LIVE: Regierung plant Anreize für die Impfpflicht
An sich sieht die Impfpflicht vor, dass jeder ab 18 ein Vakzin gegen eine Covid-Erkrankung beziehen muss. Wer sich weigert, kann zwar nicht in Haft genommen werden, muss aber eine Geldstrafe leisten. Während Koalition und SPÖ der Vorlage geschlossen zustimmen dürften und die FPÖ bei ihrer einhelligen Ablehnung bleibt, wird bei den NEOS unterschiedlich abgestimmt. Die Mehrheit der Pinken wird aber wohl für die Pflicht stimmen.
Impf-Lotterie und Zuschüsse
Neben mehr Druck sind auch mehr Anreize geplant. Dem Vernehmen nach haben sich Koalition und SPÖ auf ein Paket verständigt, das etwa eine Impf-Lotterie und Zuschüsse für besonders impfstarke Gemeinden vorsieht. Dies wird aber wohl nicht die für den Tag angekündigten Proteste in der Wiener Innenstadt verhindern. Allzu nahe an das Parlament sollten die Demonstranten aber nicht vordringen können, da es eine Bannmeile gibt.
(APA/red)