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Coronahilfen: ÖVP Wien schießt wieder gegen die Stadt

Die Wiener ÖVP kritisiert die Stadtregierung.
Die Wiener ÖVP kritisiert die Stadtregierung. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die Wiener ÖVP kritisiert die Untätigkeit der Wiener Stadtregierung bezüglich der Gemeindehilfen. "Wien verzichtet auf Projektförderungen", lautet der Vorwurf.

Die Wiener ÖVP kritisiert, dass Wien als einziges Bundesland noch keinen Antrag für die vom Bund in der Coronakrise aufgelegten Gemeindehilfen gestellt hat. "Unsere Stadt braucht jetzt volle Kraft zur Bewältigung der Corona-Krise. Umso unverständlicher ist es, dass Bürgermeister Ludwig auf 238 Millionen Euro aus dem Gemeindepaket verzichtet", so der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch.

Geld für Lift oder Sanierungen

Ideen für Anträge gebe es - zumindest aus Sicht der ÖVP - genug. "Wir haben bereits zahlreiche Projekte auf den Tisch gelegt: Ein zweiter Lift am Stephansplatz, die Sanierung der Sportanlage in der Buchfeldgasse oder eine neue U-Bahn-Station in Döbling", zählte Wölbitsch gegenüber der APA auf.

Die Stadt müsste allerdings in Aktion treten, um an das Fördergeld zu kommen. "Die konkreten Projekte muss die Stadt einreichen. Während das Kommunen in allen Bundesländern bereits eifrig in Anspruch nehmen, verzichtet die Stadt Wien auf diese Projektförderungen. Dabei gäbe es mehr als genug zu tun."

238 Millionen Euro Förderung warten

Bis Ende 2021 können sich die Gemeinden beim Bund insgesamt eine Mrd. Euro abholen. Für Wien ist dabei eine Summe von 238 Mio. Euro vorgesehen. Unterstützt werden damit Projekte, deren Finanzierung entweder wegen der Pandemie wackelt oder die zwischen Juni 2020 und Dezember 2021 neu begonnen werden.

Unterstützt werden die Errichtung oder Sanierung von Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Kirchen und anderen Kultureinrichtungen. Auch Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, Breitband-Verbindungnen sowie in E-Mobilität und Fotovoltaikanlagen werden gefördert. "Wien hat gerade in diesen Bereichen großen Aufholbedarf und kann hier maßgeblich profitieren", mahnte Wölbitsch abschließend.

Wiener SPÖ weist ÖVP-Vorwurf der Untätigkeit zurück

Die Wiener SPÖ hat am Mittwoch vorangegangene ÖVP-Vorwürfe, wonach die Stadt bezüglich der vom Bund in der Coronakrise aufgelegten Gemeindehilfen bisher untätig geblieben sei, zurückgewiesen. "Wir holen uns die aufgelegten Gemeindehilfen - zuerst wird aber im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geplant", versicherte der rote Klubchef Josef Taucher in einer Aussendung.

Er verwies darauf, dass die Frist zum Abruf von Förderungen erst Ende 2021 ausläuft. "Wir planen nicht von heute auf morgen, sondern verfolgen eine klare Strategie, die inhaltliche wie auch arbeitsmarktpolitische Auswirkungen hat", erklärte Taucher. Als Beispiele nannte er neben Arbeitsplätzen auch Grünräume, das Gesundheits- und Sozialsystem, Kindergärten und Schulen und den Öffi-Ausbau. Über Unterstützung des Bundes für diesbezügliche Projekte freue man sich.

"Reines Wahlkampfgeplänkel"

Insgesamt stehen Wien aus der Förder-Milliarde des Bundes 238 Mio. Euro zu. Die ÖVP hatte bereits Vorschläge gemacht, was aus ihrer Sicht mit dem Geld passieren könnte. Sie wünscht sich etwa einen zweiten Lift am Stephansplatz, die Sanierung der Sportanlage in der Buchfeldgasse oder eine neue U-Bahn-Station in Döbling. Taucher taxierte dies als "reines Wahlkampfgeplänkel", er halte nicht viel "von einzelnen Pop-up-Projekten": "Uns geht es in der Stadt um sinnvolle Projekte, die allen zugutekommen."

(APA/red)

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