdischen Konflikt und Revierkämpfen vor der Polizei begründet hätten.

Massive Polizeipräsenz bei heutiger Versammlung angekündigt

Nehammer und Eigner kündigten im Vorfeld der heutigen Versammlung massive Polizeipräsenz an. "Die Versammlungsfreiheit ist für uns ein wichtiges Gut" und deswegen werde man diese auch mit allen Mitteln schützen, so Nehammer. "Wir tolerieren keine Gefährdung." Es würden bei diesem "schwierigen Einsatz" Hunderte Polizisten vor Ort sein und das werde auch "erhebliche Kosten" verursachen, so der Innenminister.

Integrationsministerin Raab will die Geschehnisse gesellschaftspolitisch aufarbeiten und hinterfragen, was Migranten der zweiten und dritten Generation dazu bewege, sich vom Ausland beeinflussen zu lassen. Man müsse die Rolle von Vereinen und Organisationen überprüfen. Sie sah die Gewaltausbrüche "nur als Spitze des Eisbergs". Die Probleme darunter seien noch viel größer. "Wir haben bereits ausgeprägte gesellschaftliche Parallelstrukturen".

Das zeige sich auch daran, dass die türkischen und kurdischen Vereinen das Gespräch verweigern und sich nicht gemeinsam an einen Tisch setzen wollen. Nehammer zeigte sich verärgert und enttäuscht darüber, dass die Vereine den Dialog verweigern.

Auch Grüne verbieten sich Einmischung der Türkei

Die Grünen lehnen eine Einflussnahme der Türkei auf Migranten in Österreich ab. "Sollte sich der Verdacht weiter erhärten, dass der türkische Geheimdienst in den Angriff auf friedliche Demonstranten involviert war, müssen wir diese Einmischungsversuche in österreichische Angelegenheiten mit allen Mitteln unterbinden", sagt die außenpolitische Sprecherin und Vize-Klubobfrau, Ewa Ernst-Dziedzic.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung die Diaspora in Österreich für ihre eigenen Machtspiele missbraucht und einen nationalistischen Geist kultiviert, der dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen hierzulande zuwiderläuft. Die überwiegende Mehrheit der Migranten wünscht sich ein Leben in Frieden. Viele sind genau aus diesem Grund geflüchtet oder sind aufgrund von Repressionen ausgewandert", so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung.

Die Türkei habe genug Konflikte innerhalb ihrer eigenen Grenzen. "Menschenrechtsorganisationen kritisieren förmlich am laufenden Band die Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten in dem Land. Ich rate der türkischen Regierung, sich zum Wohle aller dieser Konflikte anzunehmen und sie endlich einer friedlichen Lösung zuzuführen, anstatt sie innerhalb der Communities in der Diaspora bzw. im Ausland weiter zu schüren", sagte Ernst-Dziedzic.

(APA/Red)

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