LIVE: Die Wahl zum neuen Bürgermeister hat begonnen
Er übernimmt das Amt von Langzeit-Stadtchef Michael Häupl, der fast 24 Jahre lang den Chefsessel im Rathaus innehatte.Wien. Dementsprechend war der Andrang im prächtigen Sitzungssaal überaus groß. Zahlreiche Rathaus-Mitarbeiter, Besucher, Medienvertreter oder auch Angehörige des scheidenden bzw. des künftigen Stadtoberhaupts ließen sich das Geschehen nicht entgehen. Auf der Tribüne hatten unter anderem EU-Kommissar Johannes Hahn, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der ehemaligen niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) oder auch die einstige Wiener SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska Platz genommen.
Nach der Begrüßung durch den Gemeinderats-Vorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ) – der zunächst mittels Glocke für Ruhe im Saal sorgen musste – ergriff Häupl das Wort. Seine Abschiedsrede wurde formal als “Mitteilung” ausgewiesen. In der anschließenden Debatte werden ihm wohl alle Fraktionen entsprechend Tribut zollen. Gegen Mittag wird sich Ludwig dann in einer Art Antrittsrede dem Plenum vorstellen, erst danach steht seine offizielle Wahl an.
Wiener-Bürgermeister-Kürung
Um Bürgermeister zu werden, braucht Ludwig eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Sollten also alle 100 Abgeordneten anwesend sein – was zum Auftakt der Sitzung jedenfalls der Fall war – und gültig votieren, sind mindestens 51 Stimmen notwendig. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne verfügen in Summe über 54 Mandate.
Am Nachmittag folgt schließlich noch die Wahl und Angelobung der vier neuen Stadträte. Kathrin Gaal übernimmt von Ludwig das Wohnbauressort, Peter Hacker löst Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger ab, Peter Hanke wird Nachfolger von Finanzstadträtin Renate Brauner und Veronica Kaup-Hasler beerbt Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Umweltstadträtin Ulli Sima behalten ihre Jobs und müssen nicht erneut gewählt werden.
Anschließend geht es mit der regulären Tagesordnung weiter. Die Sitzung wird vermutlich bis Mitternacht dauern, wie Gemeinderats-Vorsitzender Reindl prophezeite.
Häupl sagte “Auf Wiedersehen”
Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Donnerstag seine letzte Rede im Gemeinderat gehalten. “Es war über weiteste Strecken eine tolle Zeit”, zog er in seiner rund 45-minütigen Ansprache Bilanz. Alle Fraktionen – außer die FPÖ, in deren Reihen nur vereinzelt geklatscht wurde – würdigten ihn mit minutenlangem Applaus und Standing Ovations. “Ich will nicht verhehlen, dass es schon nachdenklich macht, dass es 35 Jahre her ist, dass ich in der letzten Reihe gesessen bin und als Gemeinderat vereidigt wurde”, erinnerte sich Häupl an seine Anfänge im Rathaus. Über die mehr als 23 Jahre als Bürgermeister der Stadt wolle er nicht “ausführlich Rechenschaft ablegen”. Das Ergebnis sei bei einem Gang durch die Stadt zu sehen.
Dennoch zeigte er sich stolz über die hohe Lebensqualität der Stadt. Bedeutende Einschnitte seien der EU-Beitritt und der Fall des Eisernen Vorhangs gewesen. “Wir haben, wenn man den internationalen Medien glauben darf, diese Chance genutzt und die Herausforderungen gemeistert.”
Auch einige mahnende Wort sprach das scheidende Stadtoberhaupt. “Wir leben in einer sehr gefestigten Demokratie. Dennoch, die Demokratie ist ein zerbrechliches Gut, man muss sorgsam mit ihr umgehen.” Das “Friedensprojekt” Europäische Union sei es wert, hart dafür zu arbeiten, “denn die Alternative wollen wir mit Sicherheit nicht”.
Häupl mahnte zu respektvollerem Umgang in der politischen Debatte
Außerdem mahnte Häupl einen respektvolleren Umgang in der politischen Debatte ein. “Ich kenne keine andere Berufsgruppe, die so miteinander umgeht, wie Politiker.” Dabei nahm er auch sich selbst nicht aus. “Auch ich war nie ein Kind von Traurigkeit, auch nicht verbal. Wenn ich in all dieser Zeit jemanden gekränkt oder beleidigt habe, dann entschuldige ich mich jetzt dafür”, sagte er. “Respekt und Rücksichtnahme sollten ebenso Grundlage der demokratischen Diskussion sein, wie im politischen Umgang miteinander.”
Die Verbesserung der Lebensqualität bedeute vor allem die Lösung der sozialen Frage, die auch die Themen Migration und Integration miteinschließe. Die Frage des Zuzugs in Europa sei natürlich eine europäische Angelegenheit. “Wien ist das einzige Bundesland, das keine Außengrenze hat. Wie daher Rot-Grün verantwortlich sein soll für den Zuzug, erschließt sich mir nicht ganz”, meinte Häupl.
Eine Situation, wie der Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, sei “zweifelsohne nicht wünschenswert”. “Das Beste, das wir machen konnten, haben wir getan”, sagte Häupl rückblickend. “Ich wüsste allerdings nicht, was wir gemacht hätten, wenn die Flüchtlinge nicht nach Deutschland weitergezogen wären”, räumte er ein. Man müsse jenen Menschen, die zu uns kommen, Hilfe gewähren, ein “unkontrollierter Zuzug” dürfe es jedoch nicht sein.
Digitalisierung als wichtiges Zukunftsthema
Als wichtiges Zukunftsthema sprach Häupl die Digitalisierung an. “Die Digitalisierung ist die größte industrielle Revolution des neuen Jahrtausends. Sie verändert unser ganzes Leben”, sagte er. Zu den drängendsten Aufgaben gehöre es, sich gegen Missbrauch zu wappnen – “Stichwort Darknet und der jüngste Facebook-Skandal” – und den digitalen Analphabetismus zu bekämpfen.
Zum Schluss bedankte er sich unter anderem bei den Mitarbeitern der Stadt (“Sie sind großartig – wenn sie wollen”), bei seinen Parteifreunden, aber auch beim Koalitionspartner. “Es war über weiteste Strecken eine tolle Zeit. Ihr habt mir sehr viele Sonnentage beschert.” Auch der Opposition dankte er und appellierte gleichzeitig für mehr Zusammenarbeit. “Ich glaube, dass ein Mehr an Gemeinsamkeiten dieser Stadt gut tun würde”, sagte Häupl. Seinem Nachfolger Michael Ludwig wünschte er alles Gute. Zum Abschluss der Rede, die er mit den Worten “Auf Wiedersehen” schloss, würdigten ihn die Gemeinderäte mit minutenlangem Applaus.
Jetzt ist Niessl ältester Landeshauptmann
Mit der Übergabe von Michael Häupl an Michael Ludwig ist jetzt der Burgenländer Hans Niessl (SPÖ) der älteste Landeshauptmann, sowohl an Amtszeit (17 Jahre 5 Monate) als auch an Lebensjahren (66). Wenn er sich zurückzieht, teilen sich zwei ÖVP-Politiker die Doyen-Rolle: Nach der Amtszeit ist es Günther Platter (ÖVP) mit fast zehn Jahren, nach dem Alter der 66-jährige Hermann Schützenhöfer (ÖVP).
Mit dem Rückzug des Dinosaurier-Trios Häupl, Erwin Pröll (ÖVP/Niederösterreich) und Josef Pühringer (ÖVP/Oberösterreich) hat sich die Landeshauptleutekonferenz merklich verjüngt: Schon mit der Übergabe an Johanna Mikl-Leitner (ÖVP/Niederösterreich) und Thomas Stelzer (ÖVP/Oberösterreich) ist das Durchschnittsalter von rund 62,5 auf unter 60 gesunken, mit der heutigen Wiener Ablöse liegt es bei 58,7. Folgt im Burgenland im Herbst Hans Peter Doskozil Niessl nach, bringt das noch einmal eine deutliche Verjüngung.
Launiger Oppositions-Abschied von “Kultfigur” Häupl
Durchaus sanft im Ton und mit allerlei Bonmots hat sich am Donnerstag die Opposition von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verabschiedet. Vor allem die Klubchefs von NEOS und ÖVP, Beate Meinl-Reisinger und Manfred Juraczka, zollten dem langjährigen Stadtchef im Gemeinderat Respekt. Kritik gab es von der FPÖ. Die Grünen dankten für den Mut Häupls, 2010 erstmals Rot-Grün gemacht zu haben.
Als erste nach Häupls Abschiedsrede ergriff NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger das Wort – und gestand sogleich: “Ja, Sie werden mir fehlen.” Denn: “Sie sind eine Kulturfigur geworden.” Dank sprach die pinke Klubobfrau dem scheidenden Bürgermeister dafür aus, die Chance, Wien in der EU zu positionieren, genutzt zu haben und in den vielen Jahren des politischen Wirkens “die Wienerinnen und Wiener stets im Fokus gehabt” zu haben. Häupl könne als Vorbild dienen, wenn es darum gehe, “sich am Ende einer Arbeitswoche oder eines Arbeitslebens in den Spiegel schauen zu können”. Nicht immer auf Umfragen zu schauen, sondern seinen eigenen Überzeugungen treu zu bleiben – “das zeugt von Charakter”. Häupl habe sie auch besonders angespornt, erinnerte sich Meinl-Reisinger: Denn nach dem NEOS-Einzug in den Gemeinderat habe er gemeint: “Auf Euch hamma ned gewartet.”
Juraczk: “Werde mich zusammenreißen”
Eine Spur amikaler legte ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka seine Würdigung an – auch wenn er versprach, nicht allzu sentimental und verklärend zu werden: “Ich werde mich zusammenreißen.” Häupls Intellektualität habe leider auch dazu geführt, dass “Du mit mir lieber über die umstrittene Bodenpolitik von Salvador Allende im Chile der 1970er-Jahre diskutiert hast als über die aktuellen Probleme in der Wiener Verkehrspolitik”. Doch bei allen inhaltlichen Differenzen: “Eines ist klar: 24 Jahre an der Spitze dieser Stadt, das kann kein Zufall sein”, räumte Juraczka ein: “Und mit Dir zu streiten hat oft viel mehr Spaß gemacht als mit anderen einer Meinung zu sein.” Als Geschenk überreichten die Rathaus-Schwarzen Häupl – er ist bekennender Hobbykoch – das “Kochbuch des Sozialismus”.
Dank und ein Präsent gab es auch vom Koalitionspartner, wobei hier nicht Klubchef David Ellensohn, sondern das grüne Urgestein Christoph Chorherr die Aufgabe übernahm. Schließlich sei er schon bei der Angelobung Häupls dabei gewesen, erklärte er. Respekt gab es dafür, dass Häupl im richtigen Moment immer wieder Mut gezeigt habe: “Es war 2010 sicher nicht ganz einfach, eine Koalition mit den Grünen zu wagen.” Chorherr würdigte die “Haltung” des scheidenden Stadtoberhaupts in Sachen Weltoffenheit und Vielfalt, sein Prinzip der Versöhnung (“Nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch”) und seine “Vielgesichtigkeit”, mit der Häupl wissenschaftliche Kreise genauso ansprechen könne wie Vormittagsgäste einer “Spelunke”. Als Verdeutlichung gab es ein Bild als Geschenk, auf dem der abtretende Bürgermeister in allerlei Rollen – vom Punk bis zum Grantler – porträtiert wurde.
Rauer Abschied von der FPÖ
Rauer fiel der Abschied der FPÖ aus. Klubchef Anton Mahdalik konzentrierte sich vor allem auf die “leise Kritik”, die er trotz der feierlichen Stunde anbringen wolle. Obwohl sich Häupl bei allen Wienern bedankt habe, dass sie ihm so lange das Vertrauen geschenkt hätten, sei er, Mahdalik, sich nicht sicher, ob alle Wiener diesen Dank zurückgeben. “Vieles hat sich in dieser Zeit verändert – auch zum Negativen”, nannte der Freiheitliche in erster Linie “Parallelgesellschaften”, durch die sich viele Einheimische nicht mehr sicher fühlten: “Ich setze große Hoffnungen in den neuen Bürgermeister Michael Ludwig, dass hier gegengesteuert wird.” Spitzen brachte der Blaue auch bezüglich Spritzertrinken und dahingehend an, dass im Bürgermeister-Job sowieso keine Burn-out-Gefahr bestehe. Nicht ganz verwunderlich, dass Häupl dem blauen Fraktionsvertreter – anders als allen anderen – keinen Applaus für seine Rede spendete.
Zum Schluss würdigte SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch Häupl für die vergangenen 24 Jahre. Dessen Engagement sei bis zum letzten Tag seiner Amtszeit groß gewesen: “Wien ist mit Dir noch ein bissl klasser geworden und du warst ein klasser Bürgermeister”, zog Oxonitsch Bilanz – und vergaß dabei auch nicht, sich von den scheidenden roten Stadträten Andreas Mailath-Pokorny, Renate Brauner und Sandra Frauenberger zu bedanken.
Künftiger Bürgermeister mit Rede schon vor der Wahl
“Es ist heute ein besonderer Tag” – mit diesen Worten hat der designierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag im Wiener Gemeinderat seine Antrittsrede begonnen, die genaugenommen keine solche war. Denn der Nachfolger von Michael Häupl (SPÖ) hat mit der Tradition gebrochen und das Rednerpult schon vor der eigentlichen Bürgermeister-Wahl erklommen.
Er habe selbst darum ersucht, vor der Wahl sprechen zu dürfen: “Ich denke, Sie haben das Recht, sich ein Bild machen zu können.” Der Noch-Wohnbaustadtrat bedankte sich zunächst bei den scheidenden roten Regierungsmitgliedern Sandra Frauenberger (Gesundheit und Soziales), Renate Brauner (Wirtschaft und Finanzen) sowie Andreas Mailath-Pokorny (Kultur), bei seiner Lebensgefährtin (“Das einzige, was uns von der Hochzeit abhält, ist der Termin”) sowie bei Häupl.
“Ich freue mich sehr, dass Du angekündigt hast, Deine Kompetenzen auch weiter der Stadt zur Verfügung zu stellen”, lobte Ludwig das Angebot des Noch-Stadtchefs, bei Bedarf Aufgaben etwa im Wissenschaftsbereich zu übernehmen. Den Grünen versicherte er, die Koalition weiterführen zu wollen: “Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr treuer Mensch bin, im Privaten wie im Politischen.” Es gebe noch zahlreiche Punkte im Koalitionsübereinkommen zu erledigen: “Ich freue mich sehr auf diese Zusammenarbeit.”
Ludwig will Wiener Flair erhalten
“Wien ist das, was wir daraus machen”, betonte Ludwig. Der Wiener Flair solle erhalten werden, trotzdem seien “Akzente für die Zukunft” zu setzen. Auch auf die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts verwies er wiederholt, wobei er hervorhob: “Die Sozialpartnerschaft ist ein ganz wichtiger Punkt.” Arbeiterkammer und Gewerkschaft seien wichtig – auch in Verbindung mit der Wiener Wirtschaft. Er zitierte sogar den – schwarzen – Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck, der betont habe, dass Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft die Säulen der Zweiten Republik seien.
Ziel sei weiters, die stadtverträgliche Mobilität zu fördern, also etwa den öffentlichen Verkehr auszubauen. Für Autos sollten aber gleichzeitig keine “Hürden” errichtet werden. Nötig sei es auch, den Schwerverkehr aus der Stadt abzulenken. Von daher möchte er auch seiner “persönlichen Genugtuung” Ausdruck verleihen, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Lobautunnel nun gebaut werden könne: “Ich weiß, dass das nicht ein ganz unumstrittenes Thema ist, auch nicht in der Regierungskoalition.”
Thema Sicherheit für Ludwig wichtig
Ludwig widmete sich weiters dem – ihm besonders wichtigen, wie er beteuerte – Thema Sicherheit. Dieses sei weder ein linkes noch ein rechtes Thema, sondern ein Grundbedürfnis der Menschen. Wien sei nach wie vor eine der sichersten Städte, hob er hervor. Zugleich verteidigter er den umstrittenen Alkoholbann am Praterstern: “Ich sage es ganz deutlich, das Alkoholverbot am Praterstern ist nicht als alleinige Maßnahme zu sehen.” Denn auch die Sozial- und Hilfseinrichtungen seien eingebunden und dort tätig.
“Der öffentliche Raum ist für alle da”, stellte der designierte Wiener Bürgermeister klar: “Und wenn ich entscheiden muss, für wen ich eintrete, für aggressive Alkoholiker oder für Frauen, die sich nicht wohlfühlen, die sich nicht sicher fühlen, dann brauche ich nicht nachdenken.” Diese Beteuerung bescherte dem nächsten Stadtchef prompt auch Applaus von der FPÖ.
“Wer mich kennt, weiß, nichts freut mich mehr als ein kontroversieller Diskurs”, sagte Ludwig, der versicherte: “Von daher möchte ich mit meinem Team anpacken und einen frischen Wind in die Stadt bringen.” Man sei engagiert und “sehr hungrig”. Auch mit einem Motto konnte der künftige Bürgermeister aufwarten: “Gestalten statt verwalten, verbinden statt spalten.”
Ludwig für Opposition kein “Verbinder”
Die Opposition hat den designierten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag wenig freundlich begrüßt. Sowohl NEOS als auch ÖVP beklagten im Anschluss an dessen Antrittsrede im Gemeinderat, dass weder er noch die neuen Stadträte im Vorfeld das Gespräch mit ihnen gesucht hätten. Für die FPÖ ist das neue Stadtratsteam ein “Kabinett von Bonzen und SPÖ-Apparatschiks”. Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hieß Ludwig und ihre neuen Stadtratskollegen dagegen willkommen. Sie bedankte sich beim scheidenden Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für die gute Zusammenarbeit und appellierte an Ludwig, diese fortzusetzen. “Lieber Michael Ludwig, Wien braucht jetzt eine stabile Stadtregierung, Wien braucht Vernunft, Mitgefühl und Solidarität”, betonte sie. Inhaltlich stellte sie klar, was für sie nicht verhandelbar ist. “Die Wiener Mindestsicherung wird nicht angetastet, weil Wien niemanden im Stich lässt.”
Ein rauer Wind wehte dem designierten Stadtoberhaupt vonseiten der Opposition entgegen. “Sie haben das Gespräch nicht gesucht. Daher sind Sie aus unserer Sicht kein Verbinder”, kritisierte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP). “Schöne Worte, auch gut vorgetragen, alleine teilweise nicht ganz glaubwürdig”, beurteilte er Ludwigs Rede. “Aus meiner Sicht wird sich ein Erfolgsmärchen wohl nicht ausgehen.”
NEOS: Keine Schonfrist für Ludwig
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hätte sich ebenfalls “einen intensiveren Dialog” gewünscht. “Es gab kein Gespräch”, kritisierte auch sie. Ludwig müsse nun ab dem ersten Tag arbeiten, Schonfrist werde es für ihn keine geben. “Unserer Meinung nach ist es notwendig, in manchen Bereichen einen deutlichen Schritt nach vorne zu machen”, sagte Meinl-Reisinger. Außerdem brauche es ein neues Politikverständnis. “Eine Politik, die so stark auf Freunderlwirtschaft und Machterhalt ausgerichtet ist, wird abgewählt werden”, prophezeite sie Ludwig.
Auch der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp glaubt nicht an Veränderung durch die neuen Mitglieder der Stadtregierung, die er als “Kabinett von Bozen und SPÖ-Apparatschiks” bezeichnete. “Sie sind keine Erneuerung, auch ihr Team ist keine Erneuerung. Im Gegenteil, das, was Sie heute präsentiert haben, ist die Verfestigung eines alten roten Filzes”, meinte er.
SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass die neuaufgestellte Stadtregierung viel weiterbringen werde. “Ich gehe davon aus, dass dieses Team Wien noch besser macht”, sagte sie. Sie sei davon überzeugt, dass “Wien noch lange Zeit ein rotes Wien bleiben und sein wird”.
(APA/red)
