Kritik am Islamgesetz: Negative Stellungnahme vorgelegt

Islamgesetz - IGGiÖ legt negative Stellungnahme vor
Islamgesetz - IGGiÖ legt negative Stellungnahme vor ©APA
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat ihre Ablehnung gegenüber der geplanten Islamgesetz-Novelle bekräftigt und eine negative Stellungnahme vorgelegt.
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Man sei mit dem Entwurf nicht einverstanden, denn er verstoße gegen Gleichheitsprinzip und Religionsfreiheit und erwecke den Eindruck eines prinzipiellen Misstrauens gegen Muslime, sagte IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac in einer Pressekonferenz.

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An Proteste etwa in Form von Demonstrationen denke man im Moment aber überhaupt nicht, “weil wir immer noch am Tisch sind”, betonte Sanac. Ziel sei es, die Meinungsverschiedenheiten durch Dialog zu lösen. Am Mittwoch hat die IGGiÖ ihre ablehnende Stellungnahme an die zuständigen Stellen versandt. Die Begutachtungsfrist endet kommenden Freitag.

Aus seiner Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Regierung machte Sanac kein Hehl. “Heute ist für mich ein schwarzer Tag”, sagte er. “Ich war noch nie in den vergangenen 30 Jahren (seines Engagements in der IGGiÖ, Anm.) so traurig, obwohl ich ein optimistischer Mensch bin.”

“Ich pfeife drauf”

Zwar stimme es, dass die IGGiÖ vor der Präsentation durch die Regierung über den Entwurf informiert worden sei. “Aber wissen heißt nicht, etwas zuzustimmen oder zu genehmigen”. Die Glaubensgemeinschaft sei von Anfang an gegen die auch jetzt kritisierten Paragrafen des Entwurfs gewesen. Das sei auch schriftlich dokumentiert.

Vorwürfe, er habe seine Meinung geändert, weil er um seine Wiederwahl als IGGiÖ-Präsident im kommenden Jahr bange, wies er empört zurück. “Ich pfeife drauf, ich pfeife auf die Präsidentschaft”, sagte er, und betonte, dass die Glaubensgemeinschaft egal mit wem an der Spitze mit einer Stimme sprechen werde.

Nach der Pressekonferenz verneinte Sanac gegenüber Journalisten jedoch, an Rücktritt zu denken. Seine Zukunft als IGGiÖ-Präsident liege in der Hand der Wähler, betonte er. Er habe sich nie beworben, sondern sei immer um die Kandidatur gebeten worden.

20-seitige Stellungnahme

Ümit Vural als erster juristischer Berater der IGGiÖ fasste in der Pressekonferenz die zentralen Punkte der 20-seitigen ablehnenden Stellungnahme zum Gesetz zusammen. Sie zwinge die IGGiÖ als bereits anerkannte Religionsgesellschaft in ein neues Anerkennungsregime. Außerdem, ergänzte Sanac, würden mehrere Religionsgesellschaften (auch die Aleviten und Schiiten) unter ein gesetzliches Dach gestellt.

Außerdem, so Vural, mangle es an Gleichstellung mit den anderen Religionsgemeinschaften. Eine Reihe von geplanten Bestimmungen lasse diese vermissen, etwa was das Verbot der Auslandsfinanzierung, die Darstellung der Lehre oder die Qualifikation von religiösen Betreuern betreffe. Und auch an der Diktion des Gesetzes stößt sich die IGiÖ. Diese könne als Ausdruck eines besonderen Misstrauens gegenüber den Muslimen in Österreich verstanden werden, sagte Vural.

Kommende Woche Treffen mit Ministern

Angesichts der Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) an der geplanten Islamgesetz-Novelle treffen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) kommende Woche mit dem Obersten Rat der Glaubensgemeinschaft zusammen. An Grundausrichtung und Zielen der Gesetzesnovelle nach mehr Rechtssicherheit und Transparenz will man festhalten.

Man bleibe im Dialog, wie das auch bei der Erarbeitung des Entwurfs der Fall gewesen sei und es der österreichischen Tradition entspreche, hieß es in einer Stellungnahme der beiden für das Gesetz zuständigen Ministerbüros. Doch auch Irritation wurde dabei bemerkbar.

Islamgesetz: Treffen angeblich am Freitag

“Die Vorgangsweise, dass die Kritik jetzt geäußert wird und nicht im Zuge der monatelangen intensiven Gespräche, die es mit den beiden Islamischen Religionsgesellschaften, also auch mit der IGGiÖ, im Zuge der Erarbeitung des Entwurfs gegeben hat, ist nicht nachvollziehbar”, hieß es in der Stellungnahme. “Beide Religionsgesellschaften waren immer über den aktuellen Stand des Entwurfs informiert, auch inhaltlich wurde dieser mit beiden Religionsgesellschaften besprochen. Die Begutachtungsfrist läuft bis Freitag, die Stellungnahmen werden dann gesichtet und sortiert.”

Dem Vernehmen nach findet das Treffen am Freitagabend kommender Woche (14. November) statt.

(APA)

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