Fixkostenzuschuss für öffentliche Beteiligungen von Gemeinden gefordert

Nach EU-Regeln können nur privatwirtschaftlich geführte Unternehmen Corona-Hilfen beanspruchen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) solle ehestmöglich mit der EU-Kommission verhandeln und eine Gleichstellung für die öffentlichen Unternehmen "einvernehmlich herstellen" fordern Städtebund, Gemeindebund und VÖWG in einer gemeinsamen Aussendung.

Ansonsten tausende Arbeitsplätze gefährdet

Kommunale Leistungen wie der Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel, Wasserver- und Entsorgung, die Müllabfuhr sowie auch die Energieversorgung und das Gesundheitswesen seien ebenso unerlässlich wie Kindergärten, Nachmittagsbetreuungen oder Kultureinrichtungen und Tourismusbüros, die von Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Oft würden diese Leistungen von Unternehmen im Eigentum dieser Städte und Gemeinden erbracht. Aber Unternehmen, die mittelbar oder unmittelbar im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts stehen, haben nach EU-Recht keinen Anspruch auf Corona Förderungen. Dadurch seien tausende Arbeitsplätze gefährdet.

(APA/Red)