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FPÖ wird Misstrauensantrag gegen Regierung zustimmen

Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag gegen Kurz wohl zustimmen.
Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag gegen Kurz wohl zustimmen. ©APA/Hans Klaus Techt
Die FPÖ wird laut Norbert Hofer dem Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung "wohl zustimmten". Es bestätigt ebenso informelle Gespräche mit der SPÖ.
SPÖ für Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung
Was passiert, wenn die ganze Regierung fällt?
Misstrauensantrag bisher nie gelungen
Ablauf eines Misstrauensantrags

Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer geht davon aus, dass seine Fraktion dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung “wohl” zustimmen wird. Letztlich sei es aber eine Entscheidung des Klubs, sagte er vor Beginn der Nationalrats-Sondersitzung am Montag. Hofer bestätigte informelle Gespräche mit der SPÖ. Als Chef einer Übergangsregierung wünscht sich Hofer eine Person, die akzeptiert ist und Ruhe ausstrahlt. Er plädiert für ein Expertenkabinett, das in Ruhe die Geschäfte erledigt.

Zuvor hatte auch der ehemalige Innenminister und Neo-Mandatar Herbert Kickl die Zustimmung zu jedenfalls einem der für Montag geplanten Misstrauensanträge in Aussicht gestellt. Näher äußerte er sich aber nicht. Kickl und Norbert Hofer dürften am Montag auch zu den neuen Klubchefs der Freiheitlichen gewählt werden. Geschehen soll dies in einer Klubsitzung Montagvormittag.

Keine ausverhandelte Einigung mit SPÖ

Eine ausverhandelte Einigung oder so etwas wie eine Übergangkoalition mit der SPÖ gebe es nicht, betonte Hofer vor Beginn der Nationalratssitzung am Montag im Gespräch mit Journalisten. “Es gibt keine Koalition. Es geht darum dass eine Expertenregierung gesichert ist”, sagte er.Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfired unterstrich dies. “Es gibt keinen Pakt”, der entsprechende Spin seitens der ÖVP sei “sowieso Schwachsinn”. Man werde den Misstrauensantrag einbringen, “dann wird man sehen, ob es eine Mehrheit gibt”.

Für die FPÖ ist klar, dass die Übergangsregierung nach dem Aus für das Kabinett Kurz über eine Mehrheit im Parlament verfügen muss. Entsprechend sei man auch im Kontakt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der dann ja am Zug sei, so Hofer. Wie schnell dies gehen werde, ließ er offen.

Kickl:”Kurz hat unser Vertrauen missbraucht”

Wichtig für Hofer: “Wir haben eine hervorragende Bundesverfassung. Niemand muss fürchten, dass irgendwie die Regierungsgeschäfte nicht weiterlaufen.” Auf parlamentarischer Ebene werde man versuchen, gemeinsame Anliegen mit den anderen Fraktionen zu finden. Ansonsten gelte bis zur Neuwahl der freie Spiel der Kräfte.

Kickl machte erneut seinem Ärger über die ÖVP Luft. Kanzler Sebastian Kurz “hat unser Vertrauen missbraucht, das Vertrauen der Wähler und der Bevölkerung”. Er sehe erste Anzeichen, dass nun der Kurs in der Asylpolitik wieder aufgeweicht werde; dies wohl als Signal an die SPÖ, doch noch vom Misstrauensantrag abzusehen.

Auch Kickl versprach seitens seiner Fraktion einen “verantwortungsvollen Kurs”. Das Parlament müsse seine staatspolitische Verantwortung übernehmen. Die Erwartung der ÖVP, dem Bundespräsidenten nur ein paar Prominente als Minister vorlegen zu können und “schwarzen Machtmissbrauch” in den Ressorts bis zur Wahl auszuüben, werde man nicht erfüllen.

FPÖ stimmt SPÖ-Misstrauensantrag gegen Regierung zu

Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung bei der heutigen Nationalrats-Sondersitzung zustimmen. Dies sei bei einer Klubsitzung am Montag einstimmig beschlossen worden, bestätigten mehrere freiheitliche Abgeordnete gegenüber der APA. Zudem wurden Norbert Hofer und Herbert Kickl zu den neuen blauen Klubchefs gewählt.

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(APA/Red)

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