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"Lächerlich": Finanzminister Blümel hält Gemeindeförderungen geheim

Vorwürfe werden gegen Finanzminister Gernot Blümel erhoben, der eine parlamentarische Anfrage nicht beantworten wollte
Vorwürfe werden gegen Finanzminister Gernot Blümel erhoben, der eine parlamentarische Anfrage nicht beantworten wollte ©APA/ROBERT JAEGER
Eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bezüglich geleisteter Corona-Hilfen blieb ohne Ergebnis - aus "Datenschutzgründen" nannte dieser die erfragten Gemeinden nicht.
Städte und Gemeinden fordern Fixkostenzuschuss
Corona-Hilfen: ÖVP Wien schießt gegen Stadt

In Österreich wird seit vielen Jahren über mehr Transparenz öffentlicher Stellen diskutiert, welche seltsamen Blüten die Geheimniskrämerei manchmal hervorbringt, zeigt eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

SPÖ-Anfrage, welche Gemeinden Corona-Hilfen erhalten hätten

SPÖ-Mandatar Andreas Kollross wollte wissen, welche Gemeinden Geld aus dem Corona-Fördertopf erhalten haben. Blümels Antwort: Von einer "konkreten Bekanntgabe der Gemeinden" müsse aus Datenschutzgründen Abstand genommen werden.

Kollross, selbst Bürgermeister im niederösterreichischen Trumau, zeigt sich über diese Antwort empört und hat einen offenen Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), geschickt. "Hier wird das Interpellationsrecht mehr als nur mit Füßen getreten." Sich auf den Datenschutz zu berufen sei "lächerlich", denn die Finanzen der Gemeinden seien öffentlich, so Kollross.

Finanzminister Blümels Vorgehen erbost Kollross

Dass der Finanzminister den Fluss öffentlicher Gelder nicht veröffentlichen will, sei "aus verfassungsrechtlicher Sicht und vor allem aus Sicht von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit inakzeptabel und auch nicht gesetzeskonform", schreibt der rote Mandatar, der die Anfrage neuerlich eingebracht hat und Sobotka auffordert, "als Parlamentspräsident dafür zu sorgen, dass seitens der Regierung das Interpellationsrecht nicht mit Füßen getreten wird".

Wien bekommt 238 Millionen Euro

Während Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf eine parlamentarische SPÖ-Anfrage aus Datenschutzgründen keine Antwort darauf gab, welche Gemeinden Geld aus dem Corona-Fördertopf erhalten haben, hat er vorige Woche im Bundesrat sehr wohl eine Gemeinde genannt: In der Länderkammer hatte Blümel letzten Donnerstag in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage erklärt, dass die Gemeinde Wien 238 Millionen Euro aus dem eine Milliarde umfassenden Gemeinde-Hilfspaket bekomme.

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(APA/Red)

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