LIVE: Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz im Nationalrat
Nur einen Tag nach dem Triumph der ÖVP bei der EU-Wahl könnte Sebastian Kurz seinen Kanzlersessel verlieren. Weil der ÖVP-Chef seit der Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ ohne Parlamentsmehrheit da steht, droht ihm bei der Sondersitzung des Nationalrats am Montag ein Misstrauensantrag.
FPÖ stimmt SPÖ-Misstrauensantrag gegen Regierung zu
Die SPÖ will die gesamte ÖVP-Minderheitsregierung abwählen. Ob der Antrag durchgeht, liegt nun an der FPÖ. Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung bei der heutigen Nationalrats-Sondersitzung zustimmen. Dies sei bei einer Klubsitzung am Montag einstimmig beschlossen worden, bestätigten mehrere freiheitliche Abgeordnete gegenüber der APA. Zudem wurden Norbert Hofer und Herbert Kickl zu den neuen blauen Klubchefs gewählt.
SPÖ-Fraktion einstimmig für Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz
Die SPÖ-Fraktion im österreichischen Nationalrat hat sich erwartungsgemäß dafür ausgesprochen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Kabinett das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der Fraktion sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montagvormittag mit.
Bundeskanzler Kurz rechnet mit Abwahl
Kurz selbst hatte schon am Sonntagvormittag gemeint, er rechne damit, dass “Rot und Blau den Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden”. Durch das starke Abschneiden der ÖVP bei der Europawahl sah er sich aber “gestärkt”. “Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem anderen, was kommen wird”, sagte er am Wahlabend.
Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten Kurz das Vertrauen entsagen, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Übergangskanzler ernennen, der die Geschäfte bis zur Nationalratswahl im Herbst führt. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag wäre eine Premiere: 185 Mal wurde seit 1945 versucht, ein Regierungsmitglied aus dem Amt zu wählen, aber noch nie gab es dafür eine Mehrheit. Eine “Staatskrise” wäre die Abwahl des Bundeskanzlers Sebastian Kurz über den Misstrauensantrag aber nicht, wie Van der Bellen am Sonntag betonte. In anderen Ländern seien solche Abstimmungen viel üblicher als in Österreich: “Von einer Staatskrise kann keine Rede sein.”
LIVE: Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz
Wir berichten ab 12.50 Uhr im LIVE-Stream von der Nationalratssitzung und dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz.
(APA/Red)
